A1 Maßgaben zur Zustimmung zu einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP)

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Ortsverein Mettenhof/Hasseldieksdamm


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landesparteitag

Die Kieler SPD fordert, in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sowie zum Handelsabkommen CETA mit Kanada die gewachsenen europäischen Identitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren Eigenarten zu achten und zu bewahren und darauf Einfluss zu nehmen, dass

  • die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
  • Sondergerichtsbarkeiten oder spezielle Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen anstelle der Gerichtsbarkeiten der demokratischen Staaten nicht in solche Abkommen aufgenommen werden,
  • keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden,
  • die in der Europäischen Union gültigen Regeln des Sozial-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, des Verbraucher-, Lebensmittel- und Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben und nicht als „Handelshemmnis“ in Frage gestellt werden,
  • die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen werden und
  • keine Klauseln aufgenommen werden, die Liberalisierungen unumkehrbar und Rekommunalisierungen unmöglich machen.

Die Kieler SPD fordert die schleswig-holsteinischen SPD-Bundesparteitagsdelegierten auf, auf einem SPD-Bundesparteitag nur einer politischen Lösung zuzustimmen, die die vorgenannten Maßgaben einhält.