A3 Beschränkung von Rüstungsexporten: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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angenommen in der Fassung eines Änderungsantrag des OV Suchsdorf
angenommen in der Fassung eines Änderungsantrages des OV Suchsdorf





Aktuelle Version vom 12. Januar 2018, 13:52 Uhr

Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 06/2014
Bezeichnung: A3
Antragsteller: OV Steenbek/Projensdorf


Beschluss: Angenommen


angenommen in der Fassung eines Änderungsantrages des OV Suchsdorf


"Die Kieler SPD zeigt sich besorgt über die Präsenz deutscher Waffen in Krisengebieten sowie in den Händen von Unrechtsregimen.

Daher fordern wir die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung deutscher Waffen zu verstärken und zugleich strengere Kriterien für die legale Ausfuhr auszuarbeiten und anzuwenden. Es soll insbesondere verhindert werden, dass deutsche Waffen angeschafft werden um die Unterdrückung der Bevölkerung zu ermöglichen."