Quelltext der Seite L2 Prüfung der Organisationsreform der Polizeidirektion Kiel und Anhebung des Personalbestands der Kieler Polizei

{{Beschluss
|Gremium       = Kreisparteitag
|Gliederung    = Kreisverband Kiel
|Sitzung       = ordentlicher Kreisparteitag 02/2016
|Leitantrag    =
|Nr            = L2
|Kategorien    = Polizei, Innere Sicherheit
|Antragsteller = Arbeits- und Gesprächskreis Polizei und innere Sicherheit 
|Status        = Angenommen, Überwiesen
|Adressat      = Landtagsfraktion
}}

angenommen in geänderter Fassung


Die Polizei strukturiert die Dienststellen in der Landeshauptstadt neu. Dabei werden mehrere Polizeistationen in verschiedenen Stadtteilen geschlossen und an anderer Stelle eröffnet. Das Konzept sieht für das Erste Polizeirevier vor, dass die Stationen in Suchsdorf und der Wik geschlossen und in Projensdorf zentralisiert werden sollen. Ebenso sollen die Stationen Holtenau und Schilksee geschlossen werden und in Friedrichsort zentralisiert werden. Für das Vierte Polizeirevier ist vorgesehen, dass die Stationen in Kronsburg und Elmschenhagen geschlossen werden und in Wellsee zentralisiert werden sollen.

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, die erforderlichen Schritte für eine Überprüfung der beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen der Schutzpolizei einzuleiten. Hierbei sind neben den polizeitaktischen Gesichtspunkten insbesondere die Veränderungen der qualitativen und quantitativen Präventionsarbeit zur Kriminalitätsbewältigung zu bewerten. Bei einer Absenkung des Standards sind für die Bewohnerinnen, Bewohner und Institutionen Leitlinien zur Sicherheit für ausgleichende Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die eine nachhaltige und verlässliche Sicherheitsarchitektur bieten.
Die Kieler Abgeordneten werden aufgefordert sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die o. g. Bedingungen zur beabsichtigten Strukturreform in Kiel, angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere dort, wo Zentralisierungsmaßnahmen vorgesehen sind.

Wir erwarten von den örtlichen Abgeordneten, dass sichergestellt wird, dass im Kieler Süden eine Umstrukturierung der Polizei nur im Rahmen eines polizeilichen Sicherheitskonzepts durchgeführt wird, welches zukunftsorientiert ist und die regionalen Gegebenheiten abbildet. Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Personal ist der Personalbestand in Kiel anzugleichen.

Dabei soll die Arbeit der Stadtteilpolizistinnen und -polizisten dadurch gestärkt werden, dass ein Überstundenaufbau durch andere Einsätze (u. a. Demos,Sportveranstaltungen, Unterstützung anderer Dienststellen, usw.) weitestgehend vermieden wird. Die originäre Arbeit (Ermittlungen, Präsenz und Prävention) darf nicht hinter den zusätzlichen Aufgaben der Stationsbeamtinnen und -beamten zurückstehen.
Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen innerhalb der letzten Jahre ist mit zusätzlichen und personalintensiven Aufgaben für die Landespolizei verbunden. Wir fordern die SPD Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass Polizistinnen und Polizisten hier in Zukunft überwiegend für Sicherheitsrelevante Maßnahmen eingesetzt werden. Weiterhin dürfen vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation keine weiteren Stellenreduzierungen im Rahmen der Einsparverpflichtung der Landespolizei durchgeführt werden.