Wohnen ist kein Luxus

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Ein solches Recht muss allen garantiert werden. Die Realität zeigt uns, dass bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapper wird. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Ein immer höher werdender Anteil des Einkommens muss inzwischen für Mieten aufgewendet werden. Besonders für Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Studierende oder Auszubildende, aber auch Menschen, die ihren Wohnort aufgrund eines Jobwechsels ändern müssen, sind die Leidtragenden dieses Missstandes. Für sie ist die zumutbare Belastungsgrenze in vielen Regionen längst überschritten.

Zudem schrumpft der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen stetig. Seit Beginn des Jahres 2019 unterliegen aktuell nur noch knapp 47.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein einer Sozialbindung. Damit spitzt sich die Lage weiter zu, vor allem in Ballungszentren wird bezahlbarer Wohnraum zum knappen Gut. Gleiches gilt für die Ressource Boden. Der Umgang mit dem endlichen Gut Boden darf daher nicht nur den Kräften des freien Marktes überlassen werden und bedarf einer stärkeren gemeinwohlorientierten Steuerung.

Hier ist dringend eine Umkehr notwendig. Über eine vorausschauende, gemeinwohlorientierte Wohnungs- wie Baulandpolitik und eine inklusive Stadtentwicklung müssen Bindungen erhalten und ausgebaut sowie soziale Brennpunkte vermieden werden. Wohnraummangel darf nicht zum sozialen Pulverfass werden. Wohnen wird damit zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.

Der Rückzug des Staates aus dem Wohnungsmarkt auf allen Ebenen war ein Fehler! Es braucht wieder einen handlungsfähigen Staat, der aktiv den steigenden Mieten und dem aktuellen Wohnungsmangel sinnvoll entgegenwirkt und nicht hilflos auf die „selbstheilende Hand“ des Marktes hofft. Mietwucherungen müssen jetzt gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden.

Der heutigen Wohnungsknappheit und Mietpreisentwicklung lässt sich durch konsequente kommunale Investitionen, die wirkungsvolle Nutzung der Instrumente der öffentlichen Wohnraumförderung und durch attraktivere und flexiblere Förderkonditionen entgegenwirken.

Hierbei sind auch kluge Kooperationen mit Partnern aus der Wohnungswirtschaft ein wichtiger Bestandteil. Bezahlbarer Wohnungsbau ist gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung für Alle! Das gilt verstärkt für Mietwohnungen, aber auch für den Erwerb von Eigentum als Altersvorsorge. Nur eine durchmischte Bebauung mit öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen verhindert die soziale Spaltung.

Für die unterschiedlichen Zielgruppen wie z.B. Studierende, Auszubildende, ältere Menschen oder Wohnungslose müssen bedarfsgerechte Lösungen entwickelt werden. Wohnungsbau, Städtebau, Quartiersentwicklung als Dorf- und Stadtentwicklung müssen wir stets zusammen denken und fortentwickeln.

Deshalb fordern wir für die SPD Schleswig-Holstein:

  • Der Bund muss sich an der Finanzierung für den bezahlbaren Wohnungsbau dauerhaft beteiligen.
  • Das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufnehmen – Wir unterstützen die hierzu laufende Volksinitiative!
  • Erhalt und bedarfsgerechte Fortschreibung der Wohnraumförderung mit einem Kriterienkatalog für soziale Nachhaltigkeit (u.a. durch langfristige Sozialbindungen und eine kluge Baulandpolitik).
  • Stärkung der Kommunen durch Neugründung, Erhalt oder Ausbau von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften (inkl. Zweckentfremdungsverbot)
  • Prüfung und Gründung einer landeseigenen Wohnungs(bau)gesellschaft
  • Zweckbindung bei Veräußerung von öffentlichen Liegenschaften zu Wohnbauzwecken festschreiben, mindestens 30% für sozial geförderten Wohnungsbau
  • Keine Abschaffung der Mietpreisbremse und der 15%-Kappungsgrenze, sondern Erhöhung der Durchsetzbarkeit
  • Einrichtung einer Enquete-Kommission für bezahlbaren Wohnungsbau in Schleswig-Holstein
  • Erleichterungen im Baurecht zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau, z.B im Holzbau und beim Dachgeschossausbau
  • Eigenes Förderprogramm für Auszubildende und Studierende sowie bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Studentenwerks Schleswig-Holstein, um eine Bauoffensive für 2000 öffentlich geförderte Wohnheimplätze zu starten.