A3 Beschränkung von Rüstungsexporten

Die Kieler SPD zeigt sich besorgt über die Präsenz deutscher Waffen in Krisengebieten sowie in den Händen von Unrechtsregimen.

Daher fordern wir die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung deutscher Waffen zu verstärken und zugleich strengere Kriterien für die legale Ausfuhr auszuarbeiten und anzuwenden. Es soll insbesondere verhindert werden, dass deutsche Waffen angeschafft werden um die Unterdrückung der Bevölkerung zu ermöglichen.