Kreisparteitag: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 1: Zeile 1:
== 25. Februar 2017 ==
== Ordentlicher Kreisparteitag 25. Februar 2017 ==


'''Wohnen in Kiel - Bezahlbar und gut!'''
Wohnen in Kiel - bezahlbar und gut! (A1)
Bezahlbares Wohnen für Auszubildende sicherstellen (A2)
Kopiergeld abschaffen (A3)


Die Schaffung bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums ist die zentrale kommunalpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Die Förderung des Wohnungsbaus – insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und generell im unteren und mittleren Preissegment – ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik in Kiel. Es müssen alle Möglichkeiten für die wachsende Stadt ausgelotet werden, um in kurzer Zeit möglichst viele Wohneinheiten in Kiel zu schaffen. Nur durch zusätzliche Anstrengungen kann es gelingen, dem Bedarf gerecht zu werden.
überwiesen zum Kreisausschuss:
Die Aktivitäten der SPD-Ratsfraktion und des Oberbürgermeisters (z.B. Masterplan Wohnen und Ausweisung von Bauflächen in einem Wohnbauflächenatlas) waren Initialzündungen für gemeinsame Anstrengungen der Wohnungswirtschaft und der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum für alle bleibt die wichtigste Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Die SPD in Kiel ist sich bewusst, dass nur das gemeinsame und abgestimmte Handeln aller Akteure am Wohnungsmarkt – Wohnungsunternehmen, private Eigentümerinnen und Eigentümer und der Kieler Mieterverein gemeinsam mit der Stadt – die notwendige Kraftanstrengung ermöglichen kann.
Orientierungssemester für Geflüchtete (A4)


Um schnell voranzukommen, sind folgende weitere Maßnahmen erforderlich:


1. Wir fordern, Eigentümer von Mehrfamilienhäusern zu unterstützen, durch einen intensiven Dachgeschossausbau kurzfristig bis zu 1000 Wohnungen zu schaffen. Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, bürokratische Hemmnisse zu identifizieren und zu beseitigen. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung aufgefordert, untergenutzte Grundstücke und schlecht verwaltete Häuser zu identifizieren und mit den Möglichkeiten des Baurechts (z.B. Baugebote) Verbesserungen zu erreichen.
    Antrag S2 Satzungsergänzung
    Antrag S3 Einführung eines kontinuierlichen Berichtswesens über die Umsetzung der Beschlüsse der Kreisparteitage


2. Die Landeshauptstadt Kiel muss wieder in die Lage versetzt werden, eigene Wohnungsbauaktivitäten in Kiel zu realisieren. Die Ratsfraktion wird gebeten, die Voraussetzungen für die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu schaffen. Neben dem Neubau und Erwerb von Immobilien soll es im Einzelfall auch möglich sein, sogenannte „Schrottimmobilien“ zu übernehmen und einen angemessenen Wohnstandard wieder herzustellen.
Antrag Ä4 Satzungsänderung zum Aufbau eines kontinuierlichen Berichtswesens zur Umsetzung der Beschlüsse des Kreisparteitages


3. Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten zu prüfen, ob kommunal gesetzte Baustandards für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt oder flexibler gehandhabt werden können, um die Baukosten insbesondere im sozialen Wohnungsbau zu senken.
Antrag S4 Kreisparteitagsbeschlüsse durch Beschlussübersicht umsetzen


4. Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks auf den Weg gebrachte Novelle des Bau- rechts schafft neue Instrumente in der Stadtentwicklung. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Kreisvorstand, Kreisausschuss und Ratsfraktion werden gebeten, diese Möglichkeiten für Kiel auszuwerten und Vorschläge für eine zügige Umsetzung zu entwickeln. Die Kieler SPD-Landtagsabgeordneten werden 39 gebeten, sich nach Hamburger Vorbild gegen die Vernachlässigung und Zweckentfremdung von Wohnraum und für ein Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum einzusetzen.
Antrag S5 Satzungsreformkommission einsetzen


5. Für einige Areale dieser Stadt werden Projektplanungen für den Wohnungsbau vorangetrieben, die dazu beitragen werden, weitere Wohnbauvorhaben zu realisieren. Auf dem ehemaligen MFG 5-Gelände, auf dem Gebiet der so genannten „Krim“, an der Hörn, in Alt-Ellerbek, auf dem Postfuhrhofgelände, am Standort der alten Muthesius Kunsthochschule und auf dem Gelände des geplanten olympischen Dorfes aus der Kieler Olympiabewerbung entstehen konkrete Vorstellungen für eine Bebauung. Die darüber hinaus im Wohnbauflächenatlas aufgelisteten Bauflächen, die zügig vermarket und bebaut werden müssen, reichen nach heutiger Kenntnis allein noch nicht aus, um dem prognostizierten Wachstum der Stadt in den nächsten 20 Jahren gerecht zu werden. Daher wird es notwendig sein, weitere Flächen kurz- und mittelfristig zu identifizieren. Die Potentialprüfung bzw. die Einschätzung zur optimalen Ausnutzung des Baupotentials folgender Flächen muss daher kurzfristig erfolgen: Suchsdorf (westlich Suchsdorf an der Au), Holtenau (südlich des Flugplatzes) und Neu-Meimersdorf.
Initiativantrag I3 Vorfahrt für barrierefreien Wohnraum in Kiel!


6. Gemeinsam mit den Kieler Kleingärtnern muss geprüft werden, ob in untergenutzten Klein- gartengebieten einzelne Flächen freigegeben werden können, um im Anschluss an bestehende Wohngebiete weiteren Wohnraum zu schaffen.
Initiativantrag I4 Unser Weg zum Kommunalwahlprogramm
 
7. Bei allen Wohnbauvorhaben ist eine Balance zwischen der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, sozialer Quartiersentwicklung, Nachhaltigkeit und städtebaulicher Qualität anzustreben.
 
8. Junge Menschen haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. In der Regel verfügen sie über wenig finanzielle Mittel. Nicht selten bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen danach wieder umziehen. Insbesondere in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Gleichzeitig haben Auszubildende 66 Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Aus diesem Grund sollen sich die Kieler Landtagsabgeordneten dafür einsetzen, dass ausreichend Wohnmöglichkeiten wie zum Beispiel Wohnheime für junge Menschen entstehen


== 2015 ==
== 2015 ==

Version vom 23. März 2017, 17:07 Uhr

Ordentlicher Kreisparteitag 25. Februar 2017

Wohnen in Kiel - bezahlbar und gut! (A1) Bezahlbares Wohnen für Auszubildende sicherstellen (A2) Kopiergeld abschaffen (A3)

überwiesen zum Kreisausschuss: Orientierungssemester für Geflüchtete (A4)


   Antrag S2 Satzungsergänzung
   Antrag S3 Einführung eines kontinuierlichen Berichtswesens über die Umsetzung der Beschlüsse der Kreisparteitage

Antrag Ä4 Satzungsänderung zum Aufbau eines kontinuierlichen Berichtswesens zur Umsetzung der Beschlüsse des Kreisparteitages

Antrag S4 Kreisparteitagsbeschlüsse durch Beschlussübersicht umsetzen

Antrag S5 Satzungsreformkommission einsetzen

Initiativantrag I3 Vorfahrt für barrierefreien Wohnraum in Kiel!

Initiativantrag I4 Unser Weg zum Kommunalwahlprogramm

2015

2014

2013

2012

2011

2010