Kieler Kleingartenvereine unterstützen

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 6/2022
Bezeichnung:
Antragsteller: Kreisvorstand


Beschluss: Angenommen

Beschluss des Kreisparteitags der Kieler SPD am 12. Juni 2022:

Kleingärten sind ein äußerst wertvoller Bestandteil der städtischen Nutzungsvielfalt. Sie leisten nicht nur einen Beitrag zu einem besseren Stadtklima und bieten grüne Erholungsoasen, sondern vor allem sind sie Orte, an denen Menschen verschiedener Herkunft und Sozialisation Entspannung und Gemeinsamkeit finden. Wir schätzen die Arbeit der Kleingartenvereine. Wir wissen, dass ihre Gärten immer wieder durch andere Interessenlagen bedroht sind und auch, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den letzten Jahren nicht einfacher geworden sind.

Die Kieler SPD möchte mit dem Kieler Kleingartenverband gemeinsam daran arbeiten, die Kleingartentradition mit ihrer großen Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten. Deswegen fordern wir die SPD-Ratsfraktion dazu auf, folgende Schritte einzuleiten:

  • Unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung zwischen Kleingärtner*innen und Stadtverwaltung (Generalpachtvertrag oder Einzelverträge) soll das Kleingartenwesen in Kiel erhalten, gemeinsam weiterentwickelt und für die Zukunft abgesichert werden
  • Der bereits 2009 beschlossene Kleingartenbeirat wird eingesetzt und tagt noch im laufenden Jahr mindestens einmal.
  • Für ggf. noch ausstehende Zahlungen des Kleingartenverbandes an die Stadt sollte diese dem Verband im Rahmen des Möglichen entgegenkommen und bei Bedarf Stundungen oder Erlasse vereinbaren.
  • Sollte der zwischen dem Kreisverband und der Stadt Kiel bestehende Generalpachtvertrag aufgelöst werden, soll die Stadt eine institutionelle jährliche Förderung in Höhe von 20.000 EUR für den Kleingartenverband einstellen. Bereits bestehende Fördertöpfe sollen jedenfalls ihrem Gesamtumfang nach bestehen bleiben.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Voraussetzungen schaffen, den Kieler Kleingartenverband als zukunftsfesten Partner zu erhalten.