Barrierefreiheit der Wahlgebäude: Unterschied zwischen den Versionen
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Außerdem fordern wir, dass in Wahllokalen, in denen keine zeitnahe bauliche Barrierefreiheit hergestellt werden kann, Hilfsmittel (z.B. tragbare Rampen) eingesetzt werden. | Außerdem fordern wir, dass in Wahllokalen, in denen keine zeitnahe bauliche Barrierefreiheit hergestellt werden kann, Hilfsmittel (z.B. tragbare Rampen) eingesetzt werden. | ||
Außerdem soll in den Wahlbenachrichtigungen aufgeführt werden, ob das Wahllokal barrierefrei ist und wenn nicht, sollen die Gründe dafür aufgeführt werden (z.B. fehlendes WC, zu steile Rampe). | Außerdem soll in den Wahlbenachrichtigungen aufgeführt werden, ob das Wahllokal barrierefrei ist und wenn nicht, sollen die Gründe dafür aufgeführt werden (z.B. fehlendes WC, zu steile Rampe). | ||
== Begründung == | == Begründung == | ||
Die Verwaltung ist auf einem guten Weg dies zu erreichen, die Umsetzung soll beschleunigt werden. | Die Verwaltung ist auf einem guten Weg dies zu erreichen, die Umsetzung soll beschleunigt werden. | ||
Zur letzten OB-Wahl waren 36 von 48 Wahlgebäuden barrierefrei oder auch 96 von 133 Urnenwahlräumen. Dies ist unbefriedigend. | Zur letzten OB-Wahl waren 36 von 48 Wahlgebäuden barrierefrei oder auch 96 von 133 Urnenwahlräumen. Dies ist unbefriedigend. | ||
Die Menschen sollen wählen dürfen, wie sie an der Wahl teilnehmen wollen. Dies geht aber nur, wenn die Wahllokale auch barrierefrei sind, ansonsten besteht die Wahlfreiheit nicht und es gibt nur die Briefwahl. | Die Menschen sollen wählen dürfen, wie sie an der Wahl teilnehmen wollen. Dies geht aber nur, wenn die Wahllokale auch barrierefrei sind, ansonsten besteht die Wahlfreiheit nicht und es gibt nur die Briefwahl. | ||
Aktuelle Version vom 22. Januar 2021, 16:54 Uhr
Die Kieler SPD fordert die die SPD-Ratsfraktion und den Kieler Oberbürgermeister auf, Barrierefreiheit in allen Kieler Wahllokalen herzustellen!
Außerdem fordern wir, dass in Wahllokalen, in denen keine zeitnahe bauliche Barrierefreiheit hergestellt werden kann, Hilfsmittel (z.B. tragbare Rampen) eingesetzt werden.
Außerdem soll in den Wahlbenachrichtigungen aufgeführt werden, ob das Wahllokal barrierefrei ist und wenn nicht, sollen die Gründe dafür aufgeführt werden (z.B. fehlendes WC, zu steile Rampe).
Begründung
Die Verwaltung ist auf einem guten Weg dies zu erreichen, die Umsetzung soll beschleunigt werden.
Zur letzten OB-Wahl waren 36 von 48 Wahlgebäuden barrierefrei oder auch 96 von 133 Urnenwahlräumen. Dies ist unbefriedigend.
Die Menschen sollen wählen dürfen, wie sie an der Wahl teilnehmen wollen. Dies geht aber nur, wenn die Wahllokale auch barrierefrei sind, ansonsten besteht die Wahlfreiheit nicht und es gibt nur die Briefwahl.
Beschluss
Mit einer Enthaltung einmütig angenommen.
Umsetzung
Beschluss in der Ratsversammlung am TT.MM.JJJJ