B2 Beitragsfreie KiTa
| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: Kreisparteitag 02/15 |
| Bezeichnung: B2 |
| Antragsteller: OV Mettenhof/Hasseldieksdamm
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| Beschluss: |
Eltern und Alleinerziehende entlasten - Kita-Beiträge abschaffen durch Gesetzesänderungen!
Die Kieler SPD fordert die zügige und vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten (Kitas), um eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder zu ermöglichen und gleichzeitig Eltern und Alleinerziehende von einer erheblichen finanziellen Belastung zu befreien.
Die Finanzierung der dann ausfallenden Elternbeiträge zu den Kosten der Kitas soll durch entsprechend höhere Kostenanteile der öffentlichen Hand erfolgen. Dafür sind vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Änderungen des schleswig-holsteinischen Kindertagesstättengesetzes und in der Folge des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sind im bundesstaatlichen Finanzausgleich eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder im Finanzausgleichsgesetz zu beschließen.