https://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/api.php?action=feedcontributions&user=Y.stuebe&feedformat=atomBeschlüsse der SPD Kiel - Benutzerbeiträge [de]2024-03-29T13:10:41ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.39.2https://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I1_Kosteng%C3%BCnstige_Mieten_in_Kiel_erhalten&diff=86I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten2016-02-18T14:22:09Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I1<br />
|Kategorien = Miete, Wohnungswirtschaft, Wohnen <br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag SPD SH<br />
}}<br />
<br />
'''Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten'''<br />
<br />
Die Kieler SPD setzt sich für den Erhalt und Ausbau kostengünstigen Mietraums in Kiel ein. Der Mangel an Wohnraum in einigen Stadtteilen darf nicht dazu führen, dass Mieten unangemessen ansteigen.<br />
<br />
Primären Ziel sozialdemokratischer Wohnpolitik in Kiel ist daher die Schaffung neuen Wohnraums – möglichst mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen –, um die negativen Effekte eines teils knappen Wohnungsmarktes zu vermeiden.<br />
<br />
Darüber hinaus spricht sich die Kieler SPD auch für die Nutzung wohnpolitischer Instrumente wie der Kappungsgrenze oder der Mietpreisbremse aus. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen oder bei Neuvermietung müssen auf diese Weise begrenzt werden, wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt (laut Kieler Mietspiegel: 2008: +0,18 %, 2010: +0,37 %, 2012: +2,02 %, 2014: +4,1%).<br />
<br />
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor einem ungezügelten Wohnungsmarkt ist für die SPD als Kiel-Partei selbstverständlich. Die Einführung des von der Stadtverwaltung angekündigten Mietenmonitorings wird begrüßt – ein Beitritt zur Kappungsgrenzenverordnung bleibt geboten, solange nicht der Mietspiegel oder das Mietenmonitoring deutlich niedrigere Mieterhöhungen verzeichnen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=O3_Schaffung_eines_%22Forum_Sport%22_im_Landesverband_der_SPD&diff=85O3 Schaffung eines "Forum Sport" im Landesverband der SPD2016-02-18T14:21:57Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = O3<br />
|Kategorien = Sport<br />
|Antragsteller = OV Kiel Südwest<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag SPD SH<br />
}}<br />
<br />
'''Schaffung eines „Forum Sport“ im Landesverband der SPD Schleswig-Holstein''' <br />
<br />
Die SPD Schleswig-Holstein gründet auf Landesebene ein „Forum Sport“, um die Interessen der sportpolitisch interessierten Mitglieder im Landesverband zu bündeln und die sportpolitische Diskussion innerhalb des Landesverbandes zu führen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=O1_SPD_Initiative_f%C3%BCr_Plattdeutsch&diff=84O1 SPD Initiative für Plattdeutsch2016-02-18T14:21:37Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = O1<br />
|Kategorien = Plattdeutsch, Plattdütsch, Schnacken, Tradition, Sprache<br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''SPD Initiative für Plattdeutsch'''<br />
<br />
Die Kieler SPD wird sich der Pflege und des Erhalt des Niederdeutschen bzw. Plattdeutschen annehmen. In der 1999 in Kraft getretenen "Europäische Charta der Regional-‐ oder Minderheitensprachen" und in der Landesverfassung ist dieses als staatliche Aufgabe festgeschrieben.<br />
<br />
Als Kiel-‐Partei liegt uns die traditionelle Sprache der „Kleinen Leute“ in unserer Stadt am Herzen. Es ist ein Stück kulturelle Vielfalt, diesen Teil unserer Geschichte am Leben zu erhalten.<br />
<br />
Die Kieler SPD wird einen plattdeutschen Gesprächskreis einrichten, in dem aktuelle politische Fragen und Themen der Kultur in unserer Stadt diskutiert werden klönnen. Die Kieler SPD wird sich auch dafür einsetzen, Niederdeutsch-‐Angebote in unseren Kieler Grundschulen – wo gewünscht – zu realisieren.<br />
<br />
Wir wollen diejenigen in unserer Partei und darüber hinaus, die niederdeutsch sprechen (können) und diejenigen, die diese Sprache lernen wollen zusammenbringen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=K2_Planungssicherheit_und_Beteiligung_f%C3%BCr_eine_nachhaltige_Weiterentwicklung_des_Kieler_Weihnachtsmarkts&diff=83K2 Planungssicherheit und Beteiligung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kieler Weihnachtsmarkts2016-02-18T14:21:22Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = K2<br />
|Kategorien = Weihnachtsmarkt, Kiel, Schausteller, Marktbeschicker, Kunsthandwerker<br />
|Antragsteller = OV Kiel West- Altstatd, OV Kiel Süd<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Ratsfraktion SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Planungssicherheit und Beteiligung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kieler Weihnachtsmarktes.'''<br />
<br />
Im Laufe des Jahres 2014 haben unterschiedliche Aussagen und Gerüchte viele Spekulationen um den Kieler Weihnachtsmarkt hervorgerufen. Wohl auch, weil die betroffenen Schausteller_innen und Kunsthandwerker_innen in die Ideen und Überlegungen von „Kiel Marketing“ wenig eingebunden wurden. Die Diskussion im betroffenen Ortsbeirat Kiel Mitte um die Fragestellung der Zukunft des Weihnachtsmarktes mit Vertretern von „Kiel Marketing“ konnte ebenfalls keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Deswegen hat sich der Ortsbeirat im Januar 2015 gegen eine Verlegung des Weihnachtsmarktes ausgesprochen.<br />
<br />
Die Schausteller_innen und Kunsthandwerker_innen sind auf Planungssicherheit angewiesen, um den Weihnachtsmarkt durch Investitionen noch attraktiver zu gestalten und eine nachhaltige Fortentwicklung bewerkstelligen zu können. Diese Planungssicherheit muss die Stadt gewährleisten. Deshalb fordert der Parteitag der SPD Kiel die Ratsfraktion der SPD auf, folgende Punkte in Zusammenarbeit mit der Kooperation und der Verwaltung der Stadt Kiel umzusetzen:<br />
<br />
1) Der Weihnachtsmarkt bleibt in städtischer Hand. Die Vergabe an eine „Eventagentur“ zur Ausrichtung des Weihnachtsmarktes in Kiel kommt nicht in Betracht.<br />
<br />
2) Durch die örtliche Gegebenheit wird sichergestellt, dass der Weihnachtsmarkt barrierefrei ist.<br />
<br />
3) Örtliche oder planerische Veränderungen des Weihnachtsmarktes werden schon in der Phase der Ideensammlung in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit dem Beirat des Weihnachtsmarktes durchgeführt. Dies gilt insbesondere für räumliche Verlagerungen.<br />
<br />
4) Eine Verlegung des Stadtwerke-Eisfestivals vom Rathausplatz ohne frühzeitige Beteiligung der Stadtwerke Kiel kommt nicht in Betracht.<br />
<br />
5) Um allen Akteuren Planungssicherheit zu geben und notwendige Investitionen zu ermöglichen, wird eine langfristige Standortszusage angestrebt.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=K1_Initiierung_und_Entwicklung_eines_generations%C3%BCbergreifenden_genossenschaftlichen_und_barrierefreien_Wohnprojekts_in_der_Wik&diff=82K1 Initiierung und Entwicklung eines generationsübergreifenden genossenschaftlichen und barrierefreien Wohnprojekts in der Wik2016-02-18T14:21:10Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = K1<br />
|Kategorien = Genossenschaft, Wohnen, Generationsübergreifend, Demographie, Wohnungswirtschaft, Wik, Kiel<br />
|Antragsteller = OV Kiel Wik<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Ratsfraktion SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Initiierung und Entwicklung eines generationsübergreifenden genossenschaftlichen und barrierefreien Wohnprojektes in der Wik'''<br />
<br />
Die Landeshauptstadt Kiel möge prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude im Marinequartier im Stadtteil Kiel-Wik nutzen kann, um ein genossenschaftliches Projekt für generationsübergreifendes und barrierefreies Wohnen in der Wik zu entwickeln und zu realisieren.<br />
<br />
Ein geeignetes Grundstück bzw. Gebäude möge durch Nutzung des Vorkaufrechtes von der Landeshauptstadt Kiel erworben werden und mit einer entsprechenden Zweckbindung im Kaufvertrag an eine Genossenschaft (oder eine vergleichbare Rechtsform) für ein generationsübergreifendes Wohnprojekt mit Berücksichtigung sozialer Aspekte veräußert werden. Die Finanzierung und Entwicklung des Projektes erfolgt somit weitgehend durch eine Genossenschaft. Die Mitwirkung der Landeshauptstadt Kiel beschränkt sich hierbei darauf, die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Wohnprojekt zu schaffen und das Projekt bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen.<br />
<br />
Die Landeshauptstadt Kiel möge daher prüfen, ob ein genossenschaftliches Wohnprojekt durch die Landeshauptstadt Kiel ggf. gemeinsam mit externen Partnern während der Initiierung, Konzeption und Entwicklung aktiv begleitet werden kann, so dass engagierte Bewohnerinnen und Bewohner schrittweise in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ein gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnprojekt selbst zu übernehmen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B4_Mehr_Demokratie_wagen!&diff=81B4 Mehr Demokratie wagen!2016-02-18T14:20:56Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B4<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, politische Bildung<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Mehr Demokratie wagen!'''<br />
<br />
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.<br />
<br />
Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.<br />
<br />
Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:<br />
<br />
- Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu Einladungen anregen.<br />
<br />
- Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.<br />
<br />
- Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.<br />
<br />
- Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.<br />
<br />
- Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen Akteure über ihre Arbeit informieren können.<br />
<br />
- Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B2_Beitragsfreie_KiTa&diff=80B2 Beitragsfreie KiTa2016-02-18T14:20:28Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B2<br />
|Kategorien = Bildung, KiTa, Beitragsfrei, Kinder, Kindergarten <br />
|Antragsteller = OV Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Eltern und Alleinerziehende entlasten - Kita-Beiträge abschaffen durch Gesetzesänderungen!'''<br />
<br />
Die Kieler SPD fordert die zügige und vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten (Kitas), um eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder zu ermöglichen und gleichzeitig Eltern und Alleinerziehende von einer erheblichen finanziellen Belastung zu befreien.<br />
<br />
Die Finanzierung der dann ausfallenden Elternbeiträge zu den Kosten der Kitas soll durch entsprechend höhere Kostenanteile der öffentlichen Hand erfolgen. Dafür sind vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Änderungen des schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetzes und in der Folge des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sind im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder im Finanzausgleichsgesetz zu beschließen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B3_Abschlusszeugnisse_f%C3%BCr_Sch%C3%BClerinnen_und_Sch%C3%BCler_mit_F%C3%B6rderbedarf&diff=79B3 Abschlusszeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf2016-02-18T14:20:00Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B3<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, Zeugnis<br />
|Antragsteller = OV Südwest<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Abschlusszeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf Lernen im Rahmen der Inklusion an Schulen in Schleswig-Holstein'''<br />
<br />
Der SPD-Parteitag möge beschließen:<br />
Im Zuge der Umbenennung der Schulabschlüsse ist auch die Bezeichnung des Förderschulabschlusses als Abschluss für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen an Gemeinschaftsschulen entsprechend umzubenennen und anzupassen.<br />
Gemeinschaftsschulen sollten zukünftig den neu benannten Abschluss in ihr Schulprogramm verbindlich aufnehmen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I5_starker_und_verl%C3%A4sslicher_%C3%96PNV&diff=78I5 starker und verlässlicher ÖPNV2016-02-18T14:16:47Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I5<br />
|Kategorien = ÖPNV, Bus, Bahn, Verkehr, Kiel<br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = SPD Ratsfraktion Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Starker und verlässlicher ÖPNV für Kiel'''<br />
<br />
Der öffentliche Personen-‐Nahverkehr (ÖPNV) ist als Teil der Daseinsvorsorge ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie. Für viele Menschen stellt der ÖPNV die einzige Art der Mobilität neben dem zu Fuß gehen dar, die ihnen möglich (Kinder und Jugendliche unter Führerscheinalter) oder bezahlbar ist. Daher legt auch die Kieler SPD von je her viel Wert auf einen möglichst guten und leistungsfähigen ÖPNV für die Menschen in Kiel und darüber hinaus. Leider wurde beim Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg dem Zeitgeist folgend in den 60er und 70er Jahren eher auf die autogerechte Stadt gesetzt und dabei die Modernisierung und der Ausbau der ehemaligen Straßenbahn aus den Augen verloren.<br />
<br />
Die Kieler SPD setzt sich seit mehr als 15 Jahren für ein zusätzliches Schienenangebot für die Stadt und für die Region ein. Die geplante Stadt-‐Regional-‐Bahn (SRB) für die Kiel-‐Region ist ein wesentlicher Garant für verlässliche, ökologische und komfortable Mobilität für alle. Leider hat sich der Kreis Rendsburg-‐Eckernförde aus der weiteren Planung für die SRB – für uns überraschend – zurück gezogen, womit das ursprüngliche Konzept nicht mehr voll umsetzbar ist. Der Kreis Plön ist weiter mit im Boot.<br />
<br />
Die politische Verantwortung verlangt von uns nun jedoch Antworten auf die Frage nach der Zukunft des ÖPNV in Kiel und der Region zu geben. Es hat viele Verbesserungen im Bereich der Regionalbahn gegeben, gerade Anfang des Jahres wurden auf der Strecke Kiel-‐Rendsburg fünf weitere Haltestellen in Betrieb genommen. Ein Nachteil aller Regionalbahnstrecken ist es, dass man immer am Hauptbahnhof in Kiel umsteigen muss in den Bus, um das eigentliche Ziel im Stadtgebiet zu erreichen. Die SRB hätte den Vorteil gehabt, dass man von vielen Quellen aus umsteigefrei sein Wunschziel in Kiel bzw. im Umland hätte erreichen können, weshalb viele Pendler leichter auf den ÖPNV umsteigen würden und was nebenbei auch die Straßen entlastet hätte für diejenigen, die wirklich aufs Kfz angewiesen sind. Mit SRB-‐Fahrzeugen kann man auf vorhandenen Trassen zusätzliche Haltepunkte eröffnen (z.B. Elmschenhagen‐Kroog), da die Fahrzeug-‐Technik auf kurze Haltestellen-‐Abstände ausgerichtet ist, anders als die üblichen Fahrzeuge auf Regionalbahnstrecken. Dies ist auch für Hein-‐Schönberg ergänzend zum Regional-‐Express eine Chance für mehr Zwischenhalte. Aber auch im Kieler Straßenraum wird es vielfach mit dem System Bus schwierig.<br />
<br />
Viele Berufstätige, Schüler und Studenten erleben es morgens auf dem Weg zu Arbeit, Schule oder Uni, dass voll besetzte Busse an ihren Haltestellen vorbei fahren, ohne zusätzliche Passagiere aufzunehmen – mit Glück fährt anschließend noch ein Einsatzbus hinterher, wenn man Pech hat, muss man auf den folgenden Bus warten. Gerade die Verkehre zur Universität und zur Fachhochschule sind in den Morgenstunden völlig überlastet. Und in der Holtenauer Straße erleben die Fahrgäste häufig, dass die Busse sich gegenseitig im Wege sind, nicht an die besetzten Haltestellen fahren können und im Pulk fahren. In diesen Bereichen ist das System Bus an seine Grenzen gekommen, wo auch „mehr Busse“ oder „größere Busse“ kaum noch zu Verbesserungen führen können. Hier hilft nur ein schienengebundenes Verkehrsmittel, das – auf eigener Trasse – große Menschenmassen gleichzeitig und komfortabel befördert.<br />
<br />
Deshalb wird die Kieler SPD eine Arbeitsgruppe einrichten und die sozialdemokratischen Gliederungen des Umlandes zur Mitarbeit einladen. Ziel ist es dabei so schnell wie möglich in 2015 ein Programm "ÖPNV 2020 in der Region" zu formulieren.<br />
<br />
<br />
Deshalb werden Oberbürgermeister und Ratsfraktion gebeten folgende Themen in der laufenden Wahlperiode politisch und verwaltungsseitig umzusetzen:<br />
<br />
<br />
1. Bedarfsanalyse -‐ hier soll die Stadt gemeinsam mit den umliegenden Kreisen wissenschaftlich unterstützt ermitteln, welche Bedarfe die Bürgerinnen und Bürger für ihre Mobilität haben. Dabei sollen Angebote des Fernverkehrs auf der Schiene und Straße genauso angefragt werden wie die notwendigen Verbindungen zum Flughafen Hamburg, dem Hbf Kiel und den Anlegern der Fördeschifffahrt. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander vernetzen und Abfahrzeiten möglichst aufeinander abstimmen. Schwerpunkt soll aber der öffentliche Nachverkehr in der Region sein. Hier sind besonders Pendler-‐, Schüler-‐ und touristische Aspekte zu betrachten. Fern-‐ und Nahverkehr sind zu verknüpfen.<br />
<br />
<br />
2. Gemeinsam mit dem neuen Aufgabenträgerverbund Nah.sh sollen die bestehenden Verkehre des ÖPNV auf Schiene (SPNV) und Straße analysiert und auf Optimierungen hin untersucht werden. Daraus sollen bereits kurzfristige Vorschläge zur Verbesserung entwickelt und umsetzungsreif werden. Hierzu sollten auch die Unternehmen der Kommunen, des Bundes (Regionalbahn SH, Autokraft), das private Omnibusgewerbe und andere SPNV-‐Unternehmen einbezogen werden.<br />
<br />
<br />
3. Bei allen Aktivitäten sind die vergaberechtlichen Themen, z.B. Ausschreibungen und Belange der kommunalen Unternehmen wie KVG, SFK und VKP sowie Ihrer Beschäftigten besonders zu berück-‐ sichtigen bzw. Folgen von Vorschlägen aus 1. und 2. darzustellen und zu bewerten. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir die Betriebsführung für die Stadtbahn oder Stadtregionalbahn in die bewährten Hände der KVG direkt vergeben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserem kommunalen Verkehrsunternehmen weiterhin sichere Arbeitsplätze haben und die notwendige Bus-‐ Bahn-‐Verknüpfung aus einer Hand kommt.<br />
<br />
<br />
4. Die Kieler SPD bekennt sich zur Mobilität für alle. Das schließt insbesondere Menschen mit Behin-‐ derungen ein. Die SPD hat sich 2013 im Bund für eine Reform des Beförderungsrechts auch hier eingesetzt. Das Personenbeförderungsrecht legt seit dem den kommunalen Aufgabenträgern die sog. Barrierefreiheit im ÖPNV ab 2022 auf. Wegen langfristiger Investitionen, z.B. in Haltestellen und Fahrzeuge, ist hierauf besonders zu achten. Haltestellen für die Stadt-‐(Regional-‐)Bahn werden von vorneherein barrierefrei erstellt. Und moderne Stadtbahnfahrzeuge stellen deutlich mehr Plätze für Nutzer von Gehhilfen zur Verfügung, als Busse dies können.<br />
<br />
5. Die SRB soll insbesondere ein Beitrag zur emissionsarmen Mobilität sein. Jetzt kommt es darauf an mit einer abgespeckten SRB die Umweltziele möglichst weitgehend zu erreichen, auch wenn sie im ersten Schritt vielleicht nur als Straßenbahn in Kiel mit einem Ast als Stadt-‐Regionalbahn nach Preetz und Plön gebaut wird. Des weiteren sollen bei allen Überlegungen ökologische Aspekte des ÖPNV wie alternative Antriebsarten [verglichen mit Euro-‐6-‐Bussen sind Hybrid-‐ und Elektrobus noch nicht marktfähig und bezahlbar, wobei der langfristige Weg sicherlich zu Elektrobusse führen wird] mit geprüft und Umsetzungsvorschläge entwickelt werden.<br />
<br />
<br />
6. Mit den Fördergebern (Bund, Land) und der Nah.SH GmbH sind Möglichkeiten der Finanzierung einer reinen Stadtbahn (mit Option zur Erweiterung als SRB) und einer abgespeckten SRB zunächst nur mit Kiel und dem Kreis Plön zu klären.<br />
<br />
<br />
Deutlich muss sein: Die SPD Kiel betrachtet es als Selbstverpflichtung, eine breite Zustimmung in der Kieler Stadtgesellschaft für eine zukunftsfähige und verlässliche Entwicklung des ÖPNV zu erreichen. Dabei gilt es nicht nur die Befürworter eines Schienengebundenen ÖPNV zu hören, sondern auch mit den Kielerinnen und Kielern konstruktive Debattenergebnisse zu erarbeiten, die Nachteile während des Baus, oder dem Betrieb eines SPNV befürchten.<br />
<br />
<br />
Die verkehrlichen Erfordernisse gebieten eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Kiel. Diese Megaaufgabe ist allerdings nur zu bewältigen, wenn die Kielerinnen und Kieler die Weiterentwicklung des ÖPNV in Kiel positiv begleiten. Hierfür ist ein intensiver Austausch der Parteien, der Selbstverwaltung und der Verwaltung mit den Menschen in unserer Stadt notwendig. Hierbei spielen die Ortsbeiräte eine wichtige Rolle, um den intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Stadtteile zu organisieren. Auch Anwohnerversammlungen und Werkstattverfahren werden für eine gute und intensive Beratung notwendig sein und zum Verständnis der Erfordernisse einer wachsenden Stadt beitragen können. Die Anregungen und Erfahrungen der Kielerinnen und Kieler die den ÖPNV in Kiel nutzen, ist dabei eine wertvolle Bereicherung, welche aus Sicht der SPD Kiel in die Überlegungen zur Zukunftssicherung eines starken und verlässlichen ÖPNV in Kiel unbedingt eingebunden werden muss.<br />
<br />
<br />
Am Ende eines Entwicklungs-‐ und Planungsprozesses kann aus Sicht der SPD Kiel ein Großprojekt nur umgesetzt werden, wenn die Akzeptanz gegenüber der Ablehnung klar überwiegt.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I4_Sanierung_und_Modernisierung_des_Ostsee_Jugenddorfs_Falkenstein&diff=77I4 Sanierung und Modernisierung des Ostsee Jugenddorfs Falkenstein2016-02-18T14:13:55Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I4<br />
|Kategorien = Falkenstein, Jugenderholung Kiel, Sanierung, Investition<br />
|Antragsteller = OV Kiel Elmschenhagen, Gaarden, Holtenau, Pries-‐Friedrichsort, Schilksee, Suchsdorf, Wik, Russee-‐Hammer<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = SPD Ratsfraktion Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Sanierung und Modernisierung des Ostsee Jugenddorfs Falckenstein'''<br />
<br />
Eine zeitgemäße Kinder- und Jugenderholung soll weiterhin umfangreich für alle Kinder und jungen Heranwachsenden in unserer Stadt gewährleistet werden. Alle Kinder unserer Förde-Stadt sollen Strand und Meer erleben können. Gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien sollen auch künftig die Möglichkeiten geboten werden, während der Ferienzeiten „hinaus zu kommen“ und den Alltag hinter sich zu lassen.<br />
<br />
Aus diesem Grund setzt sich die Kieler SPD für eine zeitnahe Umsetzung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des olympischen Jugenddorfes Falckenstein durch die Landeshauptstadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein ein.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I3_Bessere_Deutschf%C3%B6rderung_f%C3%BCr_%22DaZ%22-Kinder_und_flexible_%C3%9Cberweisung_an_regul%C3%A4re_Schulen_f%C3%BCr_eine_schnelle_und_optimale_Integration&diff=76I3 Bessere Deutschförderung für "DaZ"-Kinder und flexible Überweisung an reguläre Schulen für eine schnelle und optimale Integration2016-02-18T14:10:27Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I3<br />
|Kategorien = DaZ, Schule, Bildung, Kinder, Integration<br />
|Antragsteller = OV Kiel Holtenau, Pries-‐Friedrichsort, Suchsdorf, Kiel Süd-‐West<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = SPD Ratsfraktion Kiel, Landesparteitag SPD SH<br />
}}<br />
<br />
'''Bessere Deutschförderung für „DaZ“-Kinder und flexible Überweisungen an reguläre Schulen für eine schnelle und optimale Integration'''<br />
<br />
Die Kieler SPD möge sich dafür einsetzen, dass „DaZ“-Kinder in Kiel erst in eine reguläre Schulklasse überwiesen werden, wenn anhand von überprüfbaren Kriterien sichergestellt ist, dass die Kinder und Jugendlichen über Deutschkenntnisse verfügen, die es ihnen ermöglichen, dem regulären Unterricht zu folgen. Dies muss auch flexibel erfolgen können, so dass ein Kind z.B. bereits im Sport und Kunstunterricht am regulärem Unterricht teil nimmt, am Englisch und Chemieunterricht jedoch nicht, weil hierfür die sprachlichen Barrieren noch zu hoch sind. Andererseits können Kinder, die im Herkunftsland Englisch gesprochen haben, sehr schnell am Englischunterricht des regulären Unterrichts teilnehmen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I2_Soziale_Investitionen_bei_Wohnbauprojekten_in_Kiel&diff=75I2 Soziale Investitionen bei Wohnbauprojekten in Kiel2016-02-18T14:07:19Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I2<br />
|Kategorien = Wohnungswirtschaft, Wohnen, Investitionen, Sozialwohnungen, Gemeinwesen<br />
|Antragsteller = OV Kieler Mitte<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = SPD Ratsfraktion Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Soziale lnvestitionen bei Wohnbauprojekten in Kiel'''<br />
<br />
Die Stadt Kiel schafft eine Rechtsgrundlage mit dem Ziel, dass lnvestoren sich im Zuge der Genehmigung von Wohnbauprojekten von mehr als etwa zehn Wohneinheiten mit einem finanziellen Beitrag fur soziale lnvestitionen im Stadt teil in Hohe von 1 Promille der lnvestition beteiligen.<br />
<br />
Dieser Beitrag wird beispielsweise fur die Schaffung einer Spiel- oder Sportfla che, einer Begegnungsstatte oder eines Begegnungsraumes fur nachbar schaftliche Aktivitaten (generationenubergreifend, inkludierend) eingesetzt werden.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I2_Soziale_Investitionen_bei_Wohnbauprojekten_in_Kiel&diff=74I2 Soziale Investitionen bei Wohnbauprojekten in Kiel2016-02-18T14:06:58Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I2<br />
|Kategorien = Wohnungswirtschaft, Wohnen, Investitionen, Sozialwohnungen, Gemeinwesen<br />
|Antragsteller = OV Kieler Mitte<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Soziale lnvestitionen bei Wohnbauprojekten in Kiel'''<br />
<br />
Die Stadt Kiel schafft eine Rechtsgrundlage mit dem Ziel, dass lnvestoren sich im Zuge der Genehmigung von Wohnbauprojekten von mehr als etwa zehn Wohneinheiten mit einem finanziellen Beitrag fur soziale lnvestitionen im Stadt teil in Hohe von 1 Promille der lnvestition beteiligen.<br />
<br />
Dieser Beitrag wird beispielsweise fur die Schaffung einer Spiel- oder Sportfla che, einer Begegnungsstatte oder eines Begegnungsraumes fur nachbar schaftliche Aktivitaten (generationenubergreifend, inkludierend) eingesetzt werden.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=O2_Keine_inhaltlichen_Nebenabsprachen_-_Mehr_Transparenz_bei_Kooperationen&diff=73O2 Keine inhaltlichen Nebenabsprachen - Mehr Transparenz bei Kooperationen2016-02-18T14:03:53Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = O2<br />
|Kategorien = Verträge, Kooperation, Nebenabsprachen, Inhalt, Transparaenz<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
<br />
<br />
'''Keine inhaltlichen Nebenabsprachen – Mehr Transparenz bei Kooperationen'''<br />
<br />
Zu Kooperationsverträgen auf kommunaler Ebene wird die SPD künftig keine geheimen inhaltlichen Nebenabreden mehr vereinbaren. Die Kooperationsvereinbarungen sollen im vollen Umfang vom Kreisparteitag beschlossen werden.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I1_Kosteng%C3%BCnstige_Mieten_in_Kiel_erhalten&diff=72I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten2016-02-18T14:02:43Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I1<br />
|Kategorien = Miete, Wohnungswirtschaft, Wohnen <br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag SPD SH<br />
}}<br />
<br />
'''Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten'''<br />
<br />
Die Kieler SPD setzt sich für den Erhalt und Ausbau kostengünstigen Mietraums in Kiel ein. Der Mangel an Wohnraum in einigen Stadtteilen darf nicht dazu führen, dass Mieten unangemessen ansteigen.<br />
<br />
Primären Ziel sozialdemokratischer Wohnpolitik in Kiel ist daher die Schaffung neuen Wohnraums – möglichst mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen –, um die negativen Effekte eines teils knappen Wohnungsmarktes zu vermeiden.<br />
<br />
Darüber hinaus spricht sich die Kieler SPD auch für die Nutzung wohnpolitischer Instrumente wie der Kappungsgrenze oder der Mietpreisbremse aus. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen oder bei Neuvermietung müssen auf diese Weise begrenzt werden, wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt (laut Kieler Mietspiegel: 2008: +0,18 %, 2010: +0,37 %, 2012: +2,02 %, 2014: +4,1%).<br />
<br />
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor einem ungezügelten Wohnungsmarkt ist für die SPD als Kiel-Partei selbstverständlich. Die Einführung des von der Stadtverwaltung angekündigten Mietenmonitorings wird begrüßt – ein Beitritt zur Kappungsgrenzenverordnung bleibt geboten, solange nicht der Mietspiegel oder das Mietenmonitoring deutlich niedrigere Mieterhöhungen verzeichnen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I1_Kosteng%C3%BCnstige_Mieten_in_Kiel_erhalten&diff=71I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten2016-02-18T14:02:26Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I1<br />
|Kategorien = Miete, Wohnungswirtschaft, Wohnen, <br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag SPD SH<br />
}}<br />
<br />
'''Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten'''<br />
<br />
Die Kieler SPD setzt sich für den Erhalt und Ausbau kostengünstigen Mietraums in Kiel ein. Der Mangel an Wohnraum in einigen Stadtteilen darf nicht dazu führen, dass Mieten unangemessen ansteigen.<br />
<br />
Primären Ziel sozialdemokratischer Wohnpolitik in Kiel ist daher die Schaffung neuen Wohnraums – möglichst mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen –, um die negativen Effekte eines teils knappen Wohnungsmarktes zu vermeiden.<br />
<br />
Darüber hinaus spricht sich die Kieler SPD auch für die Nutzung wohnpolitischer Instrumente wie der Kappungsgrenze oder der Mietpreisbremse aus. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen oder bei Neuvermietung müssen auf diese Weise begrenzt werden, wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt (laut Kieler Mietspiegel: 2008: +0,18 %, 2010: +0,37 %, 2012: +2,02 %, 2014: +4,1%).<br />
<br />
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor einem ungezügelten Wohnungsmarkt ist für die SPD als Kiel-Partei selbstverständlich. Die Einführung des von der Stadtverwaltung angekündigten Mietenmonitorings wird begrüßt – ein Beitritt zur Kappungsgrenzenverordnung bleibt geboten, solange nicht der Mietspiegel oder das Mietenmonitoring deutlich niedrigere Mieterhöhungen verzeichnen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=I1_Kosteng%C3%BCnstige_Mieten_in_Kiel_erhalten&diff=70I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten2016-02-18T14:01:56Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = I1<br />
|Kategorien = Miete, Wohnungswirtschaft, Wohnen, <br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag SPD SH<br />
<br />
'''Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten'''<br />
<br />
Die Kieler SPD setzt sich für den Erhalt und Ausbau kostengünstigen Mietraums in Kiel ein. Der Mangel an Wohnraum in einigen Stadtteilen darf nicht dazu führen, dass Mieten unangemessen ansteigen.<br />
<br />
Primären Ziel sozialdemokratischer Wohnpolitik in Kiel ist daher die Schaffung neuen Wohnraums – möglichst mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen –, um die negativen Effekte eines teils knappen Wohnungsmarktes zu vermeiden.<br />
<br />
Darüber hinaus spricht sich die Kieler SPD auch für die Nutzung wohnpolitischer Instrumente wie der Kappungsgrenze oder der Mietpreisbremse aus. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen oder bei Neuvermietung müssen auf diese Weise begrenzt werden, wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt (laut Kieler Mietspiegel: 2008: +0,18 %, 2010: +0,37 %, 2012: +2,02 %, 2014: +4,1%).<br />
<br />
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor einem ungezügelten Wohnungsmarkt ist für die SPD als Kiel-Partei selbstverständlich. Die Einführung des von der Stadtverwaltung angekündigten Mietenmonitorings wird begrüßt – ein Beitritt zur Kappungsgrenzenverordnung bleibt geboten, solange nicht der Mietspiegel oder das Mietenmonitoring deutlich niedrigere Mieterhöhungen verzeichnen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=O3_Schaffung_eines_%22Forum_Sport%22_im_Landesverband_der_SPD&diff=69O3 Schaffung eines "Forum Sport" im Landesverband der SPD2016-02-18T13:58:19Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = O3<br />
|Kategorien = Sport<br />
|Antragsteller = OV Kiel Südwest<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag SPD SH<br />
}}<br />
<br />
'''Schaffung eines „Forum Sport“ im Landesverband der SPD Schleswig-Holstein''' <br />
<br />
Die SPD Schleswig-Holstein gründet auf Landesebene ein „Forum Sport“, um die Interessen der sportpolitisch interessierten Mitglieder im Landesverband zu bündeln und die sportpolitische Diskussion innerhalb des Landesverbandes zu führen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=O2_Keine_inhaltlichen_Nebenabsprachen_-_Mehr_Transparenz_bei_Kooperationen&diff=68O2 Keine inhaltlichen Nebenabsprachen - Mehr Transparenz bei Kooperationen2016-02-18T13:55:56Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = O2<br />
|Kategorien = Verträge, Kooperation, Nebenabsprachen, Inhalt, Transparaenz<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Keine inhaltlichen Nebenabsprachen – Mehr Transparenz bei Kooperationen'''<br />
<br />
Zu Kooperationsverträgen auf kommunaler Ebene wird die SPD künftig keine geheimen inhaltlichen Nebenabreden mehr vereinbaren. Die Kooperationsvereinbarungen sollen im vollen Umfang vom Kreisparteitag beschlossen werden.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=O1_SPD_Initiative_f%C3%BCr_Plattdeutsch&diff=67O1 SPD Initiative für Plattdeutsch2016-02-18T13:53:27Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = O1<br />
|Kategorien = Plattdeutsch, Plattdütsch, Schnacken, Tradition, Sprache<br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''SPD Initiative für Plattdeutsch'''<br />
<br />
Die Kieler SPD wird sich der Pflege und des Erhalt des Niederdeutschen bzw. Plattdeutschen annehmen. In der 1999 in Kraft getretenen "Europäische Charta der Regional-‐ oder Minderheitensprachen" und in der Landesverfassung ist dieses als staatliche Aufgabe festgeschrieben.<br />
<br />
Als Kiel-‐Partei liegt uns die traditionelle Sprache der „Kleinen Leute“ in unserer Stadt am Herzen. Es ist ein Stück kulturelle Vielfalt, diesen Teil unserer Geschichte am Leben zu erhalten.<br />
<br />
Die Kieler SPD wird einen plattdeutschen Gesprächskreis einrichten, in dem aktuelle politische Fragen und Themen der Kultur in unserer Stadt diskutiert werden klönnen. Die Kieler SPD wird sich auch dafür einsetzen, Niederdeutsch-‐Angebote in unseren Kieler Grundschulen – wo gewünscht – zu realisieren.<br />
<br />
Wir wollen diejenigen in unserer Partei und darüber hinaus, die niederdeutsch sprechen (können) und diejenigen, die diese Sprache lernen wollen zusammenbringen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=K2_Planungssicherheit_und_Beteiligung_f%C3%BCr_eine_nachhaltige_Weiterentwicklung_des_Kieler_Weihnachtsmarkts&diff=66K2 Planungssicherheit und Beteiligung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kieler Weihnachtsmarkts2016-02-18T13:50:23Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = K2<br />
|Kategorien = Weihnachtsmarkt, Kiel, Schausteller, Marktbeschicker, Kunsthandwerker<br />
|Antragsteller = OV Kiel West- Altstatd, OV Kiel Süd<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Ratsfraktion SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Planungssicherheit und Beteiligung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kieler Weihnachtsmarktes.'''<br />
<br />
Im Laufe des Jahres 2014 haben unterschiedliche Aussagen und Gerüchte viele Spekulationen um den Kieler Weihnachtsmarkt hervorgerufen. Wohl auch, weil die betroffenen Schausteller_innen und Kunsthandwerker_innen in die Ideen und Überlegungen von „Kiel Marketing“ wenig eingebunden wurden. Die Diskussion im betroffenen Ortsbeirat Kiel Mitte um die Fragestellung der Zukunft des Weihnachtsmarktes mit Vertretern von „Kiel Marketing“ konnte ebenfalls keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Deswegen hat sich der Ortsbeirat im Januar 2015 gegen eine Verlegung des Weihnachtsmarktes ausgesprochen.<br />
<br />
Die Schausteller_innen und Kunsthandwerker_innen sind auf Planungssicherheit angewiesen, um den Weihnachtsmarkt durch Investitionen noch attraktiver zu gestalten und eine nachhaltige Fortentwicklung bewerkstelligen zu können. Diese Planungssicherheit muss die Stadt gewährleisten. Deshalb fordert der Parteitag der SPD Kiel die Ratsfraktion der SPD auf, folgende Punkte in Zusammenarbeit mit der Kooperation und der Verwaltung der Stadt Kiel umzusetzen:<br />
<br />
1) Der Weihnachtsmarkt bleibt in städtischer Hand. Die Vergabe an eine „Eventagentur“ zur Ausrichtung des Weihnachtsmarktes in Kiel kommt nicht in Betracht.<br />
<br />
2) Durch die örtliche Gegebenheit wird sichergestellt, dass der Weihnachtsmarkt barrierefrei ist.<br />
<br />
3) Örtliche oder planerische Veränderungen des Weihnachtsmarktes werden schon in der Phase der Ideensammlung in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit dem Beirat des Weihnachtsmarktes durchgeführt. Dies gilt insbesondere für räumliche Verlagerungen.<br />
<br />
4) Eine Verlegung des Stadtwerke-Eisfestivals vom Rathausplatz ohne frühzeitige Beteiligung der Stadtwerke Kiel kommt nicht in Betracht.<br />
<br />
5) Um allen Akteuren Planungssicherheit zu geben und notwendige Investitionen zu ermöglichen, wird eine langfristige Standortszusage angestrebt.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=K1_Initiierung_und_Entwicklung_eines_generations%C3%BCbergreifenden_genossenschaftlichen_und_barrierefreien_Wohnprojekts_in_der_Wik&diff=65K1 Initiierung und Entwicklung eines generationsübergreifenden genossenschaftlichen und barrierefreien Wohnprojekts in der Wik2016-02-18T13:44:58Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = K1<br />
|Kategorien = Genossenschaft, Wohnen, Generationsübergreifend, Demographie, Wohnungswirtschaft, Wik, Kiel<br />
|Antragsteller = OV Kiel Wik<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Ratsfraktion SPD Kiel<br />
}}<br />
<br />
'''Initiierung und Entwicklung eines generationsübergreifenden genossenschaftlichen und barrierefreien Wohnprojektes in der Wik'''<br />
<br />
Die Landeshauptstadt Kiel möge prüfen, ob sie ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude im Marinequartier im Stadtteil Kiel-Wik nutzen kann, um ein genossenschaftliches Projekt für generationsübergreifendes und barrierefreies Wohnen in der Wik zu entwickeln und zu realisieren.<br />
<br />
Ein geeignetes Grundstück bzw. Gebäude möge durch Nutzung des Vorkaufrechtes von der Landeshauptstadt Kiel erworben werden und mit einer entsprechenden Zweckbindung im Kaufvertrag an eine Genossenschaft (oder eine vergleichbare Rechtsform) für ein generationsübergreifendes Wohnprojekt mit Berücksichtigung sozialer Aspekte veräußert werden. Die Finanzierung und Entwicklung des Projektes erfolgt somit weitgehend durch eine Genossenschaft. Die Mitwirkung der Landeshauptstadt Kiel beschränkt sich hierbei darauf, die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Wohnprojekt zu schaffen und das Projekt bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen.<br />
<br />
Die Landeshauptstadt Kiel möge daher prüfen, ob ein genossenschaftliches Wohnprojekt durch die Landeshauptstadt Kiel ggf. gemeinsam mit externen Partnern während der Initiierung, Konzeption und Entwicklung aktiv begleitet werden kann, so dass engagierte Bewohnerinnen und Bewohner schrittweise in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ein gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnprojekt selbst zu übernehmen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B4_Mehr_Demokratie_wagen!&diff=64B4 Mehr Demokratie wagen!2016-02-18T13:39:50Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B4<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, politische Bildung<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Mehr Demokratie wagen!'''<br />
<br />
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.<br />
<br />
Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.<br />
<br />
Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:<br />
<br />
- Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu Einladungen anregen.<br />
<br />
- Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.<br />
<br />
- Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.<br />
<br />
- Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.<br />
<br />
- Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen Akteure über ihre Arbeit informieren können.<br />
<br />
- Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B4_Mehr_Demokratie_wagen!&diff=63B4 Mehr Demokratie wagen!2016-02-18T13:39:25Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B4<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, politische Bildung<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Mehr Demokratie wagen!'''<br />
<br />
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.<br />
<br />
Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.<br />
<br />
Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:<br />
<br />
- Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die <br />
Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu <br />
Einladungen anregen.<br />
<br />
- Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.<br />
<br />
- Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.<br />
<br />
- Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.<br />
<br />
- Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen Akteure über ihre Arbeit informieren können.<br />
<br />
- Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B4_Mehr_Demokratie_wagen!&diff=62B4 Mehr Demokratie wagen!2016-02-18T13:38:33Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B4<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, politische Bildung<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Mehr Demokratie wagen!'''<br />
<br />
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.<br />
<br />
Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.<br />
<br />
Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:<br />
<br />
- Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die <br />
Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu <br />
Einladungen anregen.<br />
<br />
- Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über<br />
Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass<br />
Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.<br />
<br />
- Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune<br />
unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.<br />
<br />
- Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune <br />
dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.<br />
<br />
- Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen<br />
Akteure über ihre Arbeit informieren können.<br />
<br />
- Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden<br />
Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B4_Mehr_Demokratie_wagen!&diff=61B4 Mehr Demokratie wagen!2016-02-18T13:36:44Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B4<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, politische Bildung<br />
|Antragsteller = Jusos Kiel<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Mehr Demokratie wagen!'''<br />
<br />
Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.<br />
<br />
Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.<br />
<br />
Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:<br />
- Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu Einladungen anregen.<br />
- Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.<br />
- Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.<br />
- Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für<br />
Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.<br />
- Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen Akteure über ihre Arbeit informieren können.<br />
- Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B3_Abschlusszeugnisse_f%C3%BCr_Sch%C3%BClerinnen_und_Sch%C3%BCler_mit_F%C3%B6rderbedarf&diff=60B3 Abschlusszeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf2016-02-18T13:35:04Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B3<br />
|Kategorien = Bildung, Kinder, Schule, Zeugnis<br />
|Antragsteller = OV Südwest<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Abschlusszeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf Lernen im Rahmen der Inklusion an Schulen in Schleswig-Holstein'''<br />
<br />
Der SPD-Parteitag möge beschließen:<br />
Im Zuge der Umbenennung der Schulabschlüsse ist auch die Bezeichnung des Förderschulabschlusses als Abschluss für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen an Gemeinschaftsschulen entsprechend umzubenennen und anzupassen.<br />
Gemeinschaftsschulen sollten zukünftig den neu benannten Abschluss in ihr Schulprogramm verbindlich aufnehmen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B2_Beitragsfreie_KiTa&diff=59B2 Beitragsfreie KiTa2016-02-18T13:32:59Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B2<br />
|Kategorien = Bildung, KiTa, Beitragsfrei, Kinder, Kindergarten <br />
|Antragsteller = OV Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Eltern und Alleinerziehende entlasten - Kita-Beiträge abschaffen durch Gesetzesänderungen!'''<br />
<br />
Die Kieler SPD fordert die zügige und vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten (Kitas), um eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder zu ermöglichen und gleichzeitig Eltern und Alleinerziehende von einer erheblichen finanziellen Belastung zu befreien.<br />
<br />
Die Finanzierung der dann ausfallenden Elternbeiträge zu den Kosten der Kitas soll durch entsprechend höhere Kostenanteile der öffentlichen Hand erfolgen. Dafür sind vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Änderungen des schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetzes und in der Folge des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sind im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder im Finanzausgleichsgesetz zu beschließen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B2_Beitragsfreie_KiTa&diff=58B2 Beitragsfreie KiTa2016-02-18T13:32:21Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/15<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B2<br />
|Kategorien = Bildung, KiTa, Beitragsfrei, Kinder, Kindergarten <br />
|Antragsteller = OV Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Eltern und Alleinerziehende entlasten - Kita-Beiträge abschaffen durch Gesetzesänderungen!'''<br />
<br />
Die Kieler SPD fordert die zügige und vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten (Kitas), um eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder zu ermöglichen und gleichzeitig Eltern und Alleinerziehende von einer erheblichen finanziellen Belastung zu befreien.<br />
<br />
Die Finanzierung der dann ausfallenden Elternbeiträge zu den Kosten der Kitas soll durch entsprechend höhere Kostenanteile der öffentlichen Hand erfolgen. Dafür sind vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Änderungen des schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetzes und in der Folge des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sind im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder im Finanzausgleichsgesetz zu beschließen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B2_Beitragsfreie_KiTa&diff=57B2 Beitragsfreie KiTa2016-02-18T13:31:04Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Kreisparteitag 02/15 |Leitantrag = |Nr = B2 |Kat…“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Kreisparteitag 02/15<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B2<br />
|Kategorien = Bildung<br />
|Antragsteller = OV Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
'''Eltern und Alleinerziehende entlasten - Kita-Beiträge abschaffen durch Gesetzesänderungen!'''<br />
<br />
Die Kieler SPD fordert die zügige und vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten (Kitas), um eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder zu ermöglichen und gleichzeitig Eltern und Alleinerziehende von einer erheblichen finanziellen Belastung zu befreien.<br />
<br />
Die Finanzierung der dann ausfallenden Elternbeiträge zu den Kosten der Kitas soll durch entsprechend höhere Kostenanteile der öffentlichen Hand erfolgen. Dafür sind vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Änderungen des schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetzes und in der Folge des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sind im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder im Finanzausgleichsgesetz zu beschließen.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B1_Bidlungsbr%C3%BCcken_bauen_in_Kiel:_%C3%9Cberg%C3%A4nge_gestalten_und_ausbauen&diff=56B1 Bidlungsbrücken bauen in Kiel: Übergänge gestalten und ausbauen2016-02-16T00:49:33Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = B1<br />
|Kategorien = Bidlung, berufliche Bildung<br />
|Antragsteller = SPD Kreisvorstand SPD Kiel, AfB Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = <br />
}}<br />
<br />
<br />
Der Übergang von der Schule in den Beruf ist ein, wenn nicht der wichtigste Wendepunkt im Lebender Jugendlichen. Um den jungen Menschen an dieser entscheidenden Schwelle von der Schule ins Berufsleben zu helfen, arbeitet die Landeshauptstadt Kiel eng mit Schulen, Wirtschaft und der Agentur für Arbeit zusammen. So konnte in den letzen Jahren, in denen die Kieler Sozialdemokratie die Verwaltungsspitze des Rathauses stellte und die Mehrheit der Ratsversammlung von einer Kooperation der SPD mit B90/DieGrünen und dem SSW gestellt wird, beachtliche Erfolge erzielt werden. Dennoch ist die Situation ernst und stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Eltern, Schulen, Wirtschaft und letztlich die Politik dar.<br />
<br />
Im aktuellen Berufsbildungsbericht 2014 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung heißt es „Es wurden weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl unbesetzter betriebliche Ausbildungsplätze auf einen Höchststand. Eine zentrale Herausforderung stellen die zunehmenden Matchingprobleme am Arbeitsmarkt dar. Betriebe klagen über Schwierigkeiten, geeignete Jugendliche für ihre Ausbildungsstellen zu finden. Auf der anderen Seite gibt es noch zu viele Jugendliche, denen ein Einstieg in Ausbildung nicht unmittelbar gelingt.“Maßnahmenprogramme wie „Jobstarter plus“ und die „Initiative Bildungsketten“ versuchen dem entgegen zu wirken.<br />
<br />
Auch die Kieler Zahlen der Auswertung der Verbleibsstatistikabfrage, die das Kieler Übergangsmanagement seit 2009 erstellt, bestätigen dieses Bild. In der aktuellen Drucksache 0061/2015 vom 23.01.2015 heißt es: „Der Übergang in duale Ausbildung ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und lag im letzten Schuljahr bei knapp 19%. Die Unterstützung der unversorgten SuS während der Sommerpause war weiterhin sehr erfolgreich. Diese kurzfristige prozessorientierte Unterstützung durch überwiegend externes Beratungspersonalließ die Hälfte der unversorgten SuS noch im Sommer eine passende Anschlussperspektive finden. Der Übergang in duale Ausbildung konnte während der Sommerpause von 19% auf über 20% gesteigert werden. Die Bereitschaft, sich mit einer dualen Berufsausbildung auseinanderzusetzen und einen Ausbildungsplatz aus eigener Kraft anzustreben, ist bei einem Großteil der SuS nur sehr schwach ausgeprägt. Vorrangiges Ziel bleibt das Erreichen höherer Schulabschlüsse“, was aber im Anschluss an diesen weiteren Bildungsgang nicht automatisch den Übergang in eine Ausbildung oder ein Studium sicherstellt, zumal es hier auch immer wieder zu Abbrüchen kommt. „Gelingt es Jugendlichen im Rahmen der<br />
<br />
zweijährigen Berufsfachschule den Realschulabschluss zu erreichen, beginnen fast 30% eine duale Ausbildung. Weitere 37% wechseln in die höheren Bildungsgänge der RBZ. Handlungsbedarf besteht bei Jugendlichen mit HSA, die den Bildungsgang wiederholen möchten (39%) oder keine Anschlussperspektive entwickeln konnten (31%). Eine besondere Herausforderung stellen vor allem Jugendliche ohne Abschluss dar. Trotz der intensiven Betreuung seitens der Lehr-‐ und Coachingkräfte gelingt es nur einen Teil der Jugendlichen in weitere direkte Anschlüsse zu vermitteln. Besondere Aufmerksamkeit sollten Jugendliche erfahren, die z.B. erst mit 15/16 Jahren nach Deutschland kommen und die Sprache erlernen müssen. Häufig ist der Zeitraum zu kurz, um erfolgreich den Sek. I -‐ Abschluss zu schaffen und eine gelingende Anschlussperspektive zu entwickeln. In den Rückmeldegesprächen meldeten die Regionalen Berufsbildungszentren insgesamt für die abgefragten Bildungsgänge (BFS I, AVJ und BEK) weiteren Unterstützungsbedarf bei der Erbringung von Beratungsleistungen im Übergang Schule Beruf, bei der pädagogischen Begleitung(Schulsozialarbeit) und der psychologischen Beratung der Schüler_innen an.“<br />
<br />
Selbst wenn die Entwicklung der aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-‐Holstein vom November 2014 positiv verlief, bedarf es weiterer Anstrengungen. Bei den unter 25-‐Jährigen in Schleswig-‐Holstein verzeichnen wir zurzeit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Aktuell sind 8860 junge Menschen im nördlichsten Bundesland ohne einen festen Job. Das entspricht einer Quote von 5,5 Prozent (insgesamt liegt der Wert der Arbeitslosigkeit unabhängig von der Altersgruppe bei 6.3 Prozent). Noch im November 2013 lag dieser Wert bei 6,1 Prozent. In Kiel hatten wir im November 2014 allerdings eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 9,2 Prozent. Da tröstet es wenig, dass dieses der beste Wert unter den kreisfreien Städten darstellt. Hier besteht weiter Handlungsbedarf!<br />
<br />
Die Kieler Sozialdemokratie kann und darf sich nicht damit abfinden, dass uns trotz der bisherigen erfolgreichen Maßnahmen noch so viele junge Menschen zu Beginn ihres Starts in das berufliche Leben in eine „gesellschaftliche Looser-‐Gruppe“ entgleiten. Derartige Entwicklungen haben Auswirkungen auf deren ganzes Leben mit sozialen und wirtschaftlichen Folgen für sie selbst aber auch für die ganze Gesellschaft. Hier sind wir gefordert, Anschlussperspektiven an die schulische Laufbahn zu gestalten, „Brücken ins Berufsleben“ zu bauen. Die Vorbereitung für einen gelungenen Bildungsweg muss schon im Vorschulalter beginnen und sich in der Schulzeit fortsetzen. Aber spätestens beim Übergang von der Schule in Ausbildung/Beruf, sind wir gefordert, insbesondere denen eine Brücke zu bauen, denen auf dem Weg mehr Steine im Weg lagen als anderen oder die nicht die finanzielle bzw. elterliche Unterstützung hatten, diesen Weg bis zu diesem Punkt erfolgreich zu gehen. Zu sehr hängt der Bildungserfolg der Schüler_innen noch vom Bildungsstand und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab.<br />
<br />
'''Übergangsmanagement und Arbeit des Bildungsbüros weiter fortführen: Kein Abschluss ohne Anschluss!'''<br />
<br />
Die Kieler SPD unterstützt alle Initiativen des Landes und der neuen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, aktiv gegen den Fachkräftemangel vorzugehen und sieht der Entwicklung von Jugendberufsagenturen mit Interesse entgegen. Schon im Koalitionsvertrag (2012 bis 2017) der Landesregierung Schleswig-‐Holstein haben die SPD, B90/Grüne und SSW festgehalten, „allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung mit qualifizierendem Abschluss anbieten zu wollen“. Damit bestätigt die Landesregierung die Aktivitäten in der<br />
<br />
Landeshauptstadt Kiel in diesem Bereich, die sich nach dem Wechsel der Mehrheit in der Ratsversammlung 2008 und im Rathaus 2009 auf den Weg gemacht hat, dafür zu sorgen, dass kein Jugendlicher die Schule verlässt, ohne eine Perspektive dafür zu haben, wie es danach weitergehen soll. Dies ist das Anliegen der Kieler SPD.<br />
<br />
Zur besseren Zusammenarbeit aller Partner im Bereich Bildung hat die Landeshauptstadt Kiel auf Antrag der Ratskooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode die Bildungsregion Kiel ins Leben gerufen. Mit dem Bildungsbüro wurde ein operatives Vermittlungszentrum geschaffen, das für Eltern, Schüler_innen, Schulen und Betriebe ein kompetenter Ansprechpartner ist. Seit dem hat sich die Situation der Schulabgänger_innen in Kiel in den letzten Jahren deutlich verbessert: Es zahlt sich aus, dass die Stadt Kiel sich intensiv darum kümmert, Jugendlichen ihre Perspektiven nach dem Schulabschluss aufzuzeigen. Während z.B. im Sommer 2011 mehr als 300 Schüler_innen ohne Anschlussperspektive aus Kiels Schulen entlassen wurden, waren es im Sommer 2013 nur noch ca. 130, von denen durch die Mitarbeiter_innen des Bildungsbüros bis Ende August auch noch jeweils die Hälfte inAusbildungsberufe oder passende schulische Qualifikationen vermittelt werden konnte. Diese erfolgreiche Arbeit gilt es unbedingt fortzusetzen.<br />
<br />
'''Schüler_innen direkt in Ausbildung vermitteln – Aufenthalt in Übergangssystemen reduzieren:'''<br />
<br />
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Übergang in die duale Ausbildung. Im ersten Kieler Bildungsbericht zum Thema „Übergang von der Schule in den Beruf“ wurde deutlich dargestellt, welche Erfolge durch eine individuelle Hilfe bei Jugendlichen erreicht werden konnten. Durch die gemeinsame Anstrengung der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und des Projekts Talentschmiede hat sich auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss (zukünftig: Erster allgemeinbildender Schulabschluss – ESA), die nach der Schule in eine Ausbildung gehen, von 6 % im Jahre 2010 auf 18% in 2012 verdreifacht. Ein großer Erfolg, der aber noch nicht ausreichend ist. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt personell und finanziell in verschiedenen Maßnahmen, Projekten und Bauvorhaben die Möglichkeiten junger Menschen von der Schule in den Beruf zu gelangen, denn ein Arbeitsplatz bietet den Jugendlichen nicht nur eine Perspektive, sondern spart später auch viele Kosten bei Stadt, Land und Bund ein. Es ist sinnvoller eine individuelle Hilfe zu finanzieren statt später teure Transferleistungen. So kann den jungen Menschen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, dass sie selbstbestimmt leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.<br />
<br />
'''Ausbildungswege bis in die Hochschule:'''<br />
<br />
Auf Antrag der Ratskooperation von SPD, Grünen und SSW wurde im Jahr 2014 eine Konferenz "Zugänge zur Hochschule" beschlossen, um unter anderem mit den Kieler Hochschulen die Wege in die Hochschulbildung zu gestalten, die nicht dem klassischen Abitur entsprechen. Denn auch nach einem Schulabschluss ohne Hochschulreife bietet das System der Beruflichen Bildung die Möglichkeit, einen Abschluss mit der allgemeinen Hochschulreife bzw. der Fachhochschulreife zu erreichen. In der Bildungsberatung soll neben der Beratung mit dem Ziel einer berufsqualifizierenden Ausbildung auch die Beratung mit dem Ziel Studium berücksichtigt werden – gerade weil Schülerinnen und Schüler mit dieser Bildungsbiographie die Möglichkeit eines Studiums an Universitäten oder Fachhochschulen nicht immer im Blick haben.<br />
<br />
<br />
'''Schulsozialarbeit als begleitenden Faktor zum erfolgreichen Lernen ausbauen:'''<br />
<br />
Die Kieler SPD würdigt die Leistung der Ratsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass unabhängig von Landes-‐ oder Bundesförderung nach 10 Jahren Schulsozialarbeit in Kiel, an nunmehr 55 Schulen und ideologiefrei auch an allen Schularten derzeit rund 40 Sozialpädagogische Fachkräfte tätig sind. Insgesamt 32,5 Planstellen sorgen dafür, dass auf dem Weg zum Schulabschluss individuelle Problemfelder geklärt und die Jugendlichen insgesamt gestärkt dem Ende ihrer Schulzeit entgegen gehen. Hinzu kommen städtische Projektmittel für Schulsozialarbeit in Höhe einer halben Million Euro, von denen u.a. die Bildungsberatung Kiel-‐Ost am RBZ Technik und das Projekt „Gelungenes AVJ“ am RBZ1 finanziert werden. Zusätzlich finanziert die Landeshauptstadt Kiel je eine Stelle der Schulsozialarbeit an den drei Regionalen Berufsbildungszentren. Alle diese Mittel helfen dabei, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern und damit auch die Chancen zu erhöhen, einen Ausbildungs-‐ oder Studienplatz zu erreichen und so auch erfolgreich am beruflichen Leben teilzunehmen. Den Einsatz der Mittel in diesem Bereich gilt es laufend zu evaluieren und dem Bedarf entsprechend sukzessive auszubauen.<br />
<br />
<br />
'''Hohe Bedeutung der außerschulischen Jugendarbeit anerkennen, größere zeitliche Freiräume schaffen, ehrenamtliche Arbeit würdigen:'''<br />
<br />
135 weiter</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=B1_Bidlungsbr%C3%BCcken_bauen_in_Kiel:_%C3%9Cberg%C3%A4nge_gestalten_und_ausbauen&diff=55B1 Bidlungsbrücken bauen in Kiel: Übergänge gestalten und ausbauen2016-02-16T00:46:23Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „Der Übergang von der Schule in den Beruf ist ein, wenn nicht der wichtigste Wendepunkt im Lebender Jugendlichen. Um den jungen Menschen an dieser entscheidend…“</p>
<hr />
<div>Der Übergang von der Schule in den Beruf ist ein, wenn nicht der wichtigste Wendepunkt im Lebender Jugendlichen. Um den jungen Menschen an dieser entscheidenden Schwelle von der Schule ins Berufsleben zu helfen, arbeitet die Landeshauptstadt Kiel eng mit Schulen, Wirtschaft und der Agentur für Arbeit zusammen. So konnte in den letzen Jahren, in denen die Kieler Sozialdemokratie die Verwaltungsspitze des Rathauses stellte und die Mehrheit der Ratsversammlung von einer Kooperation der SPD mit B90/DieGrünen und dem SSW gestellt wird, beachtliche Erfolge erzielt werden. Dennoch ist die Situation ernst und stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Eltern, Schulen, Wirtschaft und letztlich die Politik dar.<br />
<br />
Im aktuellen Berufsbildungsbericht 2014 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung heißt es „Es wurden weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl unbesetzter betriebliche Ausbildungsplätze auf einen Höchststand. Eine zentrale Herausforderung stellen die zunehmenden Matchingprobleme am Arbeitsmarkt dar. Betriebe klagen über Schwierigkeiten, geeignete Jugendliche für ihre Ausbildungsstellen zu finden. Auf der anderen Seite gibt es noch zu viele Jugendliche, denen ein Einstieg in Ausbildung nicht unmittelbar gelingt.“Maßnahmenprogramme wie „Jobstarter plus“ und die „Initiative Bildungsketten“ versuchen dem entgegen zu wirken.<br />
<br />
Auch die Kieler Zahlen der Auswertung der Verbleibsstatistikabfrage, die das Kieler Übergangsmanagement seit 2009 erstellt, bestätigen dieses Bild. In der aktuellen Drucksache 0061/2015 vom 23.01.2015 heißt es: „Der Übergang in duale Ausbildung ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und lag im letzten Schuljahr bei knapp 19%. Die Unterstützung der unversorgten SuS während der Sommerpause war weiterhin sehr erfolgreich. Diese kurzfristige prozessorientierte Unterstützung durch überwiegend externes Beratungspersonalließ die Hälfte der unversorgten SuS noch im Sommer eine passende Anschlussperspektive finden. Der Übergang in duale Ausbildung konnte während der Sommerpause von 19% auf über 20% gesteigert werden. Die Bereitschaft, sich mit einer dualen Berufsausbildung auseinanderzusetzen und einen Ausbildungsplatz aus eigener Kraft anzustreben, ist bei einem Großteil der SuS nur sehr schwach ausgeprägt. Vorrangiges Ziel bleibt das Erreichen höherer Schulabschlüsse“, was aber im Anschluss an diesen weiteren Bildungsgang nicht automatisch den Übergang in eine Ausbildung oder ein Studium sicherstellt, zumal es hier auch immer wieder zu Abbrüchen kommt. „Gelingt es Jugendlichen im Rahmen der<br />
<br />
zweijährigen Berufsfachschule den Realschulabschluss zu erreichen, beginnen fast 30% eine duale Ausbildung. Weitere 37% wechseln in die höheren Bildungsgänge der RBZ. Handlungsbedarf besteht bei Jugendlichen mit HSA, die den Bildungsgang wiederholen möchten (39%) oder keine Anschlussperspektive entwickeln konnten (31%). Eine besondere Herausforderung stellen vor allem Jugendliche ohne Abschluss dar. Trotz der intensiven Betreuung seitens der Lehr-‐ und Coachingkräfte gelingt es nur einen Teil der Jugendlichen in weitere direkte Anschlüsse zu vermitteln. Besondere Aufmerksamkeit sollten Jugendliche erfahren, die z.B. erst mit 15/16 Jahren nach Deutschland kommen und die Sprache erlernen müssen. Häufig ist der Zeitraum zu kurz, um erfolgreich den Sek. I -‐ Abschluss zu schaffen und eine gelingende Anschlussperspektive zu entwickeln. In den Rückmeldegesprächen meldeten die Regionalen Berufsbildungszentren insgesamt für die abgefragten Bildungsgänge (BFS I, AVJ und BEK) weiteren Unterstützungsbedarf bei der Erbringung von Beratungsleistungen im Übergang Schule Beruf, bei der pädagogischen Begleitung(Schulsozialarbeit) und der psychologischen Beratung der Schüler_innen an.“<br />
<br />
Selbst wenn die Entwicklung der aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-‐Holstein vom November 2014 positiv verlief, bedarf es weiterer Anstrengungen. Bei den unter 25-‐Jährigen in Schleswig-‐Holstein verzeichnen wir zurzeit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Aktuell sind 8860 junge Menschen im nördlichsten Bundesland ohne einen festen Job. Das entspricht einer Quote von 5,5 Prozent (insgesamt liegt der Wert der Arbeitslosigkeit unabhängig von der Altersgruppe bei 6.3 Prozent). Noch im November 2013 lag dieser Wert bei 6,1 Prozent. In Kiel hatten wir im November 2014 allerdings eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 9,2 Prozent. Da tröstet es wenig, dass dieses der beste Wert unter den kreisfreien Städten darstellt. Hier besteht weiter Handlungsbedarf!<br />
<br />
Die Kieler Sozialdemokratie kann und darf sich nicht damit abfinden, dass uns trotz der bisherigen erfolgreichen Maßnahmen noch so viele junge Menschen zu Beginn ihres Starts in das berufliche Leben in eine „gesellschaftliche Looser-‐Gruppe“ entgleiten. Derartige Entwicklungen haben Auswirkungen auf deren ganzes Leben mit sozialen und wirtschaftlichen Folgen für sie selbst aber auch für die ganze Gesellschaft. Hier sind wir gefordert, Anschlussperspektiven an die schulische Laufbahn zu gestalten, „Brücken ins Berufsleben“ zu bauen. Die Vorbereitung für einen gelungenen Bildungsweg muss schon im Vorschulalter beginnen und sich in der Schulzeit fortsetzen. Aber spätestens beim Übergang von der Schule in Ausbildung/Beruf, sind wir gefordert, insbesondere denen eine Brücke zu bauen, denen auf dem Weg mehr Steine im Weg lagen als anderen oder die nicht die finanzielle bzw. elterliche Unterstützung hatten, diesen Weg bis zu diesem Punkt erfolgreich zu gehen. Zu sehr hängt der Bildungserfolg der Schüler_innen noch vom Bildungsstand und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab.<br />
<br />
'''Übergangsmanagement und Arbeit des Bildungsbüros weiter fortführen: Kein Abschluss ohne Anschluss!'''<br />
<br />
Die Kieler SPD unterstützt alle Initiativen des Landes und der neuen Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, aktiv gegen den Fachkräftemangel vorzugehen und sieht der Entwicklung von Jugendberufsagenturen mit Interesse entgegen. Schon im Koalitionsvertrag (2012 bis 2017) der Landesregierung Schleswig-‐Holstein haben die SPD, B90/Grüne und SSW festgehalten, „allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung mit qualifizierendem Abschluss anbieten zu wollen“. Damit bestätigt die Landesregierung die Aktivitäten in der<br />
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Landeshauptstadt Kiel in diesem Bereich, die sich nach dem Wechsel der Mehrheit in der Ratsversammlung 2008 und im Rathaus 2009 auf den Weg gemacht hat, dafür zu sorgen, dass kein Jugendlicher die Schule verlässt, ohne eine Perspektive dafür zu haben, wie es danach weitergehen soll. Dies ist das Anliegen der Kieler SPD.<br />
<br />
Zur besseren Zusammenarbeit aller Partner im Bereich Bildung hat die Landeshauptstadt Kiel auf Antrag der Ratskooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode die Bildungsregion Kiel ins Leben gerufen. Mit dem Bildungsbüro wurde ein operatives Vermittlungszentrum geschaffen, das für Eltern, Schüler_innen, Schulen und Betriebe ein kompetenter Ansprechpartner ist. Seit dem hat sich die Situation der Schulabgänger_innen in Kiel in den letzten Jahren deutlich verbessert: Es zahlt sich aus, dass die Stadt Kiel sich intensiv darum kümmert, Jugendlichen ihre Perspektiven nach dem Schulabschluss aufzuzeigen. Während z.B. im Sommer 2011 mehr als 300 Schüler_innen ohne Anschlussperspektive aus Kiels Schulen entlassen wurden, waren es im Sommer 2013 nur noch ca. 130, von denen durch die Mitarbeiter_innen des Bildungsbüros bis Ende August auch noch jeweils die Hälfte inAusbildungsberufe oder passende schulische Qualifikationen vermittelt werden konnte. Diese erfolgreiche Arbeit gilt es unbedingt fortzusetzen.<br />
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'''Schüler_innen direkt in Ausbildung vermitteln – Aufenthalt in Übergangssystemen reduzieren:'''<br />
<br />
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Übergang in die duale Ausbildung. Im ersten Kieler Bildungsbericht zum Thema „Übergang von der Schule in den Beruf“ wurde deutlich dargestellt, welche Erfolge durch eine individuelle Hilfe bei Jugendlichen erreicht werden konnten. Durch die gemeinsame Anstrengung der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und des Projekts Talentschmiede hat sich auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss (zukünftig: Erster allgemeinbildender Schulabschluss – ESA), die nach der Schule in eine Ausbildung gehen, von 6 % im Jahre 2010 auf 18% in 2012 verdreifacht. Ein großer Erfolg, der aber noch nicht ausreichend ist. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt personell und finanziell in verschiedenen Maßnahmen, Projekten und Bauvorhaben die Möglichkeiten junger Menschen von der Schule in den Beruf zu gelangen, denn ein Arbeitsplatz bietet den Jugendlichen nicht nur eine Perspektive, sondern spart später auch viele Kosten bei Stadt, Land und Bund ein. Es ist sinnvoller eine individuelle Hilfe zu finanzieren statt später teure Transferleistungen. So kann den jungen Menschen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, dass sie selbstbestimmt leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.<br />
<br />
'''Ausbildungswege bis in die Hochschule:'''<br />
<br />
Auf Antrag der Ratskooperation von SPD, Grünen und SSW wurde im Jahr 2014 eine Konferenz "Zugänge zur Hochschule" beschlossen, um unter anderem mit den Kieler Hochschulen die Wege in die Hochschulbildung zu gestalten, die nicht dem klassischen Abitur entsprechen. Denn auch nach einem Schulabschluss ohne Hochschulreife bietet das System der Beruflichen Bildung die Möglichkeit, einen Abschluss mit der allgemeinen Hochschulreife bzw. der Fachhochschulreife zu erreichen. In der Bildungsberatung soll neben der Beratung mit dem Ziel einer berufsqualifizierenden Ausbildung auch die Beratung mit dem Ziel Studium berücksichtigt werden – gerade weil Schülerinnen und Schüler mit dieser Bildungsbiographie die Möglichkeit eines Studiums an Universitäten oder Fachhochschulen nicht immer im Blick haben.<br />
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<br />
'''Schulsozialarbeit als begleitenden Faktor zum erfolgreichen Lernen ausbauen:'''<br />
<br />
Die Kieler SPD würdigt die Leistung der Ratsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass unabhängig von Landes-‐ oder Bundesförderung nach 10 Jahren Schulsozialarbeit in Kiel, an nunmehr 55 Schulen und ideologiefrei auch an allen Schularten derzeit rund 40 Sozialpädagogische Fachkräfte tätig sind. Insgesamt 32,5 Planstellen sorgen dafür, dass auf dem Weg zum Schulabschluss individuelle Problemfelder geklärt und die Jugendlichen insgesamt gestärkt dem Ende ihrer Schulzeit entgegen gehen. Hinzu kommen städtische Projektmittel für Schulsozialarbeit in Höhe einer halben Million Euro, von denen u.a. die Bildungsberatung Kiel-‐Ost am RBZ Technik und das Projekt „Gelungenes AVJ“ am RBZ1 finanziert werden. Zusätzlich finanziert die Landeshauptstadt Kiel je eine Stelle der Schulsozialarbeit an den drei Regionalen Berufsbildungszentren. Alle diese Mittel helfen dabei, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern und damit auch die Chancen zu erhöhen, einen Ausbildungs-‐ oder Studienplatz zu erreichen und so auch erfolgreich am beruflichen Leben teilzunehmen. Den Einsatz der Mittel in diesem Bereich gilt es laufend zu evaluieren und dem Bedarf entsprechend sukzessive auszubauen.<br />
<br />
<br />
'''Hohe Bedeutung der außerschulischen Jugendarbeit anerkennen, größere zeitliche Freiräume schaffen, ehrenamtliche Arbeit würdigen:'''<br />
<br />
135 weiter</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=A2_120_Jahre_NOK,_der_Norden_k%C3%A4mpft_weiter&diff=54A2 120 Jahre NOK, der Norden kämpft weiter2016-02-16T00:23:25Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = A2<br />
|Kategorien = NOK, Nord-Ostsee-Kanal, Wirtschaft, Infrastruktur, Wasserstraße<br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
Mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seiner Bedeutung von Daseinsvorsorge für Menschen in unserem Land fordert die Kieler SPD:<br />
<br />
• Für alle Sanierungs-, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen muss es einen verbindlichen Masterplan des Bundes geben. Dieser sollte als politische Willenserklärung zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein vereinbart werden.<br />
<br />
• Eine der weltweit bedeutendsten Wasserstraße bietet sie Chance für eine nachhaltige industrielle Entwicklung Schleswig-Holstein. Daher wird die Landesregierung aufgefordert ein Konzept zur Ansiedlung und Sicherung von Industrie am NOK zu erarbeiten.<br />
<br />
• Die Entscheidung über Infrastrukturmaßnahmen am NOK müssen zügiger, mutiger und konsequenter getroffen und umgesetzt werden. Dazu sind weitere Personalaufstockungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erforderlich.<br />
<br />
• Der Bund muss umgehend Planungen und Entscheidung über einen Ersatz der Kleinen Schleusen in Kiel-Holtenau treffen. Dazu muss auch eine größere Schleuse als Ersatz betrachtet werden.<br />
<br />
• Alle Baumaßnahmen im Zuge der Modernisierung des Kanals sind zu beschleunigen. Hierzu müssen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.<br />
<br />
• Für mögliche Havarien an den Schleusen müssen genügend Reserve-Schleusentore bereitstehen. Der Schiffsverkehr darf nach einer Havarie so gering wie möglich beeinträchtigt werden.<br />
<br />
• Der Bundesverkehrsminister, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Kiel werden aufgefordert in diesem Sommer an den 120.Jahrestages der Eröffnung des Nord-Ostsee-Kanals in angemessenen Rahmen zu erinnern.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=A2_120_Jahre_NOK,_der_Norden_k%C3%A4mpft_weiter&diff=53A2 120 Jahre NOK, der Norden kämpft weiter2016-02-16T00:20:54Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = A1<br />
|Kategorien = NOK, Nord-Ostsee-Kanal, Wirtschaft, Infrastruktur, Wasserstraße<br />
|Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
Mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seiner Bedeutung von Daseinsvorsorge für Menschen in unserem Land fordert die Kieler SPD:<br />
<br />
• Für alle Sanierungs-, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen muss es einen verbindlichen Masterplan des Bundes geben. Dieser sollte als politische Willenserklärung zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein vereinbart werden.<br />
<br />
• Eine der weltweit bedeutendsten Wasserstraße bietet sie Chance für eine nachhaltige industrielle Entwicklung Schleswig-Holstein. Daher wird die Landesregierung aufgefordert ein Konzept zur Ansiedlung und Sicherung von Industrie am NOK zu erarbeiten.<br />
<br />
• Die Entscheidung über Infrastrukturmaßnahmen am NOK müssen zügiger, mutiger und konsequenter getroffen und umgesetzt werden. Dazu sind weitere Personalaufstockungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erforderlich.<br />
<br />
• Der Bund muss umgehend Planungen und Entscheidung über einen Ersatz der Kleinen Schleusen in Kiel-Holtenau treffen. Dazu muss auch eine größere Schleuse als Ersatz betrachtet werden.<br />
<br />
• Alle Baumaßnahmen im Zuge der Modernisierung des Kanals sind zu beschleunigen. Hierzu müssen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.<br />
<br />
• Für mögliche Havarien an den Schleusen müssen genügend Reserve-Schleusentore bereitstehen. Der Schiffsverkehr darf nach einer Havarie so gering wie möglich beeinträchtigt werden.<br />
<br />
• Der Bundesverkehrsminister, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Kiel werden aufgefordert in diesem Sommer an den 120.Jahrestages der Eröffnung des Nord-Ostsee-Kanals in angemessenen Rahmen zu erinnern.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=A1_Ma%C3%9Fgaben_zur_Zustimmung_zu_einer_transatlantischen_Freihandelszone_(TTIP)&diff=52A1 Maßgaben zur Zustimmung zu einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP)2016-02-16T00:11:48Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = A1<br />
|Kategorien = TTIP, Freihandel, Freihandelsabkommen, transatlantisch<br />
|Antragsteller = Ortsverein Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = Landesparteitag<br />
}}<br />
<br />
Die Kieler SPD fordert, in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sowie zum Handelsabkommen CETA mit Kanada die gewachsenen europäischen Identitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren Eigenarten zu achten und zu bewahren und darauf Einfluss zu nehmen, dass<br />
<br />
- die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,<br />
<br />
- Sondergerichtsbarkeiten oder spezielle Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen anstelle der Gerichtsbarkeiten der demokratischen Staaten nicht in solche Abkommen aufgenommen werden,<br />
<br />
- keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden,<br />
<br />
- die in der Europäischen Union gültigen Regeln des Sozial-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, des Verbraucher-, Lebensmittel- und Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben und nicht als „Handelshemmnis“ in Frage gestellt werden,<br />
<br />
- die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen werden und<br />
<br />
- keine Klauseln aufgenommen werden, die Liberalisierungen unumkehrbar und Rekommunalisierungen unmöglich machen.<br />
<br />
Die Kieler SPD fordert die schleswig-holsteinischen SPD-Bundesparteitagsdelegierten auf, auf einem SPD-Bundesparteitag nur einer politischen Lösung zuzustimmen, die die vorgenannten Maßgaben einhält.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=A1_Testbeschluss&diff=51A1 Testbeschluss2016-02-15T20:34:06Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Kreisparteitag 02/2016<br />
|Leitantrag = 1<br />
|Nr = L1<br />
|Kategorien = Senioren, Inklusion, Umwelt, Test<br />
|Antragsteller = Ortsverein Kieler Mitte, Gaarden, Wellingdorf, Holtenau, West-Altstadt<br />
|Status = Angenommen, Überwiesen<br />
|Adressat = Ratsfraktion, Landesparteitag<br />
}}<br />
Auf SPD Veranstaltungen sollte nicht allzu kaltes Bier ausgeschenkt werden.</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=A1_Ma%C3%9Fgaben_zur_Zustimmung_zu_einer_transatlantischen_Freihandelszone_(TTIP)&diff=50A1 Maßgaben zur Zustimmung zu einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP)2016-02-15T20:26:22Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = A1<br />
|Kategorien = TTIP, Freihandel, Freihandelsabkommen, transatlantisch<br />
|Antragsteller = Ortsverein Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = Angenommen<br />
|Adressat = <br />
}}</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=49Kreisparteitag2016-02-15T19:49:34Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = <br />
|Location = <br />
|Straße = <br />
|Hausnummer = <br />
|PLZ = <br />
|Ort = <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = <br />
|Location =<br />
|Straße = <br />
|Hausnummer = <br />
|PLZ = <br />
|Ort = <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=48Kreisparteitag2016-02-15T19:49:14Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = <br />
|Location = <br />
|Straße = <br />
|Hausnummer = <br />
|PLZ = <br />
|Ort = <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = <br />
|Location =<br />
|Straße = <br />
|Hausnummer = <br />
|PLZ = <br />
|Ort = <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=47Kreisparteitag2016-02-15T19:48:45Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = <br />
|Location = <br />
|Straße = <br />
|Hausnummer = <br />
|PLZ = <br />
|Ort = <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = 04.07.2015<br />
|Location = Kulturforum<br />
|Straße = Andreas-Gayk-Straße<br />
|Hausnummer = 31<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Au%C3%9Ferordentlicher_Kreisparteitag_07/2015&diff=46Außerordentlicher Kreisparteitag 07/20152016-02-15T19:46:19Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div><br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = 04.07.2015<br />
|Location = Kulturforum<br />
|Straße = Andreas-Gayk-Straße<br />
|Hausnummer = 31<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
Antragsbereich D, Demographie<br />
<br />
* [[D1 Förderung von Netzwerken für generationsübergreifende Nachbarschaftshilfe ]]<br />
* [[D2 Generationsübergreifendes Wohnen im Quartier]]<br />
<br />
Antragsbereich S, Sexualität<br />
<br />
* [[S1 Unterstützung der Fachberatungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt]]<br />
<br />
Antragsbereich I, Initiativanträge<br />
<br />
* [[I1 Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Au%C3%9Ferordentlicher_Kreisparteitag_07/2015&diff=45Außerordentlicher Kreisparteitag 07/20152016-02-15T19:45:10Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = 21.02.2015<br />
|Location = Legienhof<br />
|Straße = Legienstraße<br />
|Hausnummer = 22<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
Antragsbereich D, Demographie<br />
<br />
* [[D1 Förderung von Netzwerken für generationsübergreifende Nachbarschaftshilfe ]]<br />
* [[D2 Generationsübergreifendes Wohnen im Quartier]]<br />
<br />
Antragsbereich S, Sexualität<br />
<br />
* [[S1 Unterstützung der Fachberatungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt]]<br />
<br />
Antragsbereich I, Initiativanträge<br />
<br />
* [[I1 Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Ordentlicher_Kreisparteitag_02/2015&diff=44Ordentlicher Kreisparteitag 02/20152016-02-15T19:16:33Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = 21.02.2015<br />
|Location = Legienhof<br />
|Straße = Legienstraße<br />
|Hausnummer = 22<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
Antragsbereich A, Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur<br />
<br />
* [[A1 Maßgaben zur Zustimmung zu einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP)]]<br />
* [[A2 120 Jahre NOK, der Norden kämpft weiter]]<br />
<br />
Antragsbereich B, Bildung<br />
<br />
* [[B1 Bidlungsbrücken bauen in Kiel: Übergänge gestalten und ausbauen]]<br />
* [[B2 Beitragsfreie KiTa]]<br />
* [[B3 Abschlusszeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf]]<br />
* [[B4 Mehr Demokratie wagen!]]<br />
<br />
Antragsbereich K, Kommunales<br />
<br />
* [[K1 Initiierung und Entwicklung eines generationsübergreifenden genossenschaftlichen und barrierefreien Wohnprojekts in der Wik]]<br />
* [[K2 Planungssicherheit und Beteiligung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kieler Weihnachtsmarkts]]<br />
<br />
Antragsbereich O, Organisation<br />
<br />
* [[O1 SPD Initiative für Plattdeutsch]]<br />
* [[O2 Keine inhaltlichen Nebenabsprachen - Mehr Transparenz bei Kooperationen]]<br />
* [[O3 Schaffung eines "Forum Sport" im Landesverband der SPD]]<br />
<br />
Antragsbereich I, Intitiativanträge<br />
<br />
* [[I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten]]<br />
* [[I2 Soziale Investitionen bei Wohnbauprojekten in Kiel]]<br />
* [[I3 Bessere Deutschförderung für "DaZ"-Kinder und flexible Überweisung an reguläre Schulen für eine schnelle und optimale Integration]]<br />
* [[I4 Sanierung und Modernisierung des Ostsee Jugenddorfs Falkenstein]]<br />
* [[I5 starker und verlässlicher ÖPNV]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Au%C3%9Ferordentlicher_Kreisparteitag_07/2015&diff=43Außerordentlicher Kreisparteitag 07/20152016-02-15T19:07:37Z<p>Y.stuebe: Die Seite wurde neu angelegt: „Antragsbereich D, Demographie * D1 Förderung von Netzwerken für generationsübergreifende Nachbarschaftshilfe * D2 Generationsübergreifendes Wohnen …“</p>
<hr />
<div>Antragsbereich D, Demographie<br />
<br />
* [[D1 Förderung von Netzwerken für generationsübergreifende Nachbarschaftshilfe ]]<br />
* [[D2 Generationsübergreifendes Wohnen im Quartier]]<br />
<br />
Antragsbereich S, Sexualität<br />
<br />
* [[S1 Unterstützung der Fachberatungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt]]<br />
<br />
Antragsbereich I, Initiativanträge<br />
<br />
* [[I1 Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=42Kreisparteitag2016-02-15T18:56:46Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = 21.02.2015<br />
|Location = Legienhof<br />
|Straße = Legienstraße<br />
|Hausnummer = 22<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = 04.07.2015<br />
|Location = Kulturforum<br />
|Straße = Andreas-Gayk-Straße<br />
|Hausnummer = 31<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=41Kreisparteitag2016-02-15T18:56:32Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = 21.02.2015<br />
|Location = Legienhof<br />
|Straße = Legienstraße<br />
|Hausnummer = 22<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = 04.07.2015<br />
|Location = Kulturforum<br />
|Straße = Andreas-Gayk-Straße<br />
|Hausnummer = 31<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=40Kreisparteitag2016-02-15T18:56:08Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = 21.02.2015<br />
|Location = Legienhof<br />
|Straße = Legienstraße<br />
|Hausnummer = 22<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
* [[Außerordentlicher Kreisparteitag 07/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Stadt im Wandel - Demographieparteitag der SPD Kiel<br />
|DatumVon = 04.07.2015<br />
|DatumBis = 04.07.2015<br />
|Location = Kulturforum<br />
|Straße = Andreas-Gayk-Straße<br />
|Hausnummer = 31<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = <br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Kreisparteitag&diff=39Kreisparteitag2016-02-15T18:51:54Z<p>Y.stuebe: /* 2015 */</p>
<hr />
<div>== 2016 ==<br />
* [[Kreisparteitag 02/2016]]<br />
<br />
== 2015 ==<br />
* [[Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015]]<br />
{{Parteitag<br />
|Titel = Kreisparteitag 02/2015<br />
|DatumVon = 21.02.2015<br />
|DatumBis = 21.02.2015<br />
|Location = Legienhof<br />
|Straße = Legienstraße<br />
|Hausnummer = 22<br />
|PLZ = 24103<br />
|Ort = Kiel<br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Ordentlich = 1<br />
|Wahlkonferenz =<br />
}}<br />
<br />
== 2014 ==<br />
* <br />
<br />
== 2013 ==<br />
*<br />
<br />
== 2012 ==<br />
* [[Kreisparteitag 06/2012]]<br />
<br />
== 2011 ==<br />
*<br />
<br />
== 2010 ==<br />
* [[Kreisparteitag 11/2010]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=Ordentlicher_Kreisparteitag_02/2015&diff=38Ordentlicher Kreisparteitag 02/20152016-02-15T18:51:30Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>Antragsbereich A, Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur<br />
<br />
* [[A1 Maßgaben zur Zustimmung zu einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP)]]<br />
* [[A2 120 Jahre NOK, der Norden kämpft weiter]]<br />
<br />
Antragsbereich B, Bildung<br />
<br />
* [[B1 Bidlungsbrücken bauen in Kiel: Übergänge gestalten und ausbauen]]<br />
* [[B2 Beitragsfreie KiTa]]<br />
* [[B3 Abschlusszeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf]]<br />
* [[B4 Mehr Demokratie wagen!]]<br />
<br />
Antragsbereich K, Kommunales<br />
<br />
* [[K1 Initiierung und Entwicklung eines generationsübergreifenden genossenschaftlichen und barrierefreien Wohnprojekts in der Wik]]<br />
* [[K2 Planungssicherheit und Beteiligung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kieler Weihnachtsmarkts]]<br />
<br />
Antragsbereich O, Organisation<br />
<br />
* [[O1 SPD Initiative für Plattdeutsch]]<br />
* [[O2 Keine inhaltlichen Nebenabsprachen - Mehr Transparenz bei Kooperationen]]<br />
* [[O3 Schaffung eines "Forum Sport" im Landesverband der SPD]]<br />
<br />
Antragsbereich I, Intitiativanträge<br />
<br />
* [[I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten]]<br />
* [[I2 Soziale Investitionen bei Wohnbauprojekten in Kiel]]<br />
* [[I3 Bessere Deutschförderung für "DaZ"-Kinder und flexible Überweisung an reguläre Schulen für eine schnelle und optimale Integration]]<br />
* [[I4 Sanierung und Modernisierung des Ostsee Jugenddorfs Falkenstein]]<br />
* [[I5 starker und verlässlicher ÖPNV]]</div>Y.stuebehttps://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=A1_Ma%C3%9Fgaben_zur_Zustimmung_zu_einer_transatlantischen_Freihandelszone_(TTIP)&diff=37A1 Maßgaben zur Zustimmung zu einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP)2016-02-15T18:49:07Z<p>Y.stuebe: </p>
<hr />
<div>{{Beschluss<br />
|Gremium = Kreisparteitag <br />
|Gliederung = Kreisverband Kiel<br />
|Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr = A1<br />
|Kategorien = TTIP, Freihandel, Freihandelsabkommen, transatlantisch<br />
|Antragsteller = Ortsverein Mettenhof/Hasseldieksdamm<br />
|Status = angenommen<br />
|Adressat = <br />
}}</div>Y.stuebe