Kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen
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| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: außerordentlicher Kreisparteitag 02/2018 |
| Bezeichnung: B2 |
| Antragsteller: OV West/Altstadt, OV Hassee, OV Süd und Jusos Kiel
|
| Beschluss: Angenommen |
angenommen zur Weiterleitung an die Bundestagsfraktion
Kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen
Auch Ausländer*innen, die nicht aus EU-Mitgliedsstaaten kommen, sollen das kommunale Wahlrecht in Deutschland erlangen, wenn sie rechtmäßig in Deutschland leben und hier ihren Erstwohnsitz haben. Wir fordern unsere SPD-Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Verfassungsänderung einsetzen, die ein kommunales Ausländerwahlrecht ermöglicht. Der SPD Kreisvorstand bereitet einen Antrag für den nächsten Landesparteitag vor.