I5 starker und verlässlicher ÖPNV

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 02/2015
Bezeichnung: I5
Antragsteller: Kreisvorstand SPD Kiel


Beschluss: Angenommen

Starker und verlässlicher ÖPNV für Kiel

Der öffentliche Personen-­‐Nahverkehr (ÖPNV) ist als Teil der Daseinsvorsorge ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie. Für viele Menschen stellt der ÖPNV die einzige Art der Mobilität neben dem zu Fuß gehen dar, die ihnen möglich (Kinder und Jugendliche unter Führerscheinalter) oder bezahlbar ist. Daher legt auch die Kieler SPD von je her viel Wert auf einen möglichst guten und leistungsfähigen ÖPNV für die Menschen in Kiel und darüber hinaus. Leider wurde beim Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg dem Zeitgeist folgend in den 60er und 70er Jahren eher auf die autogerechte Stadt gesetzt und dabei die Modernisierung und der Ausbau der ehemaligen Straßenbahn aus den Augen verloren.

Die Kieler SPD setzt sich seit mehr als 15 Jahren für ein zusätzliches Schienenangebot für die Stadt und für die Region ein. Die geplante Stadt-­‐Regional-­‐Bahn (SRB) für die Kiel-­‐Region ist ein wesentlicher Garant für verlässliche, ökologische und komfortable Mobilität für alle. Leider hat sich der Kreis Rendsburg-­‐Eckernförde aus der weiteren Planung für die SRB – für uns überraschend – zurück gezogen, womit das ursprüngliche Konzept nicht mehr voll umsetzbar ist. Der Kreis Plön ist weiter mit im Boot.

Die politische Verantwortung verlangt von uns nun jedoch Antworten auf die Frage nach der Zukunft des ÖPNV in Kiel und der Region zu geben. Es hat viele Verbesserungen im Bereich der Regionalbahn gegeben, gerade Anfang des Jahres wurden auf der Strecke Kiel-­‐Rendsburg fünf weitere Haltestellen in Betrieb genommen. Ein Nachteil aller Regionalbahnstrecken ist es, dass man immer am Hauptbahnhof in Kiel umsteigen muss in den Bus, um das eigentliche Ziel im Stadtgebiet zu erreichen. Die SRB hätte den Vorteil gehabt, dass man von vielen Quellen aus umsteigefrei sein Wunschziel in Kiel bzw. im Umland hätte erreichen können, weshalb viele Pendler leichter auf den ÖPNV umsteigen würden und was nebenbei auch die Straßen entlastet hätte für diejenigen, die wirklich aufs Kfz angewiesen sind. Mit SRB-­‐Fahrzeugen kann man auf vorhandenen Trassen zusätzliche Haltepunkte eröffnen (z.B. Elmschenhagen‐Kroog), da die Fahrzeug-­‐Technik auf kurze Haltestellen-­‐Abstände ausgerichtet ist, anders als die üblichen Fahrzeuge auf Regionalbahnstrecken. Dies ist auch für Hein-­‐Schönberg ergänzend zum Regional-­‐Express eine Chance für mehr Zwischenhalte. Aber auch im Kieler Straßenraum wird es vielfach mit dem System Bus schwierig.

Viele Berufstätige, Schüler und Studenten erleben es morgens auf dem Weg zu Arbeit, Schule oder Uni, dass voll besetzte Busse an ihren Haltestellen vorbei fahren, ohne zusätzliche Passagiere aufzunehmen – mit Glück fährt anschließend noch ein Einsatzbus hinterher, wenn man Pech hat, muss man auf den folgenden Bus warten. Gerade die Verkehre zur Universität und zur Fachhochschule sind in den Morgenstunden völlig überlastet. Und in der Holtenauer Straße erleben die Fahrgäste häufig, dass die Busse sich gegenseitig im Wege sind, nicht an die besetzten Haltestellen fahren können und im Pulk fahren. In diesen Bereichen ist das System Bus an seine Grenzen gekommen, wo auch „mehr Busse“ oder „größere Busse“ kaum noch zu Verbesserungen führen können. Hier hilft nur ein schienengebundenes Verkehrsmittel, das – auf eigener Trasse – große Menschenmassen gleichzeitig und komfortabel befördert.

Deshalb wird die Kieler SPD eine Arbeitsgruppe einrichten und die sozialdemokratischen Gliederungen des Umlandes zur Mitarbeit einladen. Ziel ist es dabei so schnell wie möglich in 2015 ein Programm "ÖPNV 2020 in der Region" zu formulieren.


Deshalb werden Oberbürgermeister und Ratsfraktion gebeten folgende Themen in der laufenden Wahlperiode politisch und verwaltungsseitig umzusetzen:


1. Bedarfsanalyse -­‐ hier soll die Stadt gemeinsam mit den umliegenden Kreisen wissenschaftlich unterstützt ermitteln, welche Bedarfe die Bürgerinnen und Bürger für ihre Mobilität haben. Dabei sollen Angebote des Fernverkehrs auf der Schiene und Straße genauso angefragt werden wie die notwendigen Verbindungen zum Flughafen Hamburg, dem Hbf Kiel und den Anlegern der Fördeschifffahrt. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander vernetzen und Abfahrzeiten möglichst aufeinander abstimmen. Schwerpunkt soll aber der öffentliche Nachverkehr in der Region sein. Hier sind besonders Pendler-­‐, Schüler-­‐ und touristische Aspekte zu betrachten. Fern-­‐ und Nahverkehr sind zu verknüpfen.


2. Gemeinsam mit dem neuen Aufgabenträgerverbund Nah.sh sollen die bestehenden Verkehre des ÖPNV auf Schiene (SPNV) und Straße analysiert und auf Optimierungen hin untersucht werden. Daraus sollen bereits kurzfristige Vorschläge zur Verbesserung entwickelt und umsetzungsreif werden. Hierzu sollten auch die Unternehmen der Kommunen, des Bundes (Regionalbahn SH, Autokraft), das private Omnibusgewerbe und andere SPNV-­‐Unternehmen einbezogen werden.


3. Bei allen Aktivitäten sind die vergaberechtlichen Themen, z.B. Ausschreibungen und Belange der kommunalen Unternehmen wie KVG, SFK und VKP sowie Ihrer Beschäftigten besonders zu berück-­‐ sichtigen bzw. Folgen von Vorschlägen aus 1. und 2. darzustellen und zu bewerten. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir die Betriebsführung für die Stadtbahn oder Stadtregionalbahn in die bewährten Hände der KVG direkt vergeben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserem kommunalen Verkehrsunternehmen weiterhin sichere Arbeitsplätze haben und die notwendige Bus-­‐ Bahn-­‐Verknüpfung aus einer Hand kommt.


4. Die Kieler SPD bekennt sich zur Mobilität für alle. Das schließt insbesondere Menschen mit Behin-­‐ derungen ein. Die SPD hat sich 2013 im Bund für eine Reform des Beförderungsrechts auch hier eingesetzt. Das Personenbeförderungsrecht legt seit dem den kommunalen Aufgabenträgern die sog. Barrierefreiheit im ÖPNV ab 2022 auf. Wegen langfristiger Investitionen, z.B. in Haltestellen und Fahrzeuge, ist hierauf besonders zu achten. Haltestellen für die Stadt-­‐(Regional-­‐)Bahn werden von vorneherein barrierefrei erstellt. Und moderne Stadtbahnfahrzeuge stellen deutlich mehr Plätze für Nutzer von Gehhilfen zur Verfügung, als Busse dies können.

5. Die SRB soll insbesondere ein Beitrag zur emissionsarmen Mobilität sein. Jetzt kommt es darauf an mit einer abgespeckten SRB die Umweltziele möglichst weitgehend zu erreichen, auch wenn sie im ersten Schritt vielleicht nur als Straßenbahn in Kiel mit einem Ast als Stadt-­‐Regionalbahn nach Preetz und Plön gebaut wird. Des weiteren sollen bei allen Überlegungen ökologische Aspekte des ÖPNV wie alternative Antriebsarten [verglichen mit Euro-­‐6-­‐Bussen sind Hybrid-­‐ und Elektrobus noch nicht marktfähig und bezahlbar, wobei der langfristige Weg sicherlich zu Elektrobusse führen wird] mit geprüft und Umsetzungsvorschläge entwickelt werden.


6. Mit den Fördergebern (Bund, Land) und der Nah.SH GmbH sind Möglichkeiten der Finanzierung einer reinen Stadtbahn (mit Option zur Erweiterung als SRB) und einer abgespeckten SRB zunächst nur mit Kiel und dem Kreis Plön zu klären.


Deutlich muss sein: Die SPD Kiel betrachtet es als Selbstverpflichtung, eine breite Zustimmung in der Kieler Stadtgesellschaft für eine zukunftsfähige und verlässliche Entwicklung des ÖPNV zu erreichen. Dabei gilt es nicht nur die Befürworter eines Schienengebundenen ÖPNV zu hören, sondern auch mit den Kielerinnen und Kielern konstruktive Debattenergebnisse zu erarbeiten, die Nachteile während des Baus, oder dem Betrieb eines SPNV befürchten.


Die verkehrlichen Erfordernisse gebieten eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Kiel. Diese Megaaufgabe ist allerdings nur zu bewältigen, wenn die Kielerinnen und Kieler die Weiterentwicklung des ÖPNV in Kiel positiv begleiten. Hierfür ist ein intensiver Austausch der Parteien, der Selbstverwaltung und der Verwaltung mit den Menschen in unserer Stadt notwendig. Hierbei spielen die Ortsbeiräte eine wichtige Rolle, um den intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Stadtteile zu organisieren. Auch Anwohnerversammlungen und Werkstattverfahren werden für eine gute und intensive Beratung notwendig sein und zum Verständnis der Erfordernisse einer wachsenden Stadt beitragen können. Die Anregungen und Erfahrungen der Kielerinnen und Kieler die den ÖPNV in Kiel nutzen, ist dabei eine wertvolle Bereicherung, welche aus Sicht der SPD Kiel in die Überlegungen zur Zukunftssicherung eines starken und verlässlichen ÖPNV in Kiel unbedingt eingebunden werden muss.


Am Ende eines Entwicklungs-­‐ und Planungsprozesses kann aus Sicht der SPD Kiel ein Großprojekt nur umgesetzt werden, wenn die Akzeptanz gegenüber der Ablehnung klar überwiegt.