Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und für eine bessere Personalquote der Pflegenden

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 05/2021
Bezeichnung:
Antragsteller: AGS


Beschluss:



Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und für eine bessere Personalquote der Pflegenden

Der ordentliche Kreisparteitag möge beschließen:

Der Kreisverband der SPD Kiel setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, gesetzliche Änderungen herbeizuführen, die zu einer finanziellen Entlastung von Menschen mit Pflegebedarf in der Langzeitversorgung führen. Beiträge zur Pflegeversicherung müssen erhöht werdenFinanzielle Ressourcen für die Pflegeversicherung müssen durch den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden , damit Pflegende besser bezahlt werden können und eine bessere Personal- und Fachkräftequote möglich sind. Diese Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten der zu pflegenden Menschen gehen.

Begründung: Gute Löhne und Tarifbindungen sowie eine gesunde Arbeitsbelastung sind Kernforderungen der SPD. Wem traut die Bevölkerung es sonst zu, für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne zu sorgen, als der SPD? Diese Kernkompetenzen müssen wir stärken. Werden nun völlig zurecht die Löhne der Beschäftigten (endlich) erhöht und durch mehr Personal eine für alle Seiten gesündere Versorgungssituation geschaffen, steigen damit die Kosten für die Pflegeleistungen. Da die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt sind, tragen die Gepflegten bzw. deren Familien diese Mehrkosten. Sollten diese nicht dazu in der Lage sein, bleibt nur der Weg zum Sozialamt, damit sind die Kommunen dann die zusätzlich Belasteten. Geld, das Kommunen nicht (mehr) haben. Dieser Umstand kann nur verbessert werden, in dem die Pflegekassen höhere Anteile zahlen. Das „Bündnis für Gute Pflege“, das ein breites Bündnis aus Mitgliedsverbänden und Unterstützern umfasst, fordert u.a., die Leistungen der Gepflegten zu begrenzen/ zu deckeln und somit finanziell überschaubar und tragbar zu gestalten. Dieser Forderung sollten wir uns anschließen. Das dreiseitige Papier „Forderungen des Bündnisses für Gute Pflege für eine Reform der Pflegeversicherung“ vom 25.08.2020 umfasst vielseitige weitere Punkte. Dies sind alles Stellschrauben, über die das Finanzierungssystem gerechter und leistungsstärker gemacht werden könnte. Die SPD sollte diese Forderungen an die Politik aufmerksam prüfen und das Anliegen des Bündnisses sehr ernst nehmen.