Hoffnung geben, Zeichen setzen, Haltung zeigen: Aufnahme von Afghan*innen, die vor Taliban flüchten

Gremium: Kreisausschuss

Sitzung: Kreisausschuss 18.08.2021

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Antragsteller: Ghazzal Novid

Beschluss:

Die Landeshauptstadt Kiel bekundet öffentlich ihre Solidarität mit Bürger*innen Afghanistans, die vor den Taliban flüchten. Sie setzt sich bei allen einschlägigen öffentlichen Stellen, insbesondere bei der Bundesregierung, dafür ein, dass zur Flucht gezwungenen Afghan*innen schnellstmöglich die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland ermöglicht wird. Sie setzt alles daran, einer höchstmöglichen Anzahl von Geflüchteten in Kiel Zuflucht zu bieten. Das Bürger- und Ordnungsamt, Bereich Ausländerangelegenheiten, bereitet sich darauf vor, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung umzusetzen, um den afghanischen Geflüchteten schnellstmöglich einen legalen (Aufenthalts-)Status zu verleihen. Die SPD Kiel fordert mit Nachdruck sowohl parteiintern als auch von der gesamten Landes- und Bundespolitik eine Lösung für die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, insbesondere Kiel. Die SPD Kiel fordert, soweit für die sichere und langfristige Zuflucht der jüngst auf Flucht befindlichen Afghan*innen erforderlich, gesetzgeberische Änderungen. Sie versucht, Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Gruppen von Afghan*innen und Multiplikator*innen in Kiel herzustellen und errichtet ein Notfall-Netzwerk, insbesondere für die Bereitstellung von Informationen.