Quelltext der Seite Anträge zum Entwurf des Zukunftsprogramms der SPD SH zur Landtagswahl 2022

{{Beschluss
|Gremium = Kreisparteitag
|Gliederung = Kreisverband Kiel
|Sitzung = außerordentlicher Kreisparteitag 11/2021
|Leitantrag =
|Nr = M01-M08/P01-P06
|Kategorien =
|Antragsteller = Kreisvorstand Kiel
|Status = Angenommen
|Adressat =  
}} 
Die insgesamt 17 Anträge zu jeweils einer Mission im Zukunftsprogramm bzw. missionsübergreifenden Anträge sowie die Änderungsanträge wurden der besseren Übersichtlichkeit halber in einem Beschlussdokument in der Ordnung des Zukunftsprogramms zusammengefasst. Auf die Anführung der Begründungen wurde wegen des großen Umfangs verzichtet.

===Anträge===
Füge in Zeile 101 hinter „absichern“ ein: 
: Wir setzen uns für ein verbindliches CO2-Budget zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels für Schleswig-Holstein ein. Eine unabhängige Expertenkommission setzt Höhe des Budgets fest und überprüft die Einhaltung seiner Umsetzung.

Füge nach Zeile 255 ein: 
: Wir handeln nach dem Grundsatz 'So wenig Bodenversiegelung wie nötig, so viel Bodenentsiegelung wie möglich'.

Füge in Zeile 382 hinter „fördern.“ ein:
: Ebenso werden wir selbstkritisch betrachten und bewerten ob und wenn ja welche Zweige des Arbeitsmarktes rein wirtschaftlich betrachtet werden müssen oder aus schwerwiegenderen Gründen durch die öffentliche Hand geführt, gefördert und refinanziert sein sollten.

Füge hinter „orientieren“ in Zeile 394 ein:
: und diesen nicht unterschreiten.

Füge hinter „Aufwertung.“ in Zeile 429 ein:
: Deshalb ist es uns ein Anliegen, wo immer möglich, wettbewerblichen Druck zu nehmen und wo nötig die Wahrnehmung der Gesundheitsversorgung selbst als Arbeitgeber (Land bzw. Kommune) zu übernehmen.

Füge hinter „pflegerischen“ in Zeile 457 ein:
: und rettungsdienstlichen

Füge hinter „Zwänge“ in Zeile 459 ein:
: , insbesondere zu kurz gefasste Personalschlüssel, 

Füge nach Zeile 470 ein:
: Damit Hebammen und Geburtshelfer*innen ihre Tätigkeit auch aus der Selbstständigkeit heraus anbieten können, werden wir Lösungen erarbeiten, die die Ausübung des Berufes trotz hoher Haftpflichtprämien möglich macht. 

Füge nach Zeile 480 ein:
: Um die Gesundheit zu erhalten sowie Motivation und Zufriedenheit zu erhöhen, fordern wir Lebensarbeitszeitkonten für alle Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden durch strukturellen Personalmangel.

Füge hinter „Berufes.“ in Zeile 505 ein:
: Flankierend hierzu setzen wir uns für eine Überführung von besonders geeignetem und berufserfahrenem Personal in einen dem akademischen Grad gleichgestellten Abschluss ein, um derzeitigem qualifiziertem Personal eine Chance auf Gleichbehandlung und Aufstieg anbieten zu können, der unter normalen Umständen nicht mehr erreichbar wäre. Gleichermaßen gilt dies für das rettungsdienstliche Arbeitsumfeld.

Füge hinter „honorieren.“ in Zeile 535 ein:
: Programme zur Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Digitalisierung werden wir fördern.

Füge ein in Zeile 546:
: Dabei wollen wir auch die Ansätze zur Gemeinwohlökonomie unterstützen.

Füge ein in Zeile 555:
: Wir werden prüfen, ob die Förderung und Errichtung internationaler Schulen in Schleswig-Holstein erforderlich ist, um sicherzustellen, dass internationale Fachkräfte (sogenannte Expats) mit ihren Familien beim Aufbau und Betrieb unserer Wirtschaft unterstützen.

Füge ein in Zeile 643:
: Wir legen einen besonderen Fokus auf die Entwicklung von Konzepten, die zum Ziel haben, dass ausländische Studierende nach ihrem Abschluss eine Arbeit in Schleswig-Holstein finden, indem sie den Zugang zu potenziellen Arbeitgeber*innen bekommen. 

Füge ein in Zeile 664: 
: Wichtig sind auch hochschul- und fachübergreifende Projekte und Projekte mit der Zivilgesellschaft, um Innovationen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Derartige Ansätze sollen im Rahmen der Hochschulentwicklung unterstützt werden, um die Hochschulen zu ermuntern, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen.

Füge hinter „Barrieren“ in Zeile 772 ein:
: (sprachliche wie bauliche)

Ersetze „barrierearm“ in Zeile 920 durch:
: barrierefrei

Ersetze die Zeilen 924-925 durch:
: Alle Ministerien sollen ihrerseits Fach-CDOs erhalten, denen gegenüber der Landes-CDO weisungsbefugt ist. Die Fach-CDO koordinieren die Digitalisierung in den jeweiligen Arbeitsbereichen.

Füge ein am Anfang der Zeile 935 
: Wir wollen, dass behördliche Zustellungen neben der postalischen Zustellung grundsätzlich über ein elektronisches Postfach zu erfolgen haben, um sicherzustellen, dass wichtige Post die Empfänger*innen auch bei Ortsabwesenheit erreicht.  

Füge ein in Zeile 947: 
: Dabei sind die sozialen Aspekte der Digitalisierung ebenfalls zu berücksichtigen, um eine digitale Spaltung zu verhindern und Zugangsbarrieren abzubauen. Gerade Stadtteile mit einer finanzschwachen Bevölkerung und mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte stehen hier vor großen Herausforderungen. Hier möchte die Landesregierung Unterstützung leisten.

Füge ein in Zeile 974:
: Wir werden uns als Landesregierung der Cyber- und Wirtschaftskriminalität annehmen und speziell kostenfreie Beratungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen anbieten. 

Füge hinter „Menschen“ in Zeile 980 ein:
: und Menschen mit Behinderungen

Ersetze in Zeile 989-990 „digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend neben Glasfaser auch 5G und kostenfreies WLAN anbieten.“ durch:
: aktuelle wie auch zukünftige digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend neben Glasfaser, 5G, kostenfreies WLAN und alle kommenden digitalen Innovationen kostengünstig anbieten. Hierzu soll ein Fond bei der IB.SH gegründet werden, über die der (CDO) entsprechenden Mittel zur Verfügung hat.

Ergänze in Zeile 1085 nach „erreichen“:
: Innenstädte und Ortskerne müssen mehr als Orte zum Wohnen und Einkaufen sein, sondern soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Angeboten für Freizeitaktivitäten, Lern- und Arbeitsräumen, Kultur und Sport. Dies gilt insbesondere für unsere (Groß-)Städte.

Füge in Zeile 1086 nach „Ortskernentwicklung“ ein: 
: und Soziale-Stadt-Gebiete

Füge in Zeile 1086 nach „die,“ ein: 
: dieses Ziel verfolgt und

Füge in Zeile 1109 ein:
: Wir werden Polizist*innen vor Ort, in den Gemeinden und Stadtteilen sicht- und ansprechbarer machen. Die Polizei soll als Partnerin vor Ort mit Ortskenntnis mehr mit den Stadtteilen verbunden werden.

Füge in Zeile 1113 ein:
: Dazu gehört auch eine angemessene moderne IT-Ausstattung der Kriminalpolizei, um die zunehmende Internetkriminalität zu bekämpfen. 

Ergänze in Zeile 1128 hinter „werden.“:
: Die Polizei trägt zum besseren Umgang mit Menschen mit Behinderungen bei und wird dafür in Zusammenarbeit mit den schleswig-holsteinischen Behindertenorganisationen über die verschiedenen Formen der Behinderungen geschult und sensibilisiert.<br>
: Als sozialdemokratische Partei stellt die Freiheit einen wichtigen Grundpfeiler für uns dar. Als Teil der zukünftigen Landesregierung werden wir dafür Sorge tragen, dass die Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste eines jeden einzelnen so gering wie möglich gehalten werden. Wir stellen uns grundlosen, unberechtigten und nicht-legitimierten Eingriffen entgegen und schützen die Privatsphäre der Bürger*innen.<br>  
: Kein Mensch sollte auf Grund seines Geschlechts, Hautfarbe, Behinderung, seiner kulturellen und religiösen Herkunft/Identität sowie der sexuellen Orientierung durch Behörden diskriminiert werden. Unabhängig davon, ob als Mensch, der diese Institutionen und Behörden aufsucht oder als solcher, der Tätigkeiten innerhalb der Institutionen und Behörden ausübt.<br>
: Als sozialdemokratische Partei zeigen wir Rechtsextremismus die rote Karte auf. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Rechtsextremismus zu häufig bei Staatsbediensteten wiederfindet. Ohne den einzelnen unter Generalverdacht zu stellen, werden wir sämtliche Strukturen auf rechte Tendenzen hin untersuchen und bedingungslos durchgreifen. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts. 

Füge in Zeile 1202 hinter „haben.“ ein:
: Die Vor-Ort-für-Dich-Kraft wird auch zum besseren Umgang mit Menschen sowie Angehörige mit Behinderungen in Zusammenarbeit mit den schleswig-holsteinischen Behindertenorganisationen geschult und sensibilisiert. Auch werden wir die Kostenübernahme für Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache klar regeln.<br>
: Wir werden die Vor-Ort-für-Dich-Kraft gemessen an ihrer komplexen Tätigkeit durch einen öffentlichen Tarifvertrag bezahlen.

Ersetze in Zeile 1232 „Rettungssanitäter*innen“ durch:
: Notfallsanitäter*innen

Füge hinter „stellen.“ in Zeile 1244 ein:
: Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau des Netzwerkes "Frühe Hilfen" ein sowie die Förderung der darin beschäftigten Fachkräfte.

Füge hinter „einzusetzen.“ in Zeile 1261 ein:
: Ebenso setzen wir uns für gleiche Bezahlung von Fachkräften mit einer Fachweiterbildung und vergleichbaren oder gleichen Tätigkeiten ein, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen (Beispiel: Familien-Kinder-Gesundheitspfleger*in vs. Familien-Hebamme im Tätigkeitsfeld "Frühe Hilfen").

Füge in Zeile 1265 nach „sichern.“ ein: 
: Wo möglich, unterstützen wir die öffentliche Hand bei der Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft.

Streiche in Zeile 1282:
: , die schwanger werden können, 

Füge hinter „erweitern“ in Zeile 1341 ein:
: das auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar ist.

Füge hinter „unterstützen.“ in Zeile 1371 ein:
: Dabei wird sich beim Fach- und Lehrpersonal auch an den echten Bedürfnissen der Zielgruppe orientiert und diese beachtet.

Ersetze die Zeilen 1380-1381 durch:
: Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Uns ist bewusst, dass für viele Bereiche Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung der Barrieren fehlen. So benötigen Menschen mit Hörbehinderung eine geregelte Kostenübernahme für Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache zur Teilhabe in allen Lebensbereichen.<br>
: Auch muss mehr barrierefreier Wohnraum gebaut und die Mobilität barrierefrei gestaltet werden. Die Maßnahmen müssen sich hierbei an den echten Bedürfnissen der Zielgruppen orientieren.<br>
: Auch das Blinden- und Gehörlosengeld trägt zur Teilhabe bei. Deswegen setzen wir uns für eine Erhöhung des Blindengeldes auf 450 € ein. Das Gehörlosengeld soll in derselben Höhe eingeführt werden.

Füge in Zeile 1414 nach „Anerkennung“: 
: in Höhe des geltenden Mindestlohns

Füge in Zeile 1532 hinter „leiten.“ ein:
: Dieses landesweite Programm wird barrierefrei für Menschen mit Behinderungen gestaltet.

Füge in Zeile 1568 nach „Frauen,“ ein: 
: Beratungsstellen für wohnungslose Frauen

Füge hinter „machen“ in Zeile 1579 ein:
: und barrierefrei zu gestalten.

Füge in Zeile 1695 ein: 
: Dabei soll die Schulsozialarbeit insbesondere in den sozial schwachen Stadtteilen bzw. Soziale-Stadt-Stadtteilen unterstützt und ausgebaut werden, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen.

Füge hinter „Kinder“ in Zeile 1725 ein:
: bereits in der Grundschule

Füge hinter „Kind“ in Zeile 1726 ein:
: nach Abschluss der Grundschule

Füge ein ab Zeile 1920:
: Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Wirtschaft wollen wir Lösungen erarbeiten, die sicherstellen, dass Menschen bereits weitergebildet werden, wenn sie noch in Vollzeit beschäftigt sind. Dies soll sicherstellen, dass Menschen auch in der Zukunft garantiert eine Beschäftigung ausüben können, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind. 

Füge ein in Zeile 1953 am Anfang:
: Die Online-Semester haben aber auch gezeigt, dass digitale Lehre das Präsenzstudium nicht ersetzen kann. Es braucht daher parallel eine ergebnisoffene und primär qualitative Aufarbeitung der Pandemieerfahrungen, die kultur- und geisteswissenschaftliche Perspektiven in substanziellem Umfang integriert. Das Studium und der Bildungserfolg leben für uns von Begegnungen auf dem Campus.<br> 
: Wir werden Investitionen in die Stärkung und Modernisierung der Hochschule als sozialer Ort ausbauen, um studentische Kultur, hochschulpolitisches Engagement sowie die Bildung von Wissensnetzwerken nachhaltig zu fördern. Dies schließt für uns auch ein, auf dem Campus mittelfristig Partizipation am digitalen Uni-Alltag für alle Studierende zu ermöglichen. Notwendige Hardware muss finanziell schwächer gestellten Studierenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.<br>
: Ferner braucht es ruhige Arbeitsplätze, die für aktive Online-Beteiligung ausgelegt sind. Wir statten das Studierendenwerk und die Hochschulen mit den notwendigen Mitteln aus.

Füge ein in Zeile 2044:
: Wir richten eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch ein und stellen Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen zur Verfügung, um die sich über Jahre verändernden Bedarfe an Wohnraum solidarisch zu erfüllen.

Füge in Zeile 2223 ein: 
: Wir werden dafür sorgen, dass die Preise für Tickets aus dem schleswig-holsteinischen Tarifverbund NAH.SH nicht mehr ansteigen. Dies muss die erste und kurzfristige Maßnahme sein, um mittelfristig die Ticketpreise im Nah- und Regionalverkehr für alle Menschen zu senken. 

Füge in Zeile 2226 hinter „Kommunen“ ein:
: innerhalb der nächsten zwei Jahre 

Füge in Zeile 2245 ein: 
: Wir werden die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, die selbstorganisiert alternative Mobilitätskonzepte umsetzen wollen, mit Beratung, finanziellen Anreizen und einer dezentral nutzbaren digitalen Organisations- und Vernetzungsplattform unterstützen.
Neues Mobilitätsdenken bedeutet auch, innovative Gesamtlösungen für die Entlastung von mit Straßenverkehr besonders betroffenen Wohngebieten zu entwickeln und umzusetzen. Im Interesse einer Verbesserung der Wohnqualität wird die Landesregierung derartige innovative Lösungen unterstützen.

Füge in Zeile 2274 ein:
: Insbesondere in unseren Städten kann der ÖPNV durch Investitionen in Schienenverkehre massiv in seiner Qualität und in seinen Kapazitäten gesteigert werden. Das ist ein zentraler Baustein, um in städtischen Gebieten das richtige Gleichgewicht zwischen Autos, Fahrrädern und Bus bzw. Bahn zu erreichen. Deswegen werden wir Kiel und Lübeck, als unsere Städte, die bereits auf dem Weg zu Stadtbahnen sind, in ihren Planungen unterstützen und die Lücken zwischen Bundesfördermitteln und kommunalen Finanzierungs- und Planungsmöglichkeiten schließen.  

Füge in Zeile 2283 ein:
: In unserem Land zwischen den Meeren spielt auch der Personenverkehr auf dem Wasser eine wichtige Rolle. Deswegen werden wir den Ausbau emmissionsarmer und zuverlässiger Fährsysteme als vollständig integrierten Bestandteil des ÖPNV fördern und Kommunen und Kreise beim Ausbau dieser Infrastruktur unterstützen.

Füge in Zeile 2391ein: 
: Das Land soll die Kommunen bei ihren Integrationsbestrebungen in den Stadtteilen aktiv unterstützen.

Füge in Zeile 2519 ein:
: Dazu gehört auch die Förderung von Kultur- und Kreativzentren. Wo sich Vereine und Initiativen auf den Weg gemacht haben, kulturelle, kreativwirtschaftliche und soziale Projekte zu etablieren und Zentren zum Erfinden, Ausprobieren und Erleben an zentralen Orten in Städten oder Gemeinden zu schaffen, sollen diese unterstützt werden.

Füge hinter „Ausländerbeiräte“ in Zeile 2599 ein:
: sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen

Füge hinter „können“ in Zeile 2619 ein:
: Wir bekennen uns klar zu unseren Bundesstützpunkten Segeln, Beachvolleyball (beides Kiel) und Rudern (Ratzeburg) und werden die Stützpunkte bei ihrer Arbeit sowie die Kommunen bei der Bereitstellung der Infrastruktur finanziell unterstützen. Die Weiterentwicklung der Partnerschulen des Leistungssports nimmt dabei eine wichtige Rolle ein.

Ersetze „funktionieren auch über den Sport“ in Zeile 2622 durch:
: können ganz besonders über den Sport gelingen

Füge hinter „fördert.“ in Zeile 2623 ein:
: Wir unterstützen Sportvereine bei dieser wichtigen Aufgabe und fördern inklusive Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung.<br>
: Wir bekennen uns zum Sportentwicklungsplan „Sportland Schleswig-Holstein“ des Landes, der die Grundlage für die Entwicklung des Sports in Schleswig-Holstein gelegt hat, und entwickeln diesen in einem ständigen Prozess mit allen Beteiligten weiter.

Füge hinter „fördern“ in Zeile 2630 ein:
: - besonders vor dem Hintergrund der Corona-Auswirkungen auf Vereine. Hierfür werden wir schnellstmöglich ein Programm zur Motivation von Menschen für den Eintritt in einen Sportverein auf den Weg bringen. Wir wollen dadurch u.a. Kinder im Grundschulalter z.B. mit einer befristeten, kostenfreien Vereinsmitgliedschaft dazu bewegen, neue Sportarten im Verein kennenzulernen und sich langfristig im Verein zu engagieren.

Füge hinter „liegen.“ in Zeile 2633 ein:
: Wir werden die Fördermöglichkeiten stärker als bisher an den tatsächlichen Bedarfen der Kommunen ausrichten. Die Förderprogramme müssen sich nach den Kommunen richten und nicht die Kommunen nach den Förderprogrammen.

Füge hinter „Schulsport.“ in Zeile 2634 ein:
: Ebenso werden die Bemühungen um den Ausbau der Schwimmlernkapazitäten verstärkt.

Streiche in Zeile 2635:
:jenseits des vereinsgebundenen Sports

Füge hinter „erhöht.“ in Zeile 2637 ein:
: Daher bauen wir die vorhandenen finanziellen Förderungen für die Erweiterung der öffentlichen Outdoor-Sportangebote aus.

Füge hinter „Form“ in Zeile 2651 ein:
: auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit in Deutscher Gebärdensprache, Untertitel und Audiodeskription

Füge nach Zeile 2667 einen neuen Aufzählungspunkt ein:
: • Anpassung an die Barrierefreiheit für die Bedürfnisse aller Zielgruppen in der gesamten Medienlandschaft (Audiodeskription, Untertitel und Gebärdensprache)