A1 Anpassung des Sexualstrafrechts
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| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2016 |
| Bezeichnung: A1 mit Änderungen |
| Antragsteller: AsF Kiel
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| Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion |
angernommen in ergänzter Fassung
Wir fordern die Landtags- sowie die Bundestagsabgeordneten auf, den "Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" zu unterstützen. Nichtsdestotrotz kann der Referentenentwurf nur dere erste Schritt zur Umsetzung aller Maßgaben der Instanbul-Konvention sein.