A1 Anpassung des Sexualstrafrechts: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = ordentlicher Kreisparteitag 02/2016 |Leitantrag = |Nr …“) |
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
||
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
|Sitzung = ordentlicher Kreisparteitag 02/2016 | |Sitzung = ordentlicher Kreisparteitag 02/2016 | ||
|Leitantrag = | |Leitantrag = | ||
|Nr = A1 | |Nr = A1 mit Änderungen | ||
|Kategorien = Sex, Sexuelle Selbstbestimmung, Strafrecht | |Kategorien = Sex, Sexuelle Selbstbestimmung, Strafrecht | ||
|Antragsteller = AsF Kiel | |Antragsteller = AsF Kiel | ||
| Zeile 11: | Zeile 11: | ||
}} | }} | ||
Wir fordern die Landtags- sowie die Bundestagsabgeordneten auf, den "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zu unterstützen. | angernommen in ergänzter Fassung | ||
Wir fordern die Landtags- sowie die Bundestagsabgeordneten auf, den "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zu unterstützen. Nichtsdestotrotz kann der Referentenentwurf nur dere erste Schritt zur Umsetzung aller Maßgaben der Instanbul-Konvention sein. | |||
Aktuelle Version vom 12. Januar 2018, 11:04 Uhr
| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2016 |
| Bezeichnung: A1 mit Änderungen |
| Antragsteller: AsF Kiel
|
| Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion |
angernommen in ergänzter Fassung
Wir fordern die Landtags- sowie die Bundestagsabgeordneten auf, den "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zu unterstützen. Nichtsdestotrotz kann der Referentenentwurf nur dere erste Schritt zur Umsetzung aller Maßgaben der Instanbul-Konvention sein.