I1 Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten

{{Beschluss |Gremium = Kreisparteitag |Gliederung = Kreisverband Kiel |Sitzung = Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015 |Leitantrag = |Nr = I1 |Kategorien = Miete, Wohnungswirtschaft, Wohnen, |Antragsteller = Kreisvorstand SPD Kiel |Status = angenommen |Adressat = Landesparteitag SPD SH

Kostengünstige Mieten in Kiel erhalten

Die Kieler SPD setzt sich für den Erhalt und Ausbau kostengünstigen Mietraums in Kiel ein. Der Mangel an Wohnraum in einigen Stadtteilen darf nicht dazu führen, dass Mieten unangemessen ansteigen.

Primären Ziel sozialdemokratischer Wohnpolitik in Kiel ist daher die Schaffung neuen Wohnraums – möglichst mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen –, um die negativen Effekte eines teils knappen Wohnungsmarktes zu vermeiden.

Darüber hinaus spricht sich die Kieler SPD auch für die Nutzung wohnpolitischer Instrumente wie der Kappungsgrenze oder der Mietpreisbremse aus. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen oder bei Neuvermietung müssen auf diese Weise begrenzt werden, wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt (laut Kieler Mietspiegel: 2008: +0,18 %, 2010: +0,37 %, 2012: +2,02 %, 2014: +4,1%).

Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor einem ungezügelten Wohnungsmarkt ist für die SPD als Kiel-Partei selbstverständlich. Die Einführung des von der Stadtverwaltung angekündigten Mietenmonitorings wird begrüßt – ein Beitritt zur Kappungsgrenzenverordnung bleibt geboten, solange nicht der Mietspiegel oder das Mietenmonitoring deutlich niedrigere Mieterhöhungen verzeichnen.