Bessere Bedingungen für Kommunen, selbst in der Pflege tätig werden zu können
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Gremium: Kreisparteitag |
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 05/2021 / Kreisausschuss 16.06.2021 |
Bezeichnung: |
Antragsteller: ASG
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Beschluss: Überwiesen an Kreisauschuss |
Die Kieler SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, den Kommunen mehr finanzielle Mittel und gesetzliche Kompetenzen zu geben, um Organisation und Verantwortung von Pflegeleistungen leisten zu können. Es bedarf mehr Kontrollmöglichkeiten und Subsidiarität um in vollem Umfang die Pflege für unsere Bürger*innen pflegefachlich sicher stellen zu können.