B4 Mehr Demokratie wagen!

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015

Bezeichnung: B4

Antragsteller: Jusos Kiel

Beschluss:

Mehr Demokratie wagen!

Immer wieder zeigt sich: Die Demokratie schätzen und im Zweifel auch verteidigen kann nur, wer Demokratie auch versteht. Demokratie verstehen heißt dabei nicht, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten oder die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses zu kennen, sondern ihre Prozesse zu durchdringen. Dazu gehören keinesfalls nur ein Ergebnis und die ihm vorhergehende Abstimmung, sondern vor allem der Meinungsstreit. Der Meinungspluralismus, der Wettstreit der Ideen und Argumente macht eine funktionierende Demokratie aus. Nur wer Konflikt und Kompromiss kennen und schätzen lernt, kann wirklich die Demokratie verstehen und demokratisch denken.

Wir fordern daher, dass sich diese Grundbestandteile von Demokratie mehr im Alltag der Menschen wiederfinden müssen, nur so können sie als das angenommen werden, was sie sind: selbstverständlich. Dies gilt insbesondere auch für Schüler_innen. Wer von früh an Demokratie als zugleich selbstverständlich und positiv erlebt, wird auch später Stütze einer demokratischen Gesellschaft sein.

Für uns ergeben sich daraus folgende zu treffende Maßnahmen:

- Schulen dürfen sich nicht von Meinungen und Parteien fürchten! Politiker_innen müssen zum Gespräch, zur Diskussion in die

       Schulen geholt werden. Das Bildungsministerium darf den Schulleitungen hier keine Angst mehr machen, es sollte eher zu 
       Einladungen anregen.

- Wenn die Jugendorganisationen demokratischer Parteien die Schüler_innen über ihre Ideen, zu anstehenden Wahlen oder über

       Veranstaltungen informieren wollen, sollen sie dies vor der Schule auch ungehindert dürfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass
       Lehrkräfte dies zu unterbinden suchen. Hier muss eine andere Sensibilität geschaffen werden.

- Wenn Parteien und Mandatsträger_innen mit Bürger_innen an Infoständen ins Gespräch kommen wollen, sollte dies durch die Kommune

       unterstützt und nicht behindert werden. So sind zum Beispiel Treffpunkte auf einem Wochenmarkt wünschenswert.

- Wenn Parteien auch außerhalb von Wahlkämpfen zum Beispiel mit Plakaten für Veranstaltungen werben wollen, soll die Kommune

       dies unkompliziert und kostenfrei ermöglichen.

- Die Landeshauptstadt Kiel soll in allen Stadtteilzentren Infopunkte wie Schaukästen o.ä. unterhalten, an denen die örtlichen

       Akteure über ihre Arbeit informieren können.

- Es ist stets dafür Sorge zu tragen, dass der sich im Aufbau befindende Jugendbeirat auch wirklich an allen betreffenden

       Entscheidungen beteiligt wird und eine gute Rückkopplung in die Gruppen der Wahlberechtigten hat.