Einrichtung von 30er-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 05/2021
Bezeichnung:
Antragsteller: OV Wik


Beschluss: Angenommen


Die Ratsleute und Ortsbeiräte werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im unmittelbaren Bereich vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 oder Tempo 30-Zonen eingerichtet werden. Wir fordern unseren Bundestagsabgeordneten und unsere Bundestagsfraktion auf, den Kommunen die Einrichtung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Tempo 30-Zonen zu erleichtern.

Begründung: Unsere älteren Mitbürger*innen und unsere Kinder sind schutzbedürftig in unserer Gesellschaft. Sie sind häufig nicht nicht in der Lage, Verkehrssituationen schnell und richtig einzuschätzen und sich angemessen zu verhalten. Daher bedürfen sie unserer besonderen Rücksicht. Die Kieler Ratsversammlung hat einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert. Unser Appell: Die Kieler SPD sollte diese Prüfung vorantreiben und positiv begleiten.