Unser Plan für die Mehrheit in Kiel (Version Beschlussfassung)

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: außerordentlicher Kreisparteitag 02/2018
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Kreisvorstand Kiel


Beschluss: Angenommen


einstimmig angenommen

'''Unser Plan für die Mehrheit in Kiel'''

Wir handeln! - Die wachsende Stadt gestalten

Kiel wächst und befindet sich im Aufbruch. Viele Menschen ziehen bewusst nach Kiel, weil sie die Lebensqualität der Stadt an der Förde schätzen. Es sind Gestaltungsjahre, die neue Perspektiven eröffnen, aber auch gewaltige Aufgaben mit sich bringen. Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als Kieler SPD beziehen wir klar Stellung dazu, mit welchen Ideen und Vorstellungen wir in den politischen Wettbewerb gehen.

Wir bekennen uns zur sozialen Stadt. Das ist modern und fortschrittlich. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt gestalten, in der alle Kielerinnen und Kieler sich wohl fühlen. Das gilt gleichermaßen für alteingesessene Bürgerinnen und Bürger als auch für die vielen Menschen, die zuziehen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Geflüchtete oder aus anderen Gründen und die unsere Stadt bereichern und neue Nachbarinnen und Nachbarn werden. Sie werden in einer weltoffenen Stadt empfangen.

Die Kieler SPD steht auch für das Bekenntnis zu Fortschritt und Veränderung. Arbeit, Wohnen, gute Nachbarschaft, eine starke Wirtschaft, Sicherheit, Bildungschancen, Sport und Kultur, soziale Infrastruktur – es gibt viele Bereiche, die gemeinsames Handeln und neue Ideen von der Bürgergesellschaft mit all ihren Akteuren und Akteurinnen erfordern. Die Kommunalpolitik steht dabei in besonderer Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Seit Jahrzehnten trägt die Kieler SPD Mitverantwortung für die Entwicklung unserer Stadt. Dazu bekennen wir uns. Das schließt Erfolge und Fehler ein. Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen wir es als unsere besondere Verantwortung an, Menschen zusammenzubringen – besonders jene in unserer Stadt, die Hilfe benötigen, und jene, die Hilfe leisten und Unterstützung organisieren können. Das gesellschaftliche Prinzip von Solidarität ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft in unserer Stadt. Es ist die Bedingung, dass kommunale Demokratie gelingen kann. Das auszugestalten und dafür konkrete Vorschläge vorzulegen, ist die Aufgabe, der wir uns stellen.

Wir wollen, dass Kiel eine weltoffene und europäische Stadt bleibt. Denn wir sind auf ein funktionierendes und solidarisches Europa angewiesen, im Großen wie im Kleinen: Als Hafenstadt brauchen wir offene Verbindungen ohne Schranken in alle Himmelsrichtungen. Als Universitätsstadt brauchen wir den innovativen Austausch von Ideen und Kreativität. Und als Landeshauptstadt, in der Bürgerinnen und Bürger vieler Nationen wohnen und arbeiten, ist Toleranz die wichtigste Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Wir stehen für eine europafähige Stadt. Europa spielt schon heute eine wichtige Rolle in unserem Alltag: z.B. in der Förderung von Wirtschaft und Arbeit, bei der Gestaltung der sozialen Stadt, im Austausch mit internationalen Partnern oder bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung. Daher wollen wir, dass Europa in Zukunft eine noch stärkere Rolle in der Kieler Kommunalpolitik spielt.

Unsere Vorschläge und Forderungen sind getragen von dem Wunsch, mit allen engagierten Kräften in unserer Stadt im Gespräch zu bleiben – mit Gewerkschaften, Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Initiativen, Vereinen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die mitarbeiten wollen an der Zukunft unserer Stadt. Sie sind aber auch getragen von dem festen Willen zu handeln. Wir sind bereit Verantwortung übernehmen und am Ende von Diskussionen auch Entscheidungen zu treffen. Dafür steht und davon lebt unsere Demokratie.

Vieles wird nicht allein in Kiel entschieden. Wir wollen das politische Gewicht unserer Landeshauptstadt nutzen und eine starke Stimme im Land und im Bund sein, um eine soziale, nachhaltige und ehrliche Politik für alle Menschen zu befördern.

Unsere wachsende Stadt schafft neue Herausforderungen. Diese können wir nur bewältigen mit Tatkraft, mit Ideen und in der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung Voraussetzungen dafür sind, aus einer wachsenden Stadt eine soziale Stadt der Zukunft zu machen.

Wir setzen Schwerpunkte und benennen Schlüsselprojekte für die kommenden Jahre. Wir werben um Vertrauen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen auch in den kommenden fünf Jahren mithelfen, die positive Entwicklung Kiels in den vergangenen Jahren zu festigen, Bewährtes zu bewahren, Neues zu wagen und beherzt die großen Chancen der Stadt zu ergreifen. Wir wollen Kommunalpolitik für alle Menschen gerecht gestalten. Zusammen mit allen, die es gut mit unserer Stadt meinen, wollen wir Kiel lebenswerter, schöner, innovativer, inklusiv, weltoffener, sicherer, umweltfreundlicher und sozialer machen.


Bezahlbares Wohnen für alle Kielerinnen und Kieler

Kiel gewinnt an Attraktivität. Mehr und mehr Menschen wollen in Kiel leben.

Die Kieler SPD macht sich dafür stark, dass neuer Wohnraum überall in der Stadt entsteht. Trotz der hohen Beschleunigung beim Wohnungsbau müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Mit der vorangetriebenen Ermittlung und Bereitstellung von Bauflächen sowie der schnellen Genehmigung und Umsetzung von Bauvorhaben wollen wir sicherstellen, dass Wohnen auch in Zukunft für alle Kielerinnen und Kieler bezahlbar bleibt. Alle müssen in Kiel die Möglichkeit haben eine Wohnung zu finden, egal wie hoch das Einkommen ist. Deswegen arbeiten wir dafür, dass eine ausgewogene Mischung aus sozial gefördertem und frei finanziertem Wohnraum entsteht, auf städtischen wie auch auf privaten Flächen.

Der Masterplan Wohnen und die enge Kooperation mit Wohnungsunternehmen, Baugenossenschaften und Mieterverein sind die Voraussetzung für den Erfolg und die Akzeptanz unserer Wohnungsbauoffensive.

Die Kieler SPD setzt sich dafür ein, dass Kiel wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründet, die auch denjenigen Menschen ein Zuhause vermietet, die es schwer haben am Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden: Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, einkommensschwache Familien, von Altersarmut Betroffene, Geflüchtete. Die Stadt soll auf geeigneten Flächen wieder selbst bauen. Auch soll sich diese städtische Wohnungsbaugesellschaft darum kümmern, dass Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt durch den Ankauf schlecht verwalteter Wohnhäuser korrigiert werden. Auf diese Weise soll die Wohnungsbaugesellschaft in einem ersten Schritt einen Bestand von 1.000 Wohnungen aufbauen. Zugleich soll die Wohnungsbaugesellschaft die kommunalen Entscheidungsträger dabei unterstützen, Lösungen für zentrale Fragen der Stadtentwicklung zu finden und diese aktiv umzusetzen. Eine Genossenschaft eine Genossenschaft ist hierfür die von uns bevorzugte Rechtsform. Zur Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum soll die Stadt die Bestellung von Erbbaurechten fördern.

Wir nutzen jede Chance für mehr Wohnraum. Wir setzen auf den sozialen Wohnungsbau, die Entwicklung der vorhandenen Flächen, die behutsame Nachverdichtung und den Dachgeschossausbau. Im Kieler Süden, auf dem MFG 5-Gelände und im Umfeld der Universität und an weiteren Orten werden wir großräumige Wohnungsbaupotenziale nutzen. Gemeinsam mit dem Stadtteil und der Landesplanung werden wir ermitteln, welchen Beitrag der Bereich Suchsdorf-West zum Wohnungsbau beitragen kann.

Die steigende Zahl der Obdach- und Wohnungslosen in Kiel betrachten wir mit Sorge. Wir haben bereits einige gute Schritte eingeleitet, um Obdach- und Wohnungslosen zu helfen. Wir werden prüfen, ob die bisherigen Ausgaben für die Obdachlosenhilfe sinnvoller eingesetzt werden können. Trotzdem wollen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir werden Obdachlose nicht verdrängen, sondern ihnen Hilfe anbieten. Den begonnenen Dialog mit den Trägern der Obdach- und Wohnungslosenhilfe werden wir fortsetzen. Durch den verbesserten Austausch lassen sich die Hilfen besser und zielgerichteter einsetzen. Wir betrachten Obdach- und Wohnungslosigkeit nie isoliert, sondern helfen den Menschen auch bei Suchtprobleme und Arbeitslosigkeit. Die zugründende Kieler Wohnungsbaugesellschaft wird einen Teil ihre Wohnungen speziell an Wohnungs- und Obdachlose vermieten. Die Unterstützung der Wohnungs- und Obdachlosen darf nicht mit dem Bezug der Wohnung enden. Wir werden ein Konzept entwickeln, wie ehemalige Obdachlose unterstützt werden können, um eine erneute Wohnungslosigkeit zu verhindern. Darüber hinaus werden wir uns für Präventionsmaßnahmen einsetzen, um gefährdete Personen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Wohnen ist für uns ein zentrales Handlungsfeld für Klimaschutzmaßnahmen durch energetische Sanierung oder Schaffung klimaverträglicher Mobilitätsangebote (z. B. Velorouten, Car - Sharing - Angebote, etc.) am Wohnstandort.

Wenn der Markt alles allein richten soll, entstehen überall in der Stadt soziale Schieflagen durch Mietpreise, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Für eine gute Zukunft Kiels sind ein gutes Lebensumfeld in allen Kieler Stadtteilen und vielfältige Quartiere eine Grundbedingung. Der teilweise zu beobachtenden sozialen Entmischung von Stadtteilen innerhalb Kiels sowie zwischen Kiel und den Umlandgemeinen stemmen wir uns auch unter Ausnutzung der Förderprogramme von Bund und Land entgegen. Besondere Unterstützung brauchen Stadtteile, die einen Großteil der Integrationsherausforderungen tragen. Mit dem Programm „Gaarden hoch 10“ wollen wir sehr gezielt Wohnungsbau, gute Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, gezielte Stadtentwicklungsprojekte, die Aufwertung von Quartieren und öffentlichen Flächen, die Bekämpfung von Vandalismus und Verdreckung, die Beseitigung von Angsträumen und attraktive Freizeit- und Kulturangebote unterstützen und damit eine positive, sich mittelfristig selbst tragende Dynamik bewirken. Kurzfristig soll die Eingangssituation Gaardens durch die Neugestaltung des Umfelds um die Gaardener Schwimmhalle einschließlich des Weiterbaus der Gaardener Brücke deutlich verbessert werden.

Neben dem Wohnungsbau muss auch der Mieterschutz sichergestellt werden, damit die Anspannung des Wohnungsmarktes nicht die jetzigen Mieterinnen und Mieter belastet. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Instrumente der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze auch in Kiel angewandt werden. Der Nachfragedruck am Wohnungsmarkt darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter ausgenutzt werden. Die Mietobergrenzen im Rahmen der Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft sind regelmäßig zu überprüfen und den allgemeinen Mietpreissteigerungen an zupassen.

Kiel ist eine Hochschulstadt. Die Anzahl der in Kiel studierenden Menschen ist kontinuierlich gewachsen. Die Anzahl der Wohnheimplätze für Studierende ist aber bisher auf gleichem Niveau geblieben. Kostengünstiger Wohnraum für Studierende wird Mangelware. Die Kieler SPD macht sich dafür stark, dass das Studentenwerk und andere gemeinnützige Träger die notwendige Aufholjagd beginnen und weitere Studentenheime schaffen kann, die insbesondere in der Nähe von Hochschuleinrichtungen errichtet werden sollen. Die für Kiel zur Verfügung stehenden Wohnungsbaufördermittel des Landes sollen auch hierfür genutzt werden.

Die Stadt Kiel verpflichtet sich, das Studierendenwerk bei der Suche nach geeigneten Grundstücken aus den städtischen Liegenschaften zu unterstützen. Des Weiteren wirkt die Stadt Kiel auf Land und Bund hin, etwaige Liegenschaften in deren Besitz für den Wohnheimbau freizugeben. Um die aktuelle Wohnungsnot zu lindern, werden vorhandene Container Studierenden zur Verfügung gestellt. Außerdem setzt sich die Stadt Kiel dafür ein, Wohnheime für Auszubildende zu schaffen. Um die Schaffung von Wohnraum für Auszubildende sowie die Einrichtung eines ÖPNV-Tickets für diese zu stärken bzw. ermöglichen, wollen wir im Austausch mit anderen Städten und den zuständigen Akteuren die Initiierung eines Auszubildendenwerks nach dem Vorbild des Studentenwerks prüfen und diskutieren.

Die Kieler SPD setzt sich dafür ein, dass die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei allen Neubauvorhaben und möglichst auch im Wohnungsbestand berücksichtigt werden. Wir treten dafür ein, dass barrierefreie Wohnungen entstehen, die einen Verbleib von Menschen im Quartier sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Standards für barrierefreies Wohnen der Landesbauordnung eingehalten werden. Denn wenn Einschränkungen im Alter oder gesundheitliche Gründe den Erhalt der bisherigen Wohnung nicht mehr erlauben, soll zumindest das gewohnte Wohnumfeld erhalten bleiben. Wir werden für entsprechende Vorhaben kommunale Flächen oder Gebäude bereitstellen, wo dies nicht möglich ist, sollen Bebauungspläne umgewidmet oder neu aufgestellt werden. Die Kieler SPD unterstützt die Idee von Wohnquartieren für alle. Für Menschen mit und ohne Behinderung, Junge und Alte, Familien in jeder Ausprägung und Einzelpersonen bleibt unsere Stadt attraktiv, wenn wir uns darum bemühen gute Nachbarschaften zu gestalten und aufeinander zu achten. Wir werden beim Wohnungsbau und bei der Quartiersentwicklung die Herausforderungen von morgen mitdenken. Neue Quartiere wie das Marinequartier Wik und das MFG 5-Gelände eignen sich dafür hervorragend. Hier können Vorzeigeprojekte entstehen, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden: Unser Ziel sind Orte, wo sich Nachbarinnen und Nachbarn begegnen und gegenseitig willkommen heißen. Hier soll inklusives Denken und Handeln von Anfang an entwickelt werden. Das heißt, dass Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, ältere Menschen, - also Menschen in ihren unterschiedlichsten Lebenssituationen - gleichberechtigt einbezogen werden.

Hierfür wollen wir ein stadtteilbezogenes Quartiersmanagement auf den Weg bringen. Es können Börsen entstehen, in denen Angebot und Nachfrage zusammentreffen, in denen Menschen mit mehr oder weniger Wohnraumbedarf sich finden, in denen Hilfe angeboten und Hilfe in Anspruch genommen wird. All dies ermöglicht eine lebendige Nachbarschaft in der sich die Menschen wohlfühlen. Sich im Quartier versorgen zu können schafft Sicherheit, auch im Alter. Wir müssen sicherstellen, dass Nahversorgung möglich bleibt oder wieder ermöglicht wird. Bei der Entwicklung dieser Quartiere muss eine Bildungsinfrastruktur mit kurzen Schulwegen und Kindertageseinrichtungen sowie auch ein ausreichendes Angebot an Spiel- und Sportplätzen sichergestellt werden. Mehrgenerationenhäuser sind eine Möglichkeit, diese Quartiersentwicklung zu unterstützen. Gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft streben wir an diese Modelle vor allem in den Randbezirken zu fördern um auch dort einen Verbleib im Alter zu ermöglichen.

Die Kieler SPD wird sich für neue Formen des Wohnens mit Arbeit, Kultur und Ökologie zur Quartiersentwicklung öffnen. Entsprechende Ansätze für ein derartiges attraktives, urbanes und bezahlbares Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt und in den Stadtteilen sollen unterstützt werden.

Wir werden die Fragen des Wohnungsbaus öffentlich diskutieren und Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung einbeziehen. Es uns wichtig, diese zentrale Frage der Entwicklung Kiels gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.


Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Kita, Schule und Hochschule

Frühe Förderung ist ein zentraler Bestandteil guter Bildung. Deshalb treten wir dafür ein, ein möglichst ganztägiges Angebot an Krippen-, Tagespflege- und Kita-Plätzen zu schaffen. Je jünger die Kinder desto wichtiger ist die Bindung an Eltern und pädagogisches Personal. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das Prinzip „Bildung durch Bindung“ umgesetzt wird. Wir werden nicht nur in Räume investieren, sondern ebenso in Personal, Ausstattung und in Elternarbeit. Kinder, die zu Hause nicht deutsch sprechen, benötigen einen Ort an dem sie die deutsche Sprache spielerisch erlernen können. Wir setzen darauf, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Die Bedeutung von Kitas als Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sind nicht hoch genug anzusetzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind in Kiel von Anfang an einen Platz in der Kita erhält und zwar möglichst wohnortnah. Das bedeutet, dass wir genau schauen, wo Kitas errichtet oder ausgebaut werden müssen. Dabei ist es wichtig, auf eine bedarfsgerechte Ausstattung zu achten, damit alle Kinder in der Kita ihren Bedürfnissen entsprechend betreut und gefördert werden können. Im Sinne einer individuellen pädagogischen Förderung der Kinder ist darüber hinaus eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels anzustreben.

Eltern haben eine große Verantwortung für ihre Kinder. Die Entlastung von Betreuungs- und Bildungskosten ist uns wichtig. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Kieler SPD setzt sich dafür ein, dass der Kita-Besuch und die außerschulische Betreuung kostenfrei werden. Dies kann Kiel nur gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein schaffen. Auf dem Weg dorthin sichern wir eine faire Sozialstaffel, damit kleine Einkommen entlastet werden. Bei den Gebühren für Kinderbetreuung stellen Sozialermäßigungen (Sozialstaffel) ein wichtiges Instrument dar. Kinderbetreuung muss sich jeder und jede leisten können. Deswegen muss die Sozialermäßigung auf mehr Familien ausgeweitet werden. Kriterien und Berechnungsgrundlagen müssen allen klar sein. Kinder entwickeln sich unterschiedlich schnell. Die Übergänge in die Elementargruppen und in die Grundschule folgen den pädagogischen Erfordernissen, die sich aus der unterschiedlich schnellen Entwicklung des Kindes ergeben. Die bisherigen Regelungen, die von der Kieler SPD durchgesetzt wurden, bilden dabei die Basis für eine Evaluierung, die sich aus der täglichen Praxis ergeben. Die Kita-Bedarfsplanung legte den Grundstein für den erfolgreichen Ausbau der Kita-Plätze in den letzten Jahren. Auch dieser Prozess bedarf einer fortlaufenden Evaluation, den wir politisch anstoßen werden. V.a. muss die Rolle von Investoren überprüft werden. Private Investitionen sind wichtig, dürfen aber nicht fachliche und politische Entscheidungen vorwegnehmen. Die Familienzentren werden in ihrem Angebot gestärkt. Dies betrifft sowohl vorhandene Familienzentren, die ihr Angebot ausweiten sollen als auch neu zu schaffende Familienzentren. Dabei ist der konkrete Bedarf zu beachten. Grundsätzlich werden alle Mittel des Landes für die Verbesserung von Qualität in Kita und Schulkindbetreuung zu 100 % eingesetzt. Die Qualität der Essensversorgung in Kita wird regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls verbessert. Bioessen ist hierbei ein wichtiger Baustein. Dennoch ist auf eine ausgewogene Balance zwischen regionalen Produkten und Bio zu achten. Alle Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die in Kieler Kitas arbeiten, werden nach TVöD EG 4 entlohnt. Dies entspricht der wertvollen Arbeit dieser Menschen und hilft, Fachkräfte zu generieren.

In die Sanierung von Schulen und Kitas werden wir in den nächsten 5 Jahren 100 Mio.€ investieren.

Schule ist der Ort, an dem Wissen vermittelt wird und an dem mit Freude gelernt werden soll. Hierzu gehören auch zeitgemäße Klassen- und Fachräume sowie qualitativ hochwertiges Unterrichtmaterial und moderne Internetzugänge. Hier werden wir künftig noch stärker investieren. Wir streben eine bedarfsorientierte Personalausstattung unserer Bildungseinrichtungen an, die sich an den Sozialraumdaten des Stadtteils orientiert, damit die Stadtteile, die einen großen Teil der Integrationsleistung unserer Gesellschaft übernehmen, nicht strukturell benachteiligt werden.

Die Schule entwickelt sich zum Lern- und Lebensort. Kinder und Jugendliche halten sich länger in der Schule auf. Deswegen wollen wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Gutes und bezahlbares Essen in den Mensen, eine anregende Atmosphäre im Freizeitbereich, Verbindungen und Vernetzungen zu Sportvereinen, Rückzugmöglichkeiten, aber auch gute sanitäre Einrichtungen sind Mindeststandards, die in allen Schulen hergestellt werden müssen.

Die Kieler SPD tritt dafür ein, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung weiter voranzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kieler Schulen Raum und Zeit ist, auf alle Bedürfnisse einzugehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Schulen enger mit Sportvereinen, Musikschulen, Freiwilligen Feuerwehren sowie weiteren möglichen Kooperationspartnern bei der Organisation des Ganztagsprogramm kooperieren und die multiprofessionellen Teams sowie die Kooperationspartner*innen gemeinsam mit den Lehrkräften ausreichend Raum haben, sich auszutauschen. Wir wissen aber auch, dass insbesondere Kinder mit Behinderung auch einen Rückzugsort brauchen, um nicht überfordert zu werden. Inklusive Bildung muss sensibel umgesetzt werden, damit sie gelingen kann. Wir werden dafür arbeiten, sowohl den gemeinsamen Unterricht als auch die Förderzentren weiter zu entwickeln. Bildung findet nicht nur in Kitas und Schulen statt. Kinder und Jugendlich gestalten ihre eigenen Orte, an denen Bildung stattfindet. Wir werden die städtischen Jugend- und Mädchentreffs erhalten und ausbauen und uns dafür einsetzen, dass Institutionen wie Theater, Museen, Sportvereine und soziale Institutionen aber auch Unternehmen und Betriebe Gelegenheiten schaffen, bei denen sich Kinder und Jugendliche ausprobieren und außerschulische Lernorte finden können. Deswegen setzen wir uns für ein Kulturticket für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende ein, welches es ermöglicht, mehrmals im Jahr kostenfrei in die Spielstätten zu kommen.

Die Kieler SPD tritt auch für ein gemeinsames Lernen von einheimischen und zugewanderten Kindern ein. Unser Ziel: eine gleichmäßige Verteilung von zugewanderten Kindern auf die Stadtteile. Dazu müssen positive Anreize gesetzt werden. Die Arbeit der Jugendverbände werden wir weiter auf hohem Niveau fördern. Kiel soll eine Bildungsregion werden, in der alle gesellschaftlichen Akteure Mitverantwortung für die beste Bildung unserer Kinder übernehmen. Es gibt auch noch zu viele Kinder, denen es nicht möglich ist, in den Ferien Urlaub zu machen. Hierfür wollen wir die Durchführung von Strandfahrten durch Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärker fördern. Das Jugenddorf Falckenstein lebt soziale und präventive Jugendarbeit wie kaum ein anderer Ort in Kiel. Daher werden die sanierungsbedürftigen Gebäude mit Mitteln der LH Kiel saniert. Drittmittel sollen eingeworben werden, stellen aber keine Voraussetzung für die Sanierung dar.

Kieler Kinder und Jugendliche erhalten nicht wie in den Landkreisen den Vorzug einer vom Land mitfinanzierten Schülerfahrkarte. Die Schulwege sind aber auch in Kiel teilweise weit. Daher fordern wir vom Land eine Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten und wollen die bisherigen Ermäßigungen beim Schülerticket verbessern.

Schule hat die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler auf die weitere Lern- sowie Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Unser Lernen sowie unsere Lebens- und Arbeitswelt werden immer digitaler. Die Kompetenz, Medien so gut wie möglich verwenden und mit ihren Chancen und Risiken umgehen zu können, werden also immer wichtiger. Um entsprechende Kompetenzen an die Schülerinnen und Schüler vermitteln zu können, benötigen wir passend ausgestattete Schulen. Hierfür setzen wir uns ein. Sozialpädagog*innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erziehung der Schüler*innen und einem guten Miteinander an unseren Schulen. Wir werden die Schulsozialarbeit daher auch weiterhin ausbauen.

Auf dem Weg zu einer Berufsausbildung oder einem Studium wollen wir niemanden zurücklassen. Daher werden wir die Information über mögliche Laufbahnen stärken, indem wir die Einbindung des Übergangsmanagements der Stadt Kiel in die Laufbahnberatung der weiterführenden Schulen intensivieren. Hierbei soll eine für die Schüler_innen möglichst passgenaue Beratung erfolgen, die sowohl denkbare Ausbildungen, als auch Studienfächer umfasst.

Gute Ganztagsschulen sind ein wichtiger Beitrag zu einer chancengleichen Schule. Hier können u.a. eine kostenfreie Nachhilfe, der kostengünstige bzw. kostenfreie Zugang zu Sportangeboten ermöglicht werden. Wir wollen den Ganztag an den Kieler Schulen stärken und eine intensivere Kooperation der Ganztagsschulen mit den Kieler Sportvereinen anschieben.

Jede Schülerin und jeder Schüler hat ein Recht darauf, auf ein freies, selbstbestimmtes Leben vorbereitet zu werden. Hierfür ist Demokratiebildung und Mitbestimmung unerlässlich, denn sie stärken das kritische Denken eines Menschen. Dazu wird ein Fond für Projekte zur Stärkung der politischen Bildung in Grundschulen und weiterführenden Schulen aufgelegt. Wir wünschen uns gesellschaftliche Themen im Unterricht von Kieler Grundschulen und werden dies mit den Kieler Grundschulen beraten. Wir wollen ein Schulbauprogramm 2.0 entwickeln, damit unsere Schulen besser planen können, und sie in die pädagogische Ausgestaltung der Räumlichkeiten einbeziehen.

Wir brauchen in Kiel weiterhin hervorragende Lehre und exzellente Forschung. Wir werden die Vernetzung zwischen den Hochschulen und der Stadtgesellschaft weiter verbessern und entsprechende Initiativen mit den Hochschulen entwerfen.Die Kieler SPD setzt hiermit ein deutliches Zeichen für die konsequente Sicherung und die zukünftige Entwicklung unserer Hochschullandschaft.

Gute Arbeit, starke Wirtschaft und Wissenschaft in Kiel

In der Arbeitswelt finden umfassende Veränderungsprozesse statt, die einschneidende Auswirkungen auf unsere Stadt, auf die Betriebe und auf die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen haben. Diesen Wandel werden wir durch eine aktive, soziale Arbeitsmarktpolitik begleiten und gestalten.

Wir werden die Stadt Kiel und die Geschäftsführungen und Aufsichtsratsgremien der Unternehmen mit städtischer Beteiligung auffordern, einen Kodex für Gute Arbeit gemeinsam mit den Betriebs- oder Personalräten zu entwickeln. Dabei sind wir uns mit den Gewerkschaften einig, dass eine gute Ausbildung, Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte, angemessene Entlohnung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung die Grundlage sein müssen.

Kiel ist Stadt des Mittelstandes. Wir wollen deshalb, dass kleine und mittlere Unternehmen an den öffentlichen Aufträgen der Stadt noch stärker beteiligt werden. Denn hauptsächlich der Mittelstand schafft sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, familienfreundliche Strukturen und zeichnet sich durch Standorttreue aus.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt auch, die Standortvorteile der Stadt auszubauen und effizienter zu nutzen. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass Planungszeiten weiter reduziert und Genehmigungsverfahren kontinuierlich vereinfacht werden. Mit einer verlässlichen Gewerbeflächenpolitik, einem exzellenten Bildungsangebot, der Bereitstellung von attraktiven Wohnraumangeboten und guten Naherholungsmöglichkeiten sowie der Schaffung von Kinderbetreuungs- und Freizeitangeboten sichern wir das wirtschaftliche Fundament unserer sozialen Stadt.

Ein wichtiger Baustein dabei ist die Konzentration von Partnerschaften mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategischen Feldern sowie der Ausbau der Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern und der EU.

Als Kieler SPD werden wir weiterhin in den Erhalt, den Ausbau und in den Neubau unserer kommunalen Infrastruktur investieren. Wir unterstützen die ansässigen Unternehmen und eine aktive Ansiedlungspolitik, indem wir die Entwicklung von Gewerbeflächen in Kiel und in interkommunaler Partnerschaft vorantreiben. Mit den Investitionen in die Stadtentwicklung bilden wir die Grundlage zur wirtschaftlichen Stabilität und dynamischen Weiterentwicklung unserer Stadt. Weil wir den Vorrang auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur legen, halten wir daran fest, die Bedingungen für zukunftssichere und ausreichende Arbeits- und Ausbildungsplätze mit fairen Löhnen zu verbessern. Dabei sind immer auch die belange von Menschen mit Behinderungen zu beachten. Wir werden hierzu unsere Kieler Offensive zu guter Arbeit und starker Wirtschaft fortsetzen.

Die Kieler SPD hält an den kommunalen Betrieben fest. Diese bilden sowohl Stand- wie auch Spielbein bei der Sicherung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, aber auch bei der Rolle der Stadt als regionaler Wirtschaftsakteur – z.B. bei der Auftragsvergabe, bei der Preis- und Gebührenpolitik oder bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.

Wir sehen es für uns als wichtige Aufgabe an, auch zukünftig alle Aspekte einer aktiven Gestaltung für leistungsfähige und preiswerte Leistungen zu durchleuchten und umzusetzen. Dabei streben wir insbesondere auch überörtliche Lösungen an. Fachkräfte und ihre Familien wollen wir durch eine attraktive Infrastruktur aus Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit- und Erholungsangebote an unsere Kiel Region binden. Gemeinsam mit unseren Betrieben und Bildungsinstitutionen wollen wir uns intensiver um Nachwuchskräfte bemühen und Kooperationen eingehen, um Potentiale für die Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Kiel zu generieren. Dazu gehört auch die Integration der Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt durch Unterstützung der beruflichen Ausbildung, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Förderung einer ausgeprägten Zusammenarbeit der in diesen Bereichen aktiven Institutionen.

Im Dialog mit allen Akteuren wollen wir an der Erstellung eines Masterplans für das Handwerk in Kiel mit Themen wie Innovationsförderung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und der Erstellung einer Dachmarke „Handwerk in Kiel“ aktiv mitwirken. Wir setzen auf starke Bündnisse mit Partnern wie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen. Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kieler Verwaltung werden wir kontinuierlich weiterentwickeln. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und junge Unternehmen schaffen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung der in den letzten Jahren gewachsenen Startup-Szene (starterkitchen, Waterkant Festival u.a.).

Wir unterstützen die Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt Kiel und setzen in diesem Segment einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Der geswchickte Breitbandausbau während Tiefbauarbeiten soll verstärkt geprüft werden. Innovative Unternehmen der Informationstechnologie erhalten eine auf sie zugeschnittene Unterstützung. Die Kieler Hochschulen bieten sowohl jungen als auch etablierten Betrieben viele Möglichkeiten. Die neu etablierte Digitale Woche Kiel bündelt die vielfältige und dynamische Entwicklung und präsentiert sie auch der breiten Bevölkerung – wir werden dieses herausragende Event ausbauen und in den nächsten Jahren als überregional beachtetes Ereignis etablieren. Den Aufbau eines freien WLAN-Netzes begrüßen wir. Mit Kieler Schulen werden wir Konzepte entwickeln, um Schülerinnen und Schüler auf die Digitalisierung der Arbeitswelt vorzubereiten. Dafür unterstützen wir in ganz Kiel mindestens drei Schulen dabei, einen Profilbereich „Informatik“ zu gestalten und werden darauf achten, dass sich Schülerinnen ebenso wie Schüler daran beteiligen. Zudem wollen wir die Voraussetzungen für ein WLAN-Netz an allen Kieler Schulen schaffen.

Wir fordern kostenlose Ausbildungen mit einer Mindestausbildungsvergütung und einer verbindlichen Übernahmeregelung unbefristet und in Vollzeit. Unternehmen, die dies umsetzen, sollen gefördert werden (z.B. Zertifikat s.u.) Dies gilt insbesondere für öffentliche Arbeitgeber. Im Übergang in ihr Berufsleben absolvieren viele junge Menschen zahlreiche Praktika. Zum Teil sind diese verpflichtend ins Studium integriert, zum Teil werden sie als zusätzliche Qualifikationen von Arbeitsgebern gefordert. Häufig entsprechen diese Praktika nicht den Anforderungen von guter und gerechter Arbeit. Deswegen fordern wir die Einführung eines Zertifikats für faire Praktikumsbedingungen, das an Kieler Unternehmen verliehen wird, die auch für Praktikant*innen faire Arbeitsbedingungen, wie eine angemessene Vergütung und Arbeitszeit, schaffen. Durch den erfolgreichen Industriepolitischen Dialog ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Der Dialog soll fortgesetzt und die Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe gezielt verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir ein "Aktionsbündnis Unternehmensnachfolge" ins Leben rufen, bei dem insbesondere die Gewerkschaften und die berufsständigen Kammern (IHK / HWK) involviert sind. Es gilt die besonderen Herausforderungen des Generationswechsels aktiv mit zu gestalten, damit insbesondere eine Vielzahl bestehender und betroffener Arbeitsplätze gesichert oder weiterentwickelt werden können.

Damit soll die positive Entwicklung bei industriellen Arbeitsplätzen weiter gestärkt werden. Unser Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Die verkehrliche Anbindung der industriell geprägten Gewerbegebiete wie z.B. Friedrichsort werden wir verbessern. Die Planung und Erschließung des MFG 5-Geländes einschließlich der Nutzbarkeit der Wasserkante muss ohne Verzögerungen umgesetzt werden. Das Gewerbegebiet Friedrichsort soll möglichst unter städtischer Verantwortung saniert und entwickelt werden.

Die vielfältige Kieler Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir weiterhin strategisch fördern, insbesondere durch die Unterstützung neuer und bereits etablierter Kreativquartiere. In Kiel ist die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit einem erheblichen Anteil an Wertschöpfung und Beschäftigungsperspektiven, die es zu fördern gilt. Um kreative Köpfe in der Stadt zu halten, ist es notwendig, neben den bestehenden Fördertöpfen des Landes auch das kommunale Angebot an Mikrokrediten zu erweitern.

Kiel ist der wichtigste Hochschul- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holsteins. Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereichern unsere Stadt. Hier werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet, ihre Innovationen und Forschungen bieten großen Chancen für eine zunehmend wissensbasierte und innovationsgetriebene Wirtschaft. Deshalb wollen wir Hochschulen, Stadt und Wirtschaft noch enger zusammenbringen und diese Verknüpfung in einem eigenen Sonderausschuss 'Hochschulstadt Kiel' mit den wichtigen Akteurinnen und Akteuren diskutieren - Ziel ist eine gemeinsame Wissenschaftsstrategie für Stadt und Hochschulen."

Wir begrüßen die bauliche Modernisierung der Landesuniversität und werden diesen Prozess begleiten und soweit möglich unterstützen. Wir werden den Hochschulen in Kiel einen regelmäßigen Austausch anbieten, um das Zusammenwirken auf allen Gebieten, insbesondere bei Bau, Verkehr und Erreichbarkeit sowie Infrastrukturausbau weiter zu verbessern. Dabei wird die bessere Erreichbarkeit der Hochschuleinrichtungen mit Bus und Fahrrad ein wichtiges Ziel bilden.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Schaffung von Innovations- und Wissenschaftsquartieren, die Wohnen, Forschen, Arbeiten, Lernen und Leben vorbildlich miteinander vernetzen sollen:

  • Im Bereich des CAU-Campus unter Einbeziehung städtischer Nachbarflächen, Wissenschaftszentrum, Wissenschaftspark, Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ), und das Regionale Berufsschulzentrum Wirtschaft.
  • Im Bereich um die Schwentinemündung unter Einbeziehung der Fachhochschule, des GEOMAR und des Zentrums für Maritime Technologie und Seefischmarkt (ZTS).
  • Im Maritimen Viertel in der Wik unter Einbeziehung des Anscharparks.
  • Rund um die Muthesius Kunsthochschule am Knooper Weg unter Einbeziehung der sich dort dynamisch entwickelnden Kreativszene.
  • Rund um die Technische Fakultät der CAU unter Einbeziehung von Initiativen und Organisationen vor Ort
  • Angesichts der zunehmenden Internationalisierung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir eine Internationale Schule in Kiel etablieren.

Durch die Schaffung von städtischen Open Workspaces fördern wir die Kommunikation der Start-Ups untereinander für einen starken Arbeitsmarkt und eine gute Wirtschaftskraft.

Wir begrüßen die Modernisierung der Universität und wollen, dass sich der CAU Campus zu einem Ort entwickeln kann, der ein Schaufenster der Wissenschaft für alle Kielerinnen und Kieler ist und Begegnungen von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Wir regen einen gemeinsamen Entwicklungsprozess von Stadt und Universität an, der Forschung und Lehre mit Wohnen und Arbeiten, Kultur und Begegnung zusammenfügt und einen Wissenschaftsstadtteil als einen zentralen Ort in der Mitte der Stadt verankert. Die SPD Kiel setzt sich für eine intensive Beteiligung der regionalen Wirtschaft und der Hochschulen ein, um die Ziele der Klimaschutzstadt Kiel zu erreichen.

Der sich abzeichnende Durchbruch der E-Mobilität bietet Chancen für umweltfreundliche Mobilität, für mehr Lebensqualität in den Städten und für innovative Kieler Unternehmen. Zusammen mit den städtischen und privaten Unternehmen und den Hochschulen wollen wir Kiel als Modellregion für Elektromobilität etablieren durch Lade-Infrastrukturen-Bike- und E-Car-Sharing, die Umstellung der Fahrzeugflotten im ÖPNV, bei der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben sowie die Entwicklung und Erprobung innovativer Verkehrskonzepte. Beispielhaft sind dafür digitale Verkehrsleitsysteme und automatisierte Fahrzeuge. Mit dem Konzept Green Port Kiel sollen Grundlagen für einen umweltfreundlichen Hafen geschaffen werden. Die industriepolitischen Potentiale der Lokomotiven- und Motorenhersteller in Kiel sollen für emissionsärmere Antriebe (einschließlich der Brennstoffzelle und Nutzung von Wasserstoff) im Rahmen des Industriepolitischen Dialoges entwickelt werden.

Die SPD Kiel will durch eine ambitionierte schrittweise Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz den Status als Modellkommune des Klimaschutzes untermauern und jährlich mindestens 1 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen. Den Kieler Stadtwerken kommt bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel eine zentrale Bedeutung zu. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Kiel im Interesse der kommunalen Belange wieder entscheidenden Einfluss auf unternehmenspolitische Entscheidungen bei unseren Stadtwerke nehmen kann. Mittelfristig streben wir daher die Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel AG an, sobald dies aufgrund bestehender Verträge möglich ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Ein Verkauf weiterer Anteile aus der 49 %-Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel wird ausgeschlossen. Die Stadtwerke Kiel müssen als vollintegriertes Energieunternehmen am Standort Kiel erhalten bleiben, das über sämtliche steuerungsrelevanten Funktionen verfügt und darüber hinaus alle übergreifenden Aufgaben mit eigenen Mitarbeitern am Standort Kiel steuert und durchführt. Das betrifft insbesondere auch den Kundenservice einschließlich der damit verbundenen Abrechnungsprozesse sowie die Informationstechnologie (IT).

Eine Verlagerung wichtiger Kompetenzfelder an andere Standorte innerhalb des MVV-Konzerns lehnen wir ab und werden uns ggf. für eine Rückführung entsprechender Aufgabenbereiche in die alleinige Verantwortung der Stadtwerke Kiel einsetzen. Die Kieler SPD vertraut auf die Kompetenz der Belegschaft der Stadtwerke Kiel! Die auf Betreiben der Kieler SPD in den 1970er Jahren eingeführte paritätische Mitbestimmung (Kieler Modell) hat sich bewährt und soll fortgeführt werden.

Mit dem Bau des hochflexiblen Gasmotorenheizkraftwerks leisten die Stadtwerke Kiel bereits einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit einer thermischen Leistung von rund 190 MW bildet dieses Heizkraftwerk in Zukunft das Rückgrat der Kieler Fernwärmeversorgung und kann zudem durch die flexible Betriebsweise den unsteten Eintrag elektrischer Energie aus regenerativen Energiequellen (Wind und Sonne) ausgleichen. Der weitere Ausbau der Fernwärmeversorgung ist neben der Energieeinsparung im Gebäudebestand ein wichtiges Feld der Klimaschutzaktivitäten.

Darüber hinaus wollen wir die Stadtwerke in die Lage versetzen, in den nächsten Jahren verstärkt in erneuerbare Energien und die Digitalisierung der Energieversorgung zu investieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Investitionsfähigkeit des Unternehmens gestärkt wird, indem speziell für diese Zukunftsinvestitionen in den nächsten fünf Jahren 10 Mio. Euro (jährlich 2 Mio. Euro) aus dem Jahresüberschuss im Unternehmen verbleiben. Damit sollen über die bisherigen Planungen hinaus Investitionen von bis zu 40 Mio. Euro ermöglicht werden, die ggf. auch in Kooperation mit der MVV und anderen Partnern umgesetzt werden können. Kiel braucht gute Anbindungen an den Fernverkehr. Deshalb muss die A 21 zügig auch auf Kieler Stadtgebiet geplant und gebaut und ein funktionstüchtiger Anschluss an das Kieler Straßennetz geschaffen werden. Wir unterstützen den Kieler Seehafen beim Ausbau der Kombi-Verkehre von Straße und Schiene. Das Gelände des GKK-Kohlekraftwerks wollen wir als zentrale Fläche für eine Erweiterung des Ostuferhafens einschließlich Flächen für maritimes Gewerbe entwickeln.

Unsere Verkehrspolitik soll ent- und nicht belasten. Die erforderlichen Wirtschaftsverkehre müssen wir auch durch Planung und Bau von Entlastungsstraßen, wie den Ostring II, von Wohngebieten fernhalten. Wir wollen das Verkehrsangebot für Pendlerinnen und Pendler von und nach Kiel auch unter ökologischen Gesichtspunkten verbessern. Dazu gehören Fern- und Nahverkehrsanbindungen auf Schiene und Schiff sowie Radschnellwege (Velorouten). Kiels Status als Fahrradstadt muss für uns Ansporn sein, noch besser zu werden! Wir wollen einen zügigen und konsequenten Ausbau der Velorouten, um Radfahren noch attraktiver und sicherer zu machen. Auch auf allen anderen Straßen muss dem Radverkehr deutlich mehr Platz eingeräumt werden. Auf allen mehrspurigen Straßen ohne nach neuesten Standards ausgebauten Radwegen mit Ausnahme zentraler Ein-/Ausfallstraßen muss ein Fahrstreifen für die Nutzung durch Radfahrer und ggf. Busse des ÖPNV gekennzeichnet werden. Im gesamten Stadtgebiet muss die Zahl der Kieler Bügel noch einmal deutlich erhöht werden und die Abstände zwischen ihnen verringert. Zu mietende günstige Fahrradboxen im öffentlichen Raum direkt in den Wohngebieten machen die Situation für die dort lebenden Nutzerinnen und Nutzer attraktiver und reagieren geeignet auf die Diebstahlsproblematik. Die Boxen sollen zudem öffentlich zugängliche Reparaturwerkzeuge und Luftpumpen beinhalten. Das umweltfreundliche Bike-Sharing soll von der KVG im städtischen Auftrag geplant und wirtschaftlich betrieben werden. Kleinteilige Verbesserungen für den Radverkehr müssen schneller umgesetzt werden. Wir werden daher die Mittel für das Programm zur Förderung des Radverkehrs massiv erhöhen. Gemeinsam mit dem Fahrradforum werden wir darum ein Radverkehrskonzept für Kiel entwerfen, in dem wir Standards und Ziele für den Radverkehr in ganz Kiel setzen.

Kiel ist eine Hochschulstadt. Als solche ist eine gute ÖPNV-Versorgung wichtig. Auch in entfernteren Stadtteilen wohnen Studierende, sodass eine bessere Anbindung auch dieser Stadtteile bspw. in Abend- und Nachtzeiten sowie an den Wochenenden einen wichtigen Standortfaktor ausmacht und dazu motiviert, Wohnraum außerhalb des Zentrums stärker zu nutzen. Zudem wäre eine stärkere Nutzbarkeit des ÖPNV zuträglich für die Umwelt und Luftqualität, da Studierende und Mitarbeitende der Hochschulen so die Nutzung ihrer Autos reduzieren könnten.

Viele Studierende pendeln aus dem Kieler Umland oder bspw. Hamburg nach Kiel. Um die ÖPNV-Anbindung an das Umland zu verbessern, wollen wir die Landesregierung nachdrücklich an ihr Versprechen erinnern, eine Ausweitung des Studierendentickets voranzubringen und finanziell zu fördern. Eine Ausweitung des Tickets darf keine Erhöhung des Semesterbeitrags bedeuten. Eine solche Zwangserhöhung würde insbesondere für finanzschwache Studierende eine Studienhürde darstellen. Sollte eine Beitragserhöhung notwendig sein, so ist die Studierendenschaft in die Entscheidung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Semestertickets einzubinden. Weiterhin setzen wir uns für eine Entlastung der Buslinien von und zur Uni ein Die Bahnverbindungen ins Kieler Umland wollen wir mit zusätzlichen Haltepunkten und dichteren Taktungen zu einer Regio-S-Bahn ausbauen. Auf Kieler Stadtgebiet wollen wir kurzfristig das Busangebot unter anderem mit Schnellbuslinien verbessern. Daneben wollen wir in Kiel Planung, Finanzierung und Bau einer Stadtbahn vorantreiben. Dafür streben wir eine breite Unterstützung an: Solch ein wichtiges Projekt benötigt Partner und Partnerinnen in der Kommunalpolitik, in der Stadtgesellschaft, bei Unternehmen und beim Einzelhandel. Außerdem erwarten wir eine substanzielle finanzielle Unterstützung durch Land und Bund. Den Verkehrslandeplatz Holtenau wollen wir weiter betreiben und als Gewerbegebiet weiterentwickeln.

Die Innenstadt, die für Kiel ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, befindet sich im Um- und Aufbruch. Eine neue Dynamik ist erkennbar. Mit dem Holstenfleet schaffen wir eine neue Aufenthaltsqualität am Wasser, die die Innenstadt weiter beleben wird. Schon heute sind durch das Holstenfleet Investitionen in Millionenhöhe für Geschäftshäuser, Wohnungen und Hotels ausgelöst worden, die zusammen eine „neue alte Mitte“ Kiels bilden werden. Neben der Alten Feuerwache und dem Schlossquartier wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in die Innenstadt bringen, z.B. an der „Alten Muthesiushochschule“ und an der Hörn. Wir setzen uns für einen gesunden Mix aus Geschäften und Wohnraum ein. Die Stadt wird privates Eigentum und Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber weiter durch einen aktives Innenstadtmanagement und städtebauliche Maßnahmen dabei unterstützen, wieder einen interessanten Branchenmix in der Innenstadt zu entwickeln. Zur Belebung der Innenstadt tragen auch eine verbesserte Aufenthaltsqualität der Plätze und vielfältige kulturelle Aktivitäten bei. Insbesondere den Europaplatz und den Alten Markt wollen wir umgestalten und wieder zu Anziehungspunkten machen. Die Sanierung und Modernisierung des Konzertsaals in städtischer Verantwortung sichert nicht nur ein wichtiges Kulturdenkmal. Er wird eine Musik- und Stadthalle für alle Kielerinnen und Kieler sein und zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Durch die Erweiterung bestehender Kongress- und Tagungskapazitäten oder die Ermöglichung eines neuen Tagungs- und Kongresszentrums soll die Innenstadt und der Hotelstandort Kiel zusätzlich gestärkt werden.

Die Kieler SPD bekennt sich zum Bundeswehrstandort Kiel. Wir setzen uns dafür ein, dass die zivilen und militärischen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr in Kiel gesichert werden. Gleichzeitig fordern wir vom Bund, freiwerdende Bundeswehrliegenschaften der Stadt kostengünstig zu überlassen.


Das Wachstum der Stadt behutsam gestalten

Unsere Stadt ist in ihrer Fläche begrenzt. Wir werden deshalb einer behutsamen Verdichtung in bestehenden Quartieren wie den Innenhöfen unsere Aufmerksamkeit schenken. Wir werden hierbei auf eine aktive Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld achten.

Wir wollen alle Stadtteile in ihrer Entwicklung als Orte für Grund-Daseinsfunktionen wie Wohnen, Arbeiten und Versorgung stärken. Die Sicherung der Nahversorgung ist für viele Menschen besonders wichtig. Am Bebelplatz und Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen sowie am Rungholtplatz in Suchsdorf unterstützen wir innovative Lösungen, die das Einkaufen im Stadtteil ermöglichen. Die Erfahrungen und gut funktionierenden Lösungen wollen wir für andere Stadtteile nutzen. Wir wollen Kiel stärker an und auf das Wasser bringen und unsere besondere Lage an der Ostsee besser nutzen. In der Innenstadt wird dies durch das Holstenfleet und den Wohnungsbau an der Hörn gelingen und entlang der Wasserkante gibt es mit einem Stadtstrand, einem Badeschiff, der Entwicklung des MFG 5-Geländes oder an der Schwentine-Mündung Potentiale, die wir nutzen wollen. Alle Kielerinnen und Kieler sollen diese Nähe erleben können und ihre Förde und ihre Gewässer umso aktiver schützen. Dazu wollen wir vermehrt Boote auf die Gewässer lassen, z.B. Ruderboote auf den Kleinen Kiel und zusätzlich zum Angebot der Fähren der Schlepp- und Fährgesellschaft (SFK) kleine Boote zur Personenbeförderung als Wassertaxis. Es spielt eine große Rolle, dass sich neue Bauten einfügen in die vorhandenen Baukörper. Bausubstanz muss - wann immer möglich – gesichert werden. Zur Baukultur gehört auch Kunst in den öffentlichen Raum zu holen und nicht nur in den Museen auszustellen. Ein attraktives und sorgfältig gestaltetes Quartier trägt zur nachhaltigen Belebung sowie zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität bei.

Zur guten Daseinsvorsorge zählt aber auch eine gute soziale und medizinische Dienstleistung vor Ort. Die Versorgung durch Universitätsklinikum, dem Städtischen Krankenhaus, den privat geführten Kliniken und medizinischen Zentren gilt es auch in Zukunft zu sichern. Mit dem Städtischen Krankenhaus hat Kiel die Möglichkeit direkten Einfluss zu nehmen. Auch die städtischen Sozialzentren sowie die vielen sozialen Angebote in privater Trägerschaft sind Zeichen einer vorsorgenden Stadt, die es auch in Zukunft zu gestalten gilt.

Wir unterstützen das weitere Wachstum des Kieler Hafens einschließlich der Kreuzfahrer. Mit der Umsetzung des Green-Port-Konzeptes inkl. Landstromanschluss wollen wir die Umweltfreundlichkeit des Hafenverkehrs verbessern und zu einem Markenzeichen des Seehafens machen.

Moderne, leistungsfähige und bürgerfreundliche Stadtverwaltung

Gute öffentliche Leistungen können nur von einer gut aufgestellten öffentlichen Verwaltung erbracht werden. Sie können nur von einer gut aufgestellten öffentlichen Verwaltung erbracht werden. Wir schätzen die hohe Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt und der vielen weiteren Beschäftigten der städtischen Unternehmen, die für die Kielerinnen und Kieler arbeiten. Sie leisten ihren Beitrag für eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Die Wertschätzung des städtischen Personals ist für uns selbstverständlich. Dazu gehören für uns angemessene Löhne und guten Arbeitsbedingungen sowie die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung. Wir wollen Vielfalt im Personal und Vorbild sein für die Wertschätzung und das Bewusstsein für die Einzigartigkeit jedes Individuums. Deswegen werden wir den Weg mit anonymisierten Bewerbungsverfahren weitergehen, damit Chancengerechtigkeit schon bei der Bewerbung beginnen kann.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass sich der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung signifikant erhöht und als ersten Schritt dass diejenigen, der Migrantinnen und Migranten, die befristet beschäftigt sind, in unbefristet beschäftigte Verhältnisse übernommen werden. Zu einer modernen Verwaltung gehört auch eine Interkulturelle Öffnung der Verwaltung der LH Kiel.

Nummern ziehen oder lange Wartezeiten auf Termine müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso sollen komplizierte Anträge mit vielen Formularen oder langwierige Verwaltungsprozesse einfacher und überschaubarer für die Bürger*innen, sowie auch die Sachbearbeiter*innen in den Ämtern werden. Kompakte Online-Angebote mit Tipps und Hilfestellungen verschlanken hierbei die übermäßige Bürokratie und sparen den Bürger*innen zeitaufwendige Behördengänge und damit wertvolle Freizeit. Gerade in einer Studentenstadt wie Kiel, in der jährlich viele junge Menschen zuziehen, sind innovative und nutzerfreundliche Behörden ein Vorteil. Gleichzeitig können dadurch frei gewordene Kapazitäten in den Behörden genutzt werden, um die Öffnungszeiten der Ämter zu flexibilisieren. Davon profitieren vor allem Berufstätige, die nur schwer die gewöhnlichen Behördenzeiten nutzen können. Eine digitale Verwaltung bedeutet außerdem auch eine papierlose Verwaltung und leistet einen Beitrag für umweltbewussteres Arbeiten in öffentlichen Einrichtungen.

Die Kieler SPD unterstützt die breite Einführung von E-Governement-Modulen in der Stadtverwaltung. Damit kann die interne Arbeit der Verwaltung effizienter und durch das Angebot digitaler Dienstleistungen auch bürgerfreundlicher werden. Eine digitale Verwaltung kann aber nur technische Unterstützung einer modernen Verwaltung sein. Am Ende von Behördenentscheidungen müssen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen. Die komplette Umstellung der Ratsversammlung auf digitale Sitzungsunterlagen werden wir imk Hinblick darauf nutzen, dass Informationen und politische Diskussionen noch transparenter für interessierte Bürgerinnen und Bürger werden.

Demokratie beginnt in der Kommune und muss heute mehr sein als die Teilnahme an Wahlen. Die Kieler SPD steht für politische Teilhabe und Beteiligung in vielfältigen Formen. Die neu erarbeiteten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung wollen wir im Alltag mit Leben erfüllen und die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und transparenter machen. Die Ortsbeiräte sind wichtiges Verbindungsglied zu den Menschen in den Stadtteilen. Wir werden sie in ihren Handlungsmöglichkeiten stärken und mit einem eigenen Budget für Maßnahmen im Stadtteil ausstatten .Mit der Einführung des Jungen Rates haben wir eine aktive Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen, die wir besonders motivieren wollen sich einzubringen. Wir wollen die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements fortsetzen, so zum Beispiel das Förderprogramm „Gemeinsam Kiel gestalten“. Grundlage für jede Teilhabe ist eine verständliche Verwaltungskommunikation. Deshalb wollen wir, dass die Schreiben und Informationsangebote der Stadt in einer einfach verständlichen Sprache gehalten werden.

Kiel ist Herz einer lebendigen und immer stärker verflochtenen Region. Als flächenarme Stadt ist Kiel auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen. Wir wollen die Arbeit der Kiel-Region GmbH unterstützen und die Kooperation mit den benachbarten Kreisen und Gemeinden weiter intensivieren. Gemeinsame Projekte wie die Umsetzung des Masterplans Mobilität wollen wir vorantreiben, neue Felder der Verwaltungskooperation identifizieren und uns bei wichtigen Themen wie Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Schulentwicklung und Verkehr verbindlich mit dem Umland abstimmen.

Als weltoffene Hafenstadt profitiert Kiel von seinen weitverzweigten Verbindungen. Neben der Pflege der bestehenden Städtepartnerschaften wollen wir die neue Partnerschaft mit San Francisco und die bestehenden Kontakte nach China (Qingdao, Hangzhou) insbesondere nutzen, um Chancen für Kieler Unternehmen und Hochschulen zu eröffnen. Mit Aarhus wollen wir eine Städtepartnerschaft abschließen. Wir wollen, dass Kiel diese Kooperation aktiv voranbringt und zu einem Fluss der Ideen zwischen den Städten beiträgt. Die Kontakte zum Kieler Verein „The Bay Areas“ und zu den „San Francisco – Kiel Sister Committees“ sollen möglichst eng und direkt gehalten werden. In Fragen der Wirtschaft, der Stadtentwicklung, der Digitalisierung oder der Bildung sollen Konzepte und Erfahrungen aus der amerikanischen Metropole direkt in die Planungen in Kiel miteinfließen. Zur Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner in der Kommune können auch die Städtepartnerschaften und Freundschaften beitragen, um das interkulturelle Verständnis zu fördern und neue Perspektiven für die kommunale Arbeit zu eröffnen. Für derartige Aktivitäten sollen internationale Förderprogramme verstärkt genutzt werden.

Lebensqualität und Sicherheit

Kunst und Kultur bereichern unser Zusammenleben, geben Impulse für den gesellschaftlichen Wandel und unterstützen auf ihre Art den sozialen Zusammenhalt. Wir werden die Rahmenbedingungen für Kiels lebendige Kulturlandschaft erhalten: Indem wir unser erfolgreiches Fünf-Sparten-Theater mit Oper, Schauspiel, Orchester, Ballett und Kinder- und Jugendtheater erhalten und zukunftsfähig machen. Indem wir das Erfolgsmodell „Sommeroper auf dem Rathausplatz“ und „Sommermusical am Seefischmarkt“ fortsetzen, inklusive den weltweit größten Live-Übertragungen von Opernpremieren auf mehrere Kieler Plätze. Und indem wir unsere städtischen Museen (Warleberger Hof, Schifffahrtsmuseum, Stadtgalerie) für alle Menschen kostenfrei öffnen. Kiel ist immer mehr eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Wir wollen die Integration von neuen Kielerinnen und Kielern hin zu einer vollständigen gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe unterstützen und freuen uns über neue Impulse, Sprachen und Wissen. Daher fordern wir, dass sich die Stadt Kiel aktiv an der Förderung des kulturellen Austausches zwischen zugezogenen Flüchtlingen und der gesamten Kieler Bevölkerung beteiligt.

Wir werden als Teil unserer sozialen Kulturpolitik zusätzlich und gemeinsam mit Kulturschaffenden und ehrenamtlich in der Kulturarbeit Engagierten nach Wegen suchen, Kunst und Kultur für mehr Menschen erlebbar zu machen. Wir werden auch in Zukunft das ehrenamtliche Engagement in der Kieler Kulturszene fördern, ohne dass die Vielfalt und die Qualität des kulturellen Angebots in unserer Stadt nicht vorstellbar wäre, z.B. in den vielen Stadtteilinitiativen, den soziokulturellen Zentren und den freien Theatern (z.B. Komödianten, Niederdeutsche Bühne und Polnisches Theater Kiel).

Wir werden

  • die 2017 vom Rat beschlossenen Richtlinien zur Kulturentwicklungsplanung umsetzen und im Dialog mit den Kunst- und Kulturschaffenden ständig überprüfen und anpassen,
  • uns für die Verwendung moderner Techniken einsetzen, um unser kulturelles Erbe u.a. durch die Digitalisierung im Museums- und Archivbereich zu sichern,
  • dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Bildungsinstitutionen nicht zuletzt im Ganztagsschulbereich intensiviert wird,
  • die begonnenen Initiativen zur Erinnerungs- und Gedenkkultur als wichtige Aufgabe einer offenen und modernen Stadtgesellschaft konsequent weiterführen; dabei streben wir an, die Erforschung der Zeit des Nationalsozialismus zu intensivieren und in geeigneter Form den Bürgerinnen und Bürger auch museal zu präsentieren.

Wir wollen außerdem eine Kulturtafel unterstützen, bei der nicht verkaufte Restkarten für Theater-Vorstellungen an Bedürftige ausgegeben werden. Insgesamt wollen wir bei allen städtischen und von der Stadt geförderten Angeboten aus Kultur, Sport, Bildung usw. darauf achten, dass Kosten und Eintritte immer als Barrieren verstanden und möglichst abgebaut werden Wir werden gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen mit dem Ziel, Toleranz und das Verständnis von Demokratie in unserer Gesellschaft zu fördern. Das hundertjährige Jubiläum des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 wird mit einem umfangreichen Programm an den Aufbruch der Demokratie in Deutschland erinnern.

Wir wollen die Kieler Woche als von allen sehr geschätztes Volksfest, Segel-Event und Kulturereignis gemeinsam mit den Kielerinnen und Kielern und den Partnern der Kieler Woche weiterentwickeln. Der Grundsatz „umsonst, draußen und für alle“ wird auch in Zukunft gelten. An der großen Anzahl und Vielfalt an Veranstaltungen sollen alle Anteil haben können. Zugleich wird die Kieler Woche als Treffpunkt der Nationen und als Ort des Friedens und der Völkerverständigung immer wichtiger.

Wir werden die öffentlichen Sportplätze in Kiel weiter sanieren und den Breitensport und die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit durch besondere Mittel über mehrere Jahre hinaus fördern. Wir werden auch Sportstätten des öffentlichen Raums verwirklichen für Outdoor-Training (z.B. „Trimm-Dich-Pfade“ mit besonderen Geräten). Sportanlagen werden nach und nach neue Rasenplätze erhalten. Die Bewegungsförderung in den Kindertagesstätten werden wir verstärken.

Das Holstein-Stadion werden wir gemeinsam mit dem Land und der KSV Holstein Kiel von 1900 e.V. für die Zweite Fußball-Bundesliga tauglich machen. Ein nachfolgender Umbau in eine moderne Fußball- und Multifunktionsarena wäre eine sehr gute Ergänzung der Kieler Infrastruktur mit Strahlkraft weit über Kiel hinaus. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines zwischen Verein, Investoren, Stadt und Land eng abgestimmten Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes.

Mit der Unterstützung des Spitzensports sowie des Breitensports haben wir in Kiel ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir werden uns darüber hinaus auch für den Leistungssport in bisher nicht hinreichend berücksichtigten Bereichen einsetzen, denn in vielen Sportarten werden sehr häufig besondere Leistungen gebracht, die es ebenfalls zu fördern gilt. Dazu wollen wir im ersten Schritt einen runden Tisch mit den Trainerinnen und Trainern, sowie den Aktiven einrichten, um den Bedarf zu ermitteln. Ein Ziel sollte die Einrichtung eines Förderfonds sein, der dem des Breitensports ähnelt.

In den nächsten fünf Jahren werden wir die Kieler Bäder auf Vordermann bringen: Das neue Sport- und Freizeitbad an der Hörn ist gerade fertiggestellt, nun werden wir bis 2023 die Schwimmhalle Schilksee, das Eiderbad Hammer und das Sommerbad Katzheide sanieren und zu modernen Schwimmstätten weiterentwickeln. Damit unterstützen wir auch die gemeinsam von Stadt, Schulen und Vereinen getragene Schwimmlernkampagne.

Wir fordern die Ausweitung des Kiel Passes auf weitere Kieler Sportvereine, um ein möglichst dezentrales und breit gefächertes Angebot zu ermöglichen. Des Weiteren fordern wir den Abbau von Hürden bei der Beantragung des Kiel Passes, d.h. für uns die Entbürokratisierung der Verfahren und ein proaktives Zugehen der Stadt Kiel auf Leistungsberechtigte. Für alle Leistungsbedürftigen, die nicht leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, richtet die Stadt Kiel einen Fonds ein, der Vereinsmitgliedschaften für diese Leistungsbedürftigen finanziert. Dieser Fonds soll offen für Spenden natürlicher wie juristischer Personen sein.

Der Erhalt von Natur und Umwelt ist für uns von zentraler Bedeutung. Sie ist die Grundlage für eine hohe Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Wir werden einen neuen Grünflächenplan entwickeln und dabei von Beginn an Natur- und Umweltschutzverbände einbinden. Unsere Grünflächen werden wir ökologisch sinnvoll aufwerten und insbesondere auf heimische Pflanzen setzen. Auch kleine Grünstreifen werden wir dafür nutzen. Das erhöht die Lebensqualität und ist ein wichtiger Baustein in der Klimapolitik. Gemeinsam mit den Ortsbeiräten werden wir Flächen ermitteln, die entsiegelt und bepflanzt werden können. Dachbegrünung werden wir fördern. Unsere historischen Gehölze werden wir schützen. Daher werden wir prüfen, ob die Forstwirtschaft in diesen Gehölzen eingestellt werden kann. Insgesamt werden wir unsere Grünanlagen, Tiergehege, Wald und Wasser stärker pflegen und für die Menschen erlebbar machen

Als Stadt am Wasser muss es für die Kieler Ratsversammlung ein zentrales Anliegen sein, unsere Förde und die Ostsee vor weiterer Verschmutzung zu bewahren. Deswegen setzt sich die Stadt Kiel dafür ein, den Verkauf von Plastiktüten und Einweggeschirr und –bechern weiter zu reduzieren. Um dies kundenfreundlich umzusetzen, müssen nachhaltige Alternativen mitgedacht werden, wie zum Beispiel ein stadtweites Pfandbechersystem. So kann der Müll in der Stadt maßgeblich reduziert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die Müllentsorgung effizient und einfach zu gestalten. Deswegen setzen wir uns für weitere verschlossene Abfallbehälter im gesamten Stadtgebiet ein. Auch das Wissen über die Meerverschmutzung muss zunehmen, wofür in Kooperation mit dem Geomar eine Aufklärungskampagne für die Kieler Schulen und Kindergärten entwickelt werden soll.

Wir wollen die Wochenmärkte in der Innenstadt und in den Stadtteilen erhalten, auf denen vermehrt lokale Produkte verkauft werden. Wir unterstützen den Tierschutz und die unverzichtbare Arbeit des Tierheims Uhlenkrog. Die Kieler Kleingärten haben eine lange Tradition, übernehmen darüber hinaus wichtige soziale Aufgaben und dienen der Naherholung. Wir werden gemeinsam mit den Kieler Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern das Angebot der Kleingartenanlagen in unserer Stadt zukunftsfähig machen und weiterentwickeln. Die Qualität des Lebens heißt für uns auch Freiheit von Angst und Not. Ohne Sicherheit ist keine Freiheit, und Sicherheit wiederum wird nur sein, wenn wir aufeinander Acht geben statt gleichgültig nebeneinander her zu leben. Wir unterstützen die Arbeit der Kieler Polizei und der kriminalpräventiven Räte. Und wir sorgen selbst vor: Hellere Straßen und Wege sorgen für mehr Sicherheit, deshalb verbessern wir jedes Jahr die Straßenbeleuchtung.

Auf unsere Initiative hin hat die Ratsversammlung den Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ eingerichtet, mit dem in allen Stadtteilen Wege und Plätze übersichtlicher gestaltet und Angsträume abgebaut werden können. Der Fonds ist ein Erfolgsmodell: Aus allen Stadtteilen kommen Bürgerinnen und Bürger mit Ideen, wie das nachbarliche Miteinander gestärkt werden kann – das erhöht auch das Sicherheitsgefühl. Die Verschönerung des Schützenparks wird aus diesem neuen Fonds finanziert und dort die öffentliche Sicherheit so verbessert. Bis zum Jahr 2020 werden wir jährlich 300.000 Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellen, um den nachbarschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Auch Sauberkeit erhöht die Lebensqualität. Wir werden den Einsatz zusätzlicher Reinigungsfahrzeuge in Stadtteilen erproben, die mit Unrat und Verschmutzung auf den Straßen und Wegen besondere Probleme haben. Die Bekämpfung von illegalem Graffiti wird fortgesetzt.

Der öffentliche Raum ist für alle da. Niemand darf ihn sich auf Kosten anderer aneignen, und niemand darf daraus verdrängt werden. Wir richten einen neuen kommunalen Ordnungsdienst ein, der in Abstimmung mit der Polizei Störungen abstellen und Rechtsverstöße ahnden wird. Wer Hilfe braucht, der bzw. dem soll geholfen werden – deshalb soll es zusätzlich zu einem kommunalen Ordnungsdienst verstärkte Straßensozialarbeit geben. Besonders im Bereich um den Hauptbahnhof wollen wir die Sauberkeit, das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern.

Wir werden die Möglichkeiten zum Einsatz von Testpersonen vor Diskotheken überprüfen. Dadurch sollen in regelmäßigen Abständen mögliche Diskriminierungen beim Einlass vor den Diskotheken festgestellt werden.

Wir werden unsere Berufsfeuerwehr und unsere Freiwilligen Feuerwehren auf den neuesten technischen Stand bringen. Damit im Alarmfall die Feuerwehr schnell vor Ort ist, werden wir so schnell wie möglich eine zusätzliche Feuerwache im Kieler Norden bauen und personell ausstatten. Hinzu kommen Neubauten und Sanierungen an der Hauptwache am Westring und an der Ostwache in Gaarden. Das Ehrenamt der Freiwilligen Wehren, der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste ist hochgeschätzt und unverzichtbar für die Abwehr von Gefahren. Wir werden das Ehrenamt in diesen Organisationen fördern und unterstützen. Der Rettungsdienst wird unter Berücksichtigung von ständig steigenden Anforderungen an die Organisation, Ausstattung und Ausbildung gestärkt. Eine moderne Wache für die Rettungsdienste wird gebaut, und die Gerätehäuser der Freiwilligen Wehren werden weiter saniert werden. Kiel ist Hafenstadt, und in einem Hafen können auch Schiffsunfälle passieren. Gegen unseren Willen ist das alte Feuerlöschschiff Kiel von anderen politischen Rathausmehrheiten stillgelegt worden. Deswegen befürworten wir die Beschaffung eines neuen Feuerlöschboots für unsere Stadt.


Teilhabe für alle in der sozialen Stadt

Eine sozial gerechte Stadt muss sich daran messen lassen, wie es denen ergeht, die sich nicht (mehr) selbst helfen können. Solidarität bedeutet für uns, ohne Ansehen der Person und ohne nach Schuld zu fragen den Menschen aus der Not zu helfen. Wir treten dafür ein, dass das soziale System in Kiel sich dieser Aufgabe verschreibt. Zum Beispiel wohnungslose, psychisch erkrankte oder sozial isolierte Menschen benötigen die Unterstützung der Stadtgesellschaft, um ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erreichen. Dabei setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wo dies derzeit nicht möglich erscheint, setzen wir uns für Hilfestrukturen ein, die die Würde der betroffenen Personen achtet und ein soweit wie möglich selbstverantwortetes Leben ermöglicht. Die positiven Erfahrungen des Seniorentickets wollen wir nutzen, um langfristig ein Sozialticket anzustreben. Dieses soll Menschen, die sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation befinden, zur Mobilität innerhalb der Stadt befähigen und sie so am kulturellen und sozialen Leben der Stadt teilhaben lassen.

Alleinerziehende übernehmen eine besonders starke Verantwortung für die Versorgung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Wir werden auch speziell für sie die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit weiter vorantreiben. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die wirtschaftliche Absicherung dieser Familien, der besonderen Herausforderung gerecht wird. Die Kieler SPD fordert eine Kindergrundsicherung, damit Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Darüber hinaus stärken wir alle Instrumente der Armutsprävention. Dadurch werden wir erreichen, dass Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien, ihre Teilhabe- und Bildungschancen wahrnehmen können.

Wir nehmen Altersarmut als ein wachsendes Problem wahr und wollen dieser aktuellen und zukünftigen Herausforderung aktiv und frühzeitig begegnen. Armut im Alter schränkt die gesellschaftliche Teilhabe stark ein. Ein Weg aus der Armut ist im Alter kaum möglich und muss auf der Bundesebene geebnet werden. Wir sorgen für wohnortnahe, umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote und sorgen für Angebote und Teilhabemöglichkeiten für jeden Geldbeutel. Durch die Vernetzten Nachbarschaften können wir Älteren Menschen in Armut sehr langfristig ermöglichen, sich in ihrem Stadtteil aktiv einzubringen und Unterstützung zu erfahren. Besonders bei der Gesundheitsversorgung und aktivierenden Präventionsangeboten werden wir einen Schwerpunkt setzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine weitere Herausforderung, bei der wir nicht tatenlos zusehen werden. Für gesellschaftliche Teilhabe ist Arbeit eine wichtige Basis. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in Kiel fordert uns heraus. Auch wenn Arbeitsmarktpolitik durch den Bund verantwortet wird, wollen wir uns für einen sozialen Arbeitsmarkt einsetzen. Dieser soll nach unseren Vorstellungen längerfristig angelegt sein und arbeitslosen Menschen nach ihren Fähigkeiten und Erfahrungen wieder in eine Tätigkeit integrieren. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist das Ziel. Hierfür werden wir dafür eintreten, dass die kommunalen Mittel bei der Grundsicherung verwandt werden. Damit machen wir dem Bund ein echtes Angebot, gemeinsam mit den Kommunen wirksamere Mittel zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln.

Die SPD will, dass Inklusion gelebt wird. Inklusion heißt: Menschen mit und ohne Behinderung sind von Anfang an dabei. Alle Menschen müssen die gleichen Entwicklungschancen haben. Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf die Beseitigung der Barrieren, die ihrer Lebensgestaltung und ihren Lebenschancen entgegenstehen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Hindernisse in Kiel, ob baulicher, virtueller, oder institutioneller Art, ob in den Köpfen oder Strukturen schrittweise abgebaut werden. Das Kieler Leitbild und die Teilhabeplanung werden wir gemeinsam mit den Betroffenen daraufhin überprüfen, wie Kiel zu einer inklusiven Stadt ausgebaut werden kann.

Wir setzen uns für den Ausbau barrierefreien, bezahlbaren Wohnraums ein, auch für Menschen mit Rollstuhl. Dazu gehört auch das Wohnen mit Assistenz. Menschen mit einer Schwerstbehinderung und Menschen in Einrichtungen haben Anspruch auf größtmögliche Eigenständigkeit. Wir wollen weiterhin die barrierefreie Mobilität fördern, sodass alle Menschen in unserer Stadt ohne Probleme am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir stellen das durch Straßengestaltung, barrierefreien Nahverkehr und einen speziellen Fahrdienst für alle betroffenen schwerbehinderten Menschen sicher. Die SPD setzt sich für Chancengleichheit auf dem ersten Arbeitsmarkt für alle Menschen ein. Wir unterstützen Integrationsunternehmen und Assistenz im Arbeitsleben.

Die Teilhabe der Menschen mit Behinderung an Kultur und Freizeitgestaltung ist uns wichtig. Wir wollen, dass mehr Informationen in Leichter Sprache angeboten werden, beispielsweise die städtische Homepage, Formulare oder Schreiben. Außerdem wollen wir Gebärdensprach-Unterricht an Kieler Schulen und Hochschulen unterstützen. Wir wollen alle Sportstätten und Kulturangebote auf Barrierefreiheit überprüfen und wenn notwendig umrüsten. Das neue Holstein-Stadion muss für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein. Mit den German Special Olympics wird Kiel ein international beachtetes Sportfest ausrichten. Wir wollen die Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung ausbauen und Wettkampfsport ermöglichen. Selbsthilfe- und Netzwerkorganisationen von Menschen mit Behinderung sind für uns wichtige Partner für die Umsetzung der Forderungen.

Menschen, die sich sozial engagieren, wollen wir unterstützen. Wir werden daher prüfen, ob ein kostenfreies Busticket für Freiwilligendienstleistende (FSJ, BFD, FÖJ u.ä.) geschaffen werden kann. Wir werden uns für ein landeseinheitliches, vom Land finanziertes Modell einsetzen Die Kieler SPD will den Anspruch einer weltoffenen Stadt weiter umsetzen und die Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune stärken.

Für Deutschland als Zuwanderungsland und damit auch für Kiel ergeben sich zahlreiche Herausforderungen und Chancen. So leben viele Migrantinnen und Migranten bereits längere Zeit in Kiel. Sie sind teils integriert – arbeiten und zahlen ihre Steuern - sind allerdings bislang nur im begrenzten Umfang Teil der Stadtgesellschaft geworden. In den letzten Jahren ist die LH Kiel mit den Herausforderungen der Aufnahme von Geflüchteten konfrontiert worden, die sie mithilfe der Bevölkerung hervorragend gemeistert hat. Für die nächsten Jahre müssen wir nach der Integration der Geflüchteten die Teilhabe in der Stadtgesellschaft ermöglichen. Dafür spielt neben den Integrationsleistungen zum Lernen der deutschen Sprache, zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt bzw. Ausbildung, der Pflege der eigenen Kulturen etc. ein interkulturelles Verständnis, eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung und ein gesellschaftliches Engagement für ein Miteinander eine wesentliche Rolle. Die Kieler SPD orientiert sich dabei an den Grundsätzen „Anerkennung“ und „Willkommen“ für alle Menschen in unserer Stadt. In Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern, Handwerkskammern und Sozialeinrichtungen, Vereinen, Initiationen und sonstigen Institutionen werden wir daher die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten nachhaltig ausbauen und verstetigen. Zum Ausbau der Teilhabemöglichkeiten wird sich die Kieler SPD einsetzen für:

  • eine weitere Stärkung und Aufwertung des Migrantenforums durch u.a. Mitwirkung in den Ausschüssen der Selbstverwaltung der LH Kiel, Unterstützung bei der Ausstattung mit eigenen Ressourcen des Migrantenforums im Sinne der Teilhabe,
  • eine Stärkung und Beibehaltung finanzieller Mittel für die Arbeit zur Teilhabe und
  • Hilfestellung bei Räumlichkeiten für Vereine, Initiativen und Selbsthilfeaktivitäten.

Die Kieler SPD setzt sich ferner für eine kommunalpolitische Teilhabe durch die Schaffung eines Kommunalen Wahlrechts für alle in Kiel lebenden Menschen ein - mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne deutschen Pass. Dazu fordern wir eine entsprechende gesetzliche Regelung durch die Bundes- und Landesregierung.


Kiel braucht Investitionen und solide Finanzen

Die finanzwirtschaftliche Lage der Landeshauptstadt Kiel hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Die Haushaltsdefizite wurden kontinuierlich verringert, die Haushalte 2016 und voraussichtlich auch 2017 schließen sogar mit Haushaltsüberschüssen ab. Das gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Der Haushalt muss transparenter und verständlicher werden.

Wir wollen dauerhaft positive Abschlüsse erreichen, und damit die Entwicklungsmöglichkeiten Kiels nachhaltig sichern und die die Voraussetzung für zusätzliche Investitionen schaffen. Dabei ist es wichtig, Gebühren und Steuern nur dort zu erhöhen, wo es unvermeidbar, angemessen und zumutbar ist. Ausgabenkürzungen, die hauptsächlich die Schwächeren in unserer Stadt treffen würden, aber unseren 1-Milliarden-Haushalt nur im Promillebereich entlasten können, lehnen wir ab.

Wir begrüßen, dass das Land seine Konsolidierungshilfe zur Unterstützung verschuldeter Kommunen auch über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen will. Dabei wird der bisherige Rahmen nicht ausreichen können, um für besonders belastete Städte eine dauerhafte Konsolidierung zu erreichen. Dies wird nur gelingen, wenn es zu einer viel stärkeren Übernahme der gerade in den Großstädten stetig steigenden Sozialausgaben durch Bund und Land kommt. Die Änderung des Finanzausgleichgesetzes im Jahr 2013 war ein Schritt in die richtige Richtung, weil die Belastungen gerade der Kreisfreien Städte und ihre Leistungen für die Gemeinden im Umland endlich anerkannt und berücksichtigt wurden. Wir werden unseren Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs darin unterstützen, die Grundfinanzierung der kreisfreien Städte dauerhaft zu stärken. Auch die steigenden Investitionsbedarfe der wachsenden Stadt z.B. beim Schulbau müssen besonders berücksichtigt werden. Die Landeshauptstadt Kiel schiebt einen dauerhaften Schuldenberg von rund 500 Mio. Euro vor sich her, den sie nicht allein wird abbauen können. Um dies Ziel zu erreichen brauchen wir einen Altschuldenfonds, der gemeinsam mit der Landesregierung und dem Bund auf den Weg gebracht werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir für eine ausreichende Daseinsvorsorge garantieren können. Allein der bei Stadtentwässerung, Schulen, Straßen und städtischen Liegenschaften aufgelaufene Sanierungsstau von über 500 Mio. Euro macht deutlich, dass die bisherigen jährlichen Investitionen erheblich erhöht werden müssen, um das Bestehende erhalten zu können und die Gestaltungschancen der kommenden Jahren zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass uns diese Möglichkeit durch das Land auch gegeben wird. Die Stadt muss dann ihrerseits sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt werden können. Die Mittel für das benötigte Personal zur Beschleunigung notwendiger Investitionen werden wir zur Verfügung stellen. Kiel hat viel vor. Die Kieler SPD wird dafür sorgen, dass auch weiterhin die für die Weiterentwicklung der wachsenden Stadt Kiel notwendigen Investitionen auf einem verlässlichen und angemessenen Niveau umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten wie auch für die Sanierung der Straßen, den Wohnungsbau, die Entwicklung des MFG 5-Geländes, die Sanierung des Konzertsaals oder den Bau einer Nordwache für die Feuerwehr.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf immer geringere Akzeptanz, und die Erhebung ist mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Wir werden so schnell wie möglich die Erhebung der Ausbaubeiträge abschaffen und die Finanzierung der notwendigen Ausbaumaßnahmen unbürokratisch und unter Vermeidung unangemessener finanzieller Belastungen sicherstellen. 

Kiel konkret: Schwerpunkte und Schlüsselprojekte

Kommunalpolitik ist konkret. Wir machen deutlich, welche Ziele und Projekte uns in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus besonders wichtig sind:

Wohnungsbau

  • Wir werden uns dafür stark machen, in Kiel jährlich mindestens 1 000 neue Wohnungen zu bauen, von denen auf städtischen Flächen 30% und insgesamt ein möglichst hoher Anteil sozial gefördert sein soll.
  • Wir werden Dachgeschossausbau, Hinterland- und Hinterhofbebauung (wo es möglich ist) ermöglichen und neue Wohngebiete erschließen.
  • Wir haben den Weg für die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft frei gemacht und werden diese Gesellschaft stark machen für neuen sozialen Wohnungsbau, für den Erwerb und die Aufwertung von schlecht verwalteten Wohnhäusern und für eine gute soziale Durchmischung von Wohngebäuden und Quartieren. Besonders stark ist eine Genossenschaft. Erstes Ziel ist ein städtischer Bestand von 1 000 Wohnungen.

Gesellschaftliche Teilhabe

  • Wir wollen das Seniorenticket sichern und ausbauen, um Mobilität im Alter sicherzustellen.
  • Wir wollen lebendige Nachbarschaften in allen Stadtteilen fördern, damit ein Verbleib in der eigenen Wohnung und im Wohnumfelde auch im Alter möglich bleibt. Wir wollen ein vergleichbares ÖPNV-Angebot für weitere Bevölkerungsgruppen einführen.
  • Das Jugenddorf Falkenstein soll weitestgehend saniert werden.
  • Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung an allen Aktivitäten und Veranstaltungen wie selbstverständlich teilnehmen können. Hierfür müssen Barrieren, die heute eine Teilhabe verhindern, abgebaut werden.
  • Wir wollen die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten ausbauen und verstetigen.

Erhalt und Ausbau sozialer Unterstützung

  • Wir machen uns für die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch einen sozialen Arbeitsmarkt stark.
  • Wir wollen mehr Plätze in Frauenhäusern, um Frauen bei häuslicher Gewalt und in Not helfen zu können.
  • Wir wollen, dass niemand zurückbleiben muss, die bzw. der in Not geraten ist. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere soziale Infrastruktur sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen stellt.
  • Wir werden auch weiterhin Träger der sozialen Arbeit und Beratungsstellen fördern. Suchthilfe, Schuldnerberatung, psychosoziale Angebote, Mädchen- und Jugendarbeit und viele weitere Angebote sind unverzichtbarer Bestandteile des sozialen Kiels.
  • Wir werden den Abbau baulicher Barrieren in der Stadt weiter vorantreiben
  • Wir werden weiterhin innovative Projekte unterstützen, die Menschen mit und ohne Behinderung mehr Teilhabe an der Stadtgesellschaft sichern:
    • Wir werden das Programm "barrierefreie Bushaltestellen“ fortsetzen.
    • Wir unterstützen weitere assistenzgestützte Wohnprojekte.
    • Wir wollen in der Wik und in Hammer inklusive Quartiere fertigstellen und diese zum Maßstab für Kiel machen
    • Wir werden inklusive Sportangebote ausbauen.

Kita-Versorgung

  • Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze weiter vorantreiben. Wir brauchen zusätzliche Krippenplätze, Kindergärten, Waldgruppen und Tagespflegeplätze. Wir unterstützen die Schaffung von Betriebskindertagesstätten wollen wir den Bedürfnissen von Unternehmen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Rechnung tragen.
  • Wir setzen uns weiterhin für Kostenfreiheit in Kitas ein. Hier ist das Land in der Pflicht. Wir stehen weiterhin für eine faire Sozialstaffel ein, die sicherstellt, dass die Eltern nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu den Kosten beitragen müssen. Wir werden eine Obergrenze für Elternbeiträge festlegen.
  • Angesichts weiter steigender Investitions- und Betriebskosten muss das Land einen größeren prozentualen Anteil an den Kita-Kosten übernehmen und damit die Kommunen entlasten.

Schulbau

  • Wir wollen eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe im Kieler Süden errichten und das Schulbauprogramm 2.0. zügig vorantreiben.
  • Wir werden unser Schulbauprogramm weiter mit jährlich mindestens vier Millionen Euro ausstatten
  • Wir wollen in den kommenden 5 Jahren die Kitas und Schulen mit Investitionen in Höhe von 100 Mio. € sanieren.
  • Das Sanierungs- und Neubauprogramm des RBZ 1 wollen wir zügig umsetzen.

Wirtschaft und Wissenschaft

  • Wir wollen eine angebotsorientierte Entwicklung von Gewerbeflächen mit dem Ziel, in Kiel oder in interkommunaler Zusammenarbeit jährlich fünf Hektar Gewerbeflächen bereitzustellen.
  • Wir wollen, dass in allen Betrieben und Einrichtungen mit städtischer Beteiligung die Geschäftsführungen gemeinsam mit Betriebs- oder Personalräten einen Kodex für Gute Arbeit erarbeiten.
  • Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen und bieten hierzu einen regelmäßigen Austausch über alle Fragen der Verbesserung der Infrastruktur und Beschleunigung von Baumaßnahmen an.
  • Wir werden den Industriepolitischen Dialog ausbauen und Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Startup-Szene weiter verbessern.
  • Wir wollen Innovations- und Wissenschaftsquartieren schaffen, die bezahlbares Wohnen, Forschen, Arbeiten, Lernen und Leben verbinden.
  • Wir setzen uns für die Etablierung einer Internationalen Schule in Kiel ein.

Kiels Zukunft liegt am Wasser

  • Wir werden die Zugänge zum Wasser und auf das Wasser für alle verbessern und mehr Wohnen am Wasser ermöglichen. Dazu zählt für uns die attraktive, öffentlich zugängliche Gestaltung des MFG 5-Geländes und des ehemaligen British Yacht Clubs sowie die Prüfung eines Stadtstrandes und eines Badeschiffes.
  • Innerstädtische Wasserlagen wie Hörn und Satorikai wollen wir weiter beleben, z.B. mit einem Museumshafen und Wasserfestivals. Die Schwentinemündung wollen wir weiter aufwerten. Wir streben eine touristische und städtebauliche Aufwertung der Kiellinie an, unter anderem mit Spiel- und Sportflächen, Wasserzugängen und Bademöglichkeiten.
  • Wir wollen die Sanierung und den Ausbau des Olympiazentrums Schilksee durch eine Verbesserung der Segel-Infrastruktur erreichen. Eine Wohnbebauung einschließlich gefördertem Wohnungsbau wird geprüft.
  • Wir stehen für eine Weiterentwicklung des Förderahmenplans mit den Umlandgemeinden.

Die Stadt entwickeln

  • Wir wollen massiv in die Sanierung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur investieren.
  • Wir setzen uns für die Sicherung der Nahversorgung in allen Stadtteilen ein.
  • Wir stehen für eine Verbindliche Zusammenarbeit in der Kiel-Region und mit den Umlandgemeinden auf Augenhöhe insbesondere bei Wohnungsbau, Gewerbefläche, Verkehr und Bildung.
  • Mit dem langfristigen Konzept „Gaarden hoch 10“ wollen wir den Stadtteil weiterentwickeln.

Die Innenstadt wird Kiels „neue alte Mitte“

  • Den Umbau der Kieler Innenstadt zur „Neuen Mitte“ wollen wir gemeinsam mit Gewerbetreibenden und Eigentümers fortsetzen mit Innenstadtmanagement, guter Erreichbarkeit und der Aufwertung des öffentlichen Raumes
  • Wir wollen ein innerstädtisches Platzkonzept
  • Die Innenstadt wollen wir beleben durch mehr bezahlbaren Wohnen sowie eine Ergänzung des Einzelhandels durch Hotels, Gastronomie und mehr Kultur-, Freizeit- und Tourismusangebote
  • Sanierung des Konzertsaals, Ausbau von Tagungs- und Kongresskapazitäten

Sicher in Kiel leben

  • Wir führen einen Kommunalen Ordnungsdienst ein.
  • Wir werden den erfolgreichen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ fortsetzen.
  • Wir wollen das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für alle im Bereich um den Hauptbahnhof verbessern

Klima und Energie

  • Wir stehen für eine ambitionierte Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz. Dazu zählt insbesondere auch eine Landstromversorgung an den Fähr- und Kreuzfahrterminals im Rahmen von Green Port. 
  • Wir wollen Kiel zu einer Modellregion für Elektromobilität und andere innovative Verkehrskonzepte (z.B. Mobilitätsstationen) machen. 
  • Wir wollen ein Maßnahmenpaket gegen Feinstaubbelastung schnüren. 
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Kiel im Interesse kommunaler Belange wieder entscheidenden Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen bei unseren Stadtwerken nehmen kann. 
  • Um den Einfluss auf die Unternehmensstrategie langfristig zu gewährleisten, streben wir weiterhin eine Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel AG an. 
  • Wir werden das alte Kohlekraftwerk durch ein modernes Gaskraftwerk ersetzen und schaffen dadurch Erweiterungsflächen für den Ostuferhafen und maritimes Gewerbe.

Mobil in Kiel

  • Wir setzen uns für die zügige Planung und den Bau der A 21 und deren Anschluss an das Kieler Straßennetz (Südspange Gaarden) ein. Wir wollen Wohngebiete durch Planung und Bau neuer Entlastungsstraßen wie den Ostring II entlasten.
  • Wir unterstützen moderne Mobilitätskonzepte wie eine Stadtbahn, den Ausbau der regionalen Bahnstrecken zu einem S-Bahn-Netz einschließlich neuer Haltepunkte. Ergänzt wird dies durch das Netz der Velorouten, das wir zügig ausbauen wollen. Das schließt den Bau von Radschnellwegen ein.
  • Wir werden die Zahl Kieler Bügel und gesicherte Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich erhöhen und
  • Wir wollen den Personenverkehr auf der Förde verbessern, beispielsweise durch Wassertaxis.
  • Wir wollen den Verkehrslandeplatz Holtenau erhalten.

Kultur

  • Wir werden die bewährten Kieler Kultureinrichtungen von den Soziokulturellen Zentren über die Privaten Theater bis hin zu Einrichtungen Bildender Kunst und der Musik weiter finanziell absichern und neue kreative Initiativen ermöglichen und unterstützen.
  • Wir werden die bildende Kunst durch stärkere temporäre wie dauerhafte Darstellung im öffentlichen Raum, insbesondere auch in den Stadtteilen, zur Geltung bringen.
  • Wir werden für die Fortsetzung der Live-Übertragungen von den Aufführungsorten in die Stadtteile sorgen.
  • Wir werden den Konzertsaal im Kieler Schloss durch eine zeitgemäße Sanierung ertüchtigen. Er soll damit heutigen technischen Anforderungen genügen.
  • Wir werden uns für ein Kulturticket für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende einsetzen, welches es ermöglicht mehrmals im Jahr kostenfrei in die Kieler Spielstätten zu kommen.

Sportförderprogramm

  • Wir werden den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Unterstützung der Vereine auch im Bezug auf den Leistungssport fortsetzen und verbessern.
  • Nach der Fertigstellung des Hörnbades werden wir in der Wahlperiode 2018-2023 alle anderen Kieler Schwimmstätten sanieren.
  • Wir werden die sukzessive Sanierung der Kieler Sporthallen fortsetzen und somit auch die Ausstattung für die Sportvereine spürbar verbessern.
  • Wir starten ein Programm, mit dem wir älteren Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit bieten, in den Kieler Sportvereinen günstig Sport zu treiben.

Digitales Kiel

  • Die Digitale Strategie der Stadt werden wir konsequent umsetzen und einen Schwerpunkt auf moderne, digitale Bürgerservices legen. Wir werden die erfolgreiche Digitale Woche Kiel fortsetzen und schrittweise ausbauen
  • Wir werden mindestens drei Kieler Schulen dabei unterstützen, Profilbereiche „Informatik“ anzubieten.
  • Wir wollen den Breitbandausbau für private Haushalte, Unternehmen und Schulen intensiv und planvoll vorantreiben.

Europa

  • Wir wollen zukünftig den Einsatz von EU-Förderprogrammen noch gezielter für Projekte in Kiel nutzen.
  • Wir machen eine europäische Kommunalpolitik
    • bei der Ausgestaltung unserer Städtepartnerschaften und weiterer Kooperationen, die insbesondere gemeinsame kommunale Themen und europäisches Engagement betreffen
    • bei der Stärkung internationaler Städtenetzwerke
    • bei der Vertretung unserer Interessen gegenüber der Landes- und Bundesregierung, wenn die europäisch finanzierten Schwerpunkte für die Regionalförderung ab 2020 festgelegt werden.

Finanzen und Investitionen

  • Wir stärken die finanzielle Situation Kiels, damit die notwendigen städtischen Investitionen vorgenommen werden können.
  • Wir wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der kreisfreien Städte erreichen, insbesondere bei Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dafür muss das Land den erfolgreichen Konsolidierungskurs Kiels durch Fortsetzung des Konsolidierungspaktes und eine angemessene Altschuldenregelung unterstützen und eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips gewährleisten.
  • Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Durch Einsparungen in den bürokratischen Verfahren wollen wir dies haushaltsneutral schaffen.