A2 120 Jahre NOK, der Norden kämpft weiter

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015

Bezeichnung: A2

Antragsteller: Kreisvorstand SPD Kiel

Beschluss: Angenommen

Mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seiner Bedeutung von Daseinsvorsorge für Menschen in unserem Land fordert die Kieler SPD:

• Für alle Sanierungs-, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen muss es einen verbindlichen Masterplan des Bundes geben. Dieser sollte als politische Willenserklärung zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein vereinbart werden.

• Eine der weltweit bedeutendsten Wasserstraße bietet sie Chance für eine nachhaltige industrielle Entwicklung Schleswig-Holstein. Daher wird die Landesregierung aufgefordert ein Konzept zur Ansiedlung und Sicherung von Industrie am NOK zu erarbeiten.

• Die Entscheidung über Infrastrukturmaßnahmen am NOK müssen zügiger, mutiger und konsequenter getroffen und umgesetzt werden. Dazu sind weitere Personalaufstockungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erforderlich.

• Der Bund muss umgehend Planungen und Entscheidung über einen Ersatz der Kleinen Schleusen in Kiel-Holtenau treffen. Dazu muss auch eine größere Schleuse als Ersatz betrachtet werden.

• Alle Baumaßnahmen im Zuge der Modernisierung des Kanals sind zu beschleunigen. Hierzu müssen zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.

• Für mögliche Havarien an den Schleusen müssen genügend Reserve-Schleusentore bereitstehen. Der Schiffsverkehr darf nach einer Havarie so gering wie möglich beeinträchtigt werden.

• Der Bundesverkehrsminister, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Kiel werden aufgefordert in diesem Sommer an den 120.Jahrestages der Eröffnung des Nord-Ostsee-Kanals in angemessenen Rahmen zu erinnern.