SPD Kiel erneuern

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: außerordentlicher Kreisparteitag 02/2018
Bezeichnung: B3
Antragsteller: Jusos


Beschluss:


überwiesen an den Kreisausschuss


SPD Kiel erneuern


Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs - das spürt man immer und überall, ob es nun die Digitalisierung, die Globalisierung oder der Klimawandel ist. Es drängen sich uns Fragen auf, die es zu beantworten gilt. Die Menschen fragen sich: “Wie geht es weiter mit unserer Stadt, unserem Land, Europa und der Welt?”. Darauf braucht es starke, zukunftsweisende, innovative und vor allem sozialdemokratische Antworten. Eine Partei, die die Zukunft gestalten will, muss aus sich heraus diesen Anspruch entwickeln. Deshalb ist eine Reformierung der Parteistrukturen der SPD in Kreis, Land und Bund zwingend erforderlich. Aus verkrusteten Strukturen können wir nicht als progressive und moderne Partei mutig vorangehen! Um das zu erreichen dürfen wir nicht gegeneinander, sondern müssen miteinander für eine echte Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Deutschland, Schleswig-Holstein und Kiel streiten.

Dieses Papier und seine Forderungen haben selbstverständlich keinen Absolutheitsanspruch, dennoch sind hier viele der strukturellen Probleme zusammen mit Lösungsansätzen aufgelistet, die unter den Fingernägeln brennen. Allen muss nach dem vergangenen Jahr klar sein: es muss sich etwas ändern in der SPD - auch in Kiel.

Feedbackkultur und Kritikfähigkeit Im Jahr 2017 standen zwei wichtige Wahlen an, die Landtagswahl und die Bundestagswahl. Bei jeder Wahl wurde Kiel direkt gewonnen - ein gutes Ergebnis, könnte man meinen. Doch die sozialdemokratische Partei Deutschlands muss auch in Kiel in der Lage sein, Wahlergebnisse differenziert aufzuarbeiten und nicht schwarz-weiß zu sehen. Die Wahrheit ist nämlich auch: bei der Bundestagswahl das schlechteste Erststimmenergebnis mit 31.1% und einem Verlust von 12%. Der Wahlkreis wurde mit 431 Stimmen gewonnen. Das ist nur das extremste Beispiel. Das Zweitstimmenergebnis ist um 10.9% gesunken. Diese Zahlen sind jedem, der es wissen will, zugänglich. Dennoch hat es in der SPD Kiel keine kritische Diskussion der Wahlergebnisse gegeben. Stattdessen wird der angebliche “Sieg” gefeiert. Das finden wir ist unreflektiert und verschließt die Augen vor der Wahrheit, denn schließlich besteht in diesen massiven Verlusten auch eine existentielle Bedrohung der Kieler SPD. Um endlich Schlüsse aus unseren Niederlagen zu ziehen, möchten wir uns vom ständigen Eigenlob entfernen und in Zukunft kritisch mit uns und unserer Arbeit umgehen. Dazu gehört das Loben aber selbstverständlich ebenso, wie konstruktive und produktive Kritik auf einer sachlichen Ebene.

1. In Zukunft müssen wir nach jeder Wahl das Kieler Ergebnis differenziert und selbstkritisch aufarbeiten. Es müssen Maßnahmen erarbeitet werden, die Fehler der Vergangenheit für die Zukunft vermeidbar machen. 2. Es ist unbedingt nötig, eine “Feedbackkultur” zu etablieren und zur gängigen Praxis zu machen. Schritte dorthin sind das Aufstellen von Diskussionsregeln und das regelmäßige Abhalten von Feedbackrunden. Kritik soll und muss immer konstruktiv sein. Niemand soll sich von Kritik persönlich angegriffen fühlen - es geht dabei nur um die Verbesserung der Sache selbst. 3. Des weiteren ist es unbedingt notwendig, dass wir uns mehr anstrengen, um politische Kompromisse auf allen Ebenen besser zu erklären. Mit Geduld und Verständnis.


Einbindung von Neumitgliedern Im vergangenen Jahr sind mehrere tausend Menschen neu in unsere Partei eingetreten. Auch noch nach den beiden Wahlen sind weiterhin Neumitglieder in die Kieler SPD dazugekommen. Insgesamt sind es 2017 mehr als 120 Neueintritte gewesen. All diese Menschen brauchen wir mit ihren Ideen, ihrer Tatkraft und ihrer Lust, sich zu engagieren dringend! Umso wichtiger ist es, allen neu in die Partei eintretenden Mitgliedern den Einstieg so einfach und angenehm wie möglich zu gestalten, sie von Anfang mitzunehmen und zu motivieren, gleich richtig mit anzupacken. Wir müssen wertschätzend und offen auf sie zugehen. Gleichzeitig müssen wir uns weiterhin um neue Mitglieder und auch um die Bindung unserer Mitglieder an die Partei bemühen. In diesem ganzen Prozess ist es besonders wichtig, immer wieder zu evaluieren und zu hinterfragen, wie die Mitgliederbetreuung verbessert und intensiviert werden kann.

1. Die Kieler SPD bietet dafür fortan regelmäßig stattfindende 1-Tages-Seminare zur Neumitgliedergewinnung und -haltung an. 2. Es sollen regelmäßig Veranstaltungen für Neumitglieder in einem zwanglosen Rahmen angeboten werden. Hierfür haben sich z.B. gemeinsame Frühstücksrunden bewährt. Wo Ortsvereine zur Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen nicht in der Lage sind, übernimmt der Kreisvorstand diese. 3. Mithilfe von Neumitgliederinterviews werden Kreisverband und Ortsvereine ihre Mitgliederarbeit regelmäßig hinterfragen und evaluieren. 4. Um neu in in die Partei eingetretenen Mitgliedern den Einstieg in die Parteistrukturen, ihre Sitzungsmodalitäten, Formalia usw. zu erleichtern organisieren die Ortsvereine ein Mentor*innenprogramm für Neumitglieder, in dem sich erfahrene Genoss*innen jeweils eins zu eins für ein Neumitglied zuständig fühlt und diesem zur Seite steht.

Weiterbildung Unsere Partei muss professioneller werden. Viele Posten üben fleißige Ehrenamtliche aus. Ohne sie wäre unsere Partei nicht handlungsfähig. Um diese Arbeit verbessern zu können, ist eine stetige Fortbildung und Qualifizierung notwendig. Weiterbildungsangebote vor und während des Wahlkampfes haben gute Ergebnisse gezeigt. Dazu gehört auch die Vermittlung von „Soft Skills“ wie Führungsfähigkeit oder Konfliktschlichtung. Doch auch Fähigkeiten für die Erstellung von multimedialen Inhalten müssen stärker vermittelt werden, um die Partei für die Zukunft zu wappnen.

1. Die Kieler SPD bietet fortan Weiterbildungskurse für Ehrenämtler*innen an (z.B. Social Media, Rhetorik, Konfliktmanagement, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) Außerdem werden die Themen “Diskussions - und Feedbackkultur” dauerhaft in diese Seminare integriert. 2. Die Kieler SPD führt die Parteischule fort und bezieht dafür die Erfahrungen aus der vergangenen Parteischule mit ein. 3. Es werden Grundlagen- und Einstiegsseminaren in regelmäßigen Abständen durchgeführt. 4. Für interessierte Mitglieder werden Führungskräfteschulungen durchgeführt, in denen z.B. die Themen Moderation von Sitzungen, Veranstaltungsorganisation und -durchführung und Projektmanagement, Gewinnung von Neumitgliedern vermittelt werden. 5. Die Seminare sollen nach Möglichkeit kostenfrei sein.

Wissensmanagement und Informationsweitergabe Durch die immer größere Flut an Informationen im Zuge der Digitalisierung gehen einzelne Meldungen zu schnell verloren. Mitglieder werden mit Emails und Einladungen überhäuft, was nicht dazu motiviert, diese alle zu lesen geschweige denn wahrzunehmen. Um einen effizienten und praktischen Informationsfluss zu gewährleisten, können und müssen digitale Formate allerdings auch in geeigneter Form genutzt werden. Außerdem verfügt die Partei über eine riesige Menge an Schwarmintelligenz, Erfahrungen und Wissen, was die unterschiedlichsten Bereiche der Parteiarbeit betrifft. Dies reicht von der Durchführung von Mitgliederehrungen, über die Organisation von Festen und Veranstaltungen bis hin zu Arbeitsvorlagen für Einladungen, Tagesordnungen oder Anträge. Anstatt aus diesem Fundus zu schöpfen, müssen neue Vorsitzende oder Mitglieder sich aber häufig selbstständig und kreativ ihren Weg durch die Parteiorganisation bahnen. Das ist uneffizient und destruktiv. Deswegen gilt es den reichen Schatz aller Mitglieder zu teilen und zugänglich zu machen.

1. Die Kieler SPD braucht hierfür ein eigenes Onlineforum, über das in Zukunft die Parteikommunikation stattfindet. Auf dem Onlineportal sollen alle Termine und Informationen übersichtlich abrufbar sein und damit eine bessere Organisation geschaffen werden. 2. Der Kreisvorstand entwickelt gemeinsam mit der Kreisgeschäftstelle ein System des Wissensmanagements. Dieses beinhaltet Informationen über den Aufbau und die Struktur der Partei im Allgemeinen sowie die Kommunalpolitik in Kiel mit Namen und Ansprechpartnern, Verfahrensabläufe zu Landes- und Kreisparteitagen, Adressen, Organisationsleifäden für verschiedene Veranstaltungsformaten sowie Downloadvorlagen von z.B. Stimmzetteln, Briefköpfen und Grafikvorlagen.

Wahlkampf- und Kampagnenfähigkeit Wahlkämpfe unterscheiden sich: unterschiedliche Ebenen (Kommune, Land, Bund), unterschiedliche Themen, unterschiedliche Konzepte. Eine Grundlage ändert sich aber nie, denn für jeden Wahlkampf braucht die SPD ihre Mitglieder. Sie sind es, die politische Ideen an den Bürger bringen und Plakate hängen, die Social-Media-Auftritte planen und eine Strategie entwerfen. Doch leider hat es die SPD bei den letzten beiden Wahlkämpfen nicht geschafft, ihr überaus großes Potenzial auszuschöpfen. Das muss sich ändern, wenn wir erfolgreich Wahlkämpfe führen wollen. Dafür haben wir folgende Maßnahmen erarbeitet:

1. Zuständigkeiten müssen klar sein: der KV ist verantwortlich für die Gründung einer Wahlkampfkommission, deren Mitglieder für bestimmte Zuständigkeiten verantwortlich sind. Nach Möglichkeit müssen Aufgaben ausgelagert und finanziell vergütet werden. Mindestens ein Viertel der Plätze der Wahlkampfkommission wird aus den Kieler AGs besetzt. Die Gründung und Einberufung der Wahlkampfkommission muss spätestens fünf Monate vor dem Wahltag geschehen. 2. Die Wahlkampfkommission entwirft ein Konzept für einen auf Kiel zugeschnittenen Wahlkampf auf Grundlage der Bundes- oder Landeskampagne. Wichtige Orientierung hierbei sind die Fragen nach innovativem Wahlkampf, Storytelling und Mobilisierung. 3. Bei zukünftigen Wahlkämpfen müssen die Plakatierungen zentral vorgenommen werden, um die Kapazitäten der OVs auf die anderen Wahlkampfaktionen zu konzentrieren. Insbesondere diese Aufgabe lässt sich hervorragend auf Dienstleister übertragen, um wertvolle Ressourcen unter den Mitgliedern zu schonen. 4. Es ist essentiell, vor Wahlkämpfen die eigenen Mitglieder zu organisieren und zu motivieren. Dazu müssen Kennenlern- und Vernetzungstreffen und -aktivitäten stattfinden. Diese werden von der Wahlkampfkommission geplant und organisiert. 5. Um einen qualitativ hochwertigen Wahlkampf zu garantieren, muss es Seminare für Wahlkämpfer*innen zu den Themen Programm, Aktionen/Methoden und Argumentation geben. Diese werden von der Wahlkampfkommission organisiert. 6. Wenn es von Landes- oder Bundesebene keine Unterstützung gibt, entwirft der Kreisverband Argumentationskarten, die einen Leitfaden darstellen und unseren Mitgliedern helfen, Bürgern unsere Themen und Werte noch besser zu erklären und näher zu bringen.