A2 Gegen den sozialen Abstieg in der Rente

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2016
Bezeichnung: A2
Antragsteller: OV Mettenhof/Hasseldieksdamm, AfA Kiel und AG 60plus Kiel


Beschluss: Angenommen

Die Kieler SPD wendet sich gegen den sozialen Abstieg von Rentnerinnen und Rentnern und setzt sich dafür ein, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die Zukunft wenigstens auf dem heutigen Stand (2015) stabilisiert wird. Dazu sollen der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (Stand 2015: 18,7%) langsam und in kleinen Schritten – den demographischen Herausforderungen folgend – angehoben und die dadurch gewonnenen Mittel genutzt werden, um die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer „Demographie-Reserve“ auszubauen und so die Stabilisierung des Rentenniveaus zu finanzieren.

Der Kreisvorstand wird gebeten, im Jahr 2016 eine umfassende rentenpolitische Diskussion in der Kieler SPD zu organisieren und weitere Maßnahmen für eine lebensstandardsichernde Rente zu beraten und zu beschließen.