A1 Anpassung des Sexualstrafrechts

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2016
Bezeichnung: A1
Antragsteller: AsF Kiel


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Wir fordern die Landtags- sowie die Bundestagsabgeordneten auf, den "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zu unterstützen.

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