Bessere Bedingungen für Kommunen, selbst in der Pflege tätig werden zu können

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 05/2021

Bezeichnung:

Antragsteller: ASG

Beschluss: Überwiesen an Kreisauschuß

Die Kieler SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, den Kommunen mehr finanzielle Mittel und gesetzliche Kompetenzen zu geben, um Organisation und Verantwortung von Pflegeleistungen leisten zu können. Es bedarf mehr Kontrollmöglichkeiten und Subsidiarität um in vollem Umfang die Pflege für unsere Bürger*innen pflegefachlich sicher stellen zu können.

Begründung: Nach bestehender Rechtslage hat die Kommune sich in der Ausgestaltung von Pflegeleistungen zurück zu halten, wenn es freie Anbieter derselben Leistungen gibt: Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern. Dieses sogenannte Subsidiaritätsprinzip wurde aus marktliberalen Gründen in den neunziger Jahren vollzogen. Der Markt sollte alles regeln. Gerade in der Pflege zeigt sich, dass diese Entwicklung zu ungeahnten Schwierigkeiten führte. Die Entwicklung der pflegerischen Infrastruktur allein dem Marktgeschehen zu überlassen war nicht gut. Pflegeheime wurden an Kapitalgesellschaften verkauft, die durch die Weitervermietung der Pflegeheime Renditen aus der Pflege erwirtschaften. Kommunen können meist nur zuschauen, da sie dem o.g. Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sind.

Kommunen, denen faktisch die Letztverantwortung im Rahmen ihrer kommunalen Daseinsvorsorge zukommt, sind Instrumente an die Hand zu geben, eine gute Pflege in eigener Verantwortung organisieren und für ihre Bürger*innen sicherstellen zu können. Kommunen wissen besser als multinationale Konzerne, was die Menschen vor Ort brauchen. Sie müssen daher auch gestalten können! Der Verkauf städtischer Pflegeheime in privatwirtschaftliche Hände zeigt sich heute als Fehler: Der Markt regelt nicht alles, sondern sucht in erster Linie Profit!

Die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind auf Bundesebene zu schaffen – Kommunen müssen gesetzlich und finanziell in der Lage sein, in eigener Zuständigkeit Pflege organisieren zu können!