Leitplanken zum Ausbau A21 und Anbindung an das Kieler Straßennetz

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 6/2022
Bezeichnung:
Antragsteller: AG AnbindungA21


Beschluss: Angenommen

Für uns als Kieler SPD besteht das zentrale Ziel sozialdemokratischer Verkehrspolitik darin, die Mobilität der Kieler*innen zu verbessern. Denn Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Wir werden sicherstellen, dass man morgens gut zur Arbeit oder zur Schule kommt, nachmittags und abends zu Freund*innen, zum Sport oder zum Einkaufen. Gerade die Mobilität von Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen und Menschen mit wenig Geld, die nicht mit dem Auto mobil sind, wollen wir verbessern. Dafür müssen wir die Verkehrssicherheit erhöhen: Wir stehen zur „Vision zero“, d.h. wir wollen den Verkehr so gestalten, dass es keine Verkehrstoten oder Schwerverletzte mehr gibt. Die Kieler SPD bekennt sich zum Ziel der Stadt Kiel, den Anteil von Fuß- und Radverkehr sowie des öffentlichen Personennahverkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu erhöhen. Wir wollen Angebote schaffen, damit mehr Menschen umsteigen können.

Als Kieler SPD bekennen wir uns ausdrücklich zu den Klimazielen der Stadt Kiel. Bei der verkehrlichen Infrastruktur müssen die Belange des Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert erhalten, als es zuvor der Fall war. Wir wollen Naherholungsgebiete erhalten und möglichst wenig Fläche neu versiegeln. Zudem werden wir für saubere Luft und weniger Lärm in der Stadt sorgen und so die Gesundheit der Kieler*innen schützen. Uns ist wichtig, dass durch unsere Verkehrspolitik wirtschaftliches Wachstum und eine aktive Industriepolitik ermöglicht wird, ohne, dass dies zu weiteren verkehrlichen Belastungen der Anwohner*innen führt.

Derzeit sehen wir uns im Kieler Süden und auf dem Kieler Ostufer vor große verkehrspolitische Herausforderungen gestellt: Die verkehrliche Anbindung des Kieler Südens ist unzureichend – und zwar für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Autofahrer*innen stehen gemeinsam mit Bussen und LKW im Stau. Die Bus- und Bahnanbindung ist unzureichend. Es fehlen sichere und bequeme Radwege, über die man schnell in die Stadt gelangt. Diese Situation belastet die Anwohner*innen des Kieler Südens ebenso wie die Pendler*innen aus dem Umland. Zugleich leiden viele Kieler*innen im Kieler Süden unter Lärm und Abgasen. Wir werden daher den Kieler Süden besser anbinden, ohne mehr Lärm, Abgase und neue Staus zu produzieren.

Gleichzeitig wächst der Kieler Seehafen. Doch bereits jetzt ist die verkehrliche Belastung auf dem Ostufer zu hoch – Stau, Lärm und Abgase prägen insbesondere den Ostring. Der Seehafen soll sich weiter entwickeln können, doch die Belastung der Anwohner*innen muss sinken. Gleichzeitig wollen und werden wir sicherstellen, dass Pendler*innen zur Arbeit, Kinder und Jugendliche sicher zur Schule und Studierende zur FH oder Universität kommen.

Diese verkehrlichen Herausforderungen sind nicht neu. Doch die Klimakrise sowie krankheitserregende Abgase und Lärm zwingen uns als Stadtgesellschaft, verkehrliche Probleme neu zu bewerten und alte Lösungsvorschläge – zum Teil schon Jahrzehnte alt – zu hinterfragen. Hinzu kommt der lange Zeithorizont neuer Straßenbauprojekte. Selbst bei einem reibungslosen Planungs- und Bauverlauf wäre eine Südspange erst 2035 fertig gebaut, ein möglicher Ostring 2 nicht vor 2045. Die Menschen im Kieler Süden und auf dem Kieler Ostufer aber haben jetzt Entlastungen verdient.

Wir erkennen, dass manche Lösungsvorschläge nicht die Belastung der Anwohner*innen senken, sondern mehr Abgase und Lärm produzieren. Die Kieler*innen haben ein Recht darauf, in ihrer Stadt gesund und sicher zu leben. Wir wollen Mobilität verbessern und zugleich verkehrliche Belastungen reduzieren. Und wir stellen uns der historischen Verantwortung in Zeiten der Klimakatastrophe und des Artensterbens. Daher haben wir Leitplanken formuliert für die Projekte Südspange, B404/A21 und Ostring 2:

Südspange

Wenn aus verkehrlicher Sicht weiterhin eine sog. Südspange notwendig ist, dann soll diese nur zweistreifig und als Bundesstraße, möglichst weitgehend auf bestehender Strecke und mit möglichst wenigen Eingriffen in Umwelt und Natur gebaut werden.

B404/A21

Die A21 muss an das Kieler Stadtgebiet angeschlossen werden. Dabei gehen wir davon aus, dass die B404 durchgehend vierstreifig ausgebaut werden muss, um die Mehrverkehre aufzunehmen. Wir wollen, dass geprüft wird, ob die B404 weiterhin als Bundesstraße geführt werden kann und nicht als Autobahn ausgebaut werden muss. Der Ausbau zur Autobahn hätte den Nachteil, dass Nebenstrecken gebaut werden, welche die Fahrzeuge aufnehmen können, die nicht auf Autobahnen fahren dürfen. Für diese Nebenstrecken müssten Kleingärten und Grünflächen versiegelt, bestehende Straßen ausgebaut und ggf. Grundstücke enteignet werden. Gemeinsam mit den zahlreichen Maßnahmen im Bereich ÖPNV, Schienengüter- und Radverkehr könnte es aus unserer Sicht ausreichen, die B404 weiterhin als Bundesstraße zu führen.

Die Anbindung des Kieler Südens darf nicht nur aus Sicht des Kfz-Verkehrs gesehen werden. Darum werden wir uns dafür stark machen, dass

  • der Kieler Süden an die Stadtbahn angeschlossen wird und einen S-Bahn-Bahnhof in Neumeimersdorf bekommt.
  • bis zur Anbindung durch Stadtbahn und S-Bahn verstärkt Schnellbuslinien eingesetzt werden.
  • eine Premiumradroute in den Kieler Süden geführt wird.
  • mehr Güterverkehr auf die Schiene gebracht wird (siehe unten).

Ostring 2 und mögliche Alternativen zur Entlastung des Ostufers

Wir wollen, dass die Menschen auf dem Kieler Ostufer, insbesondere am Ostring, von Lärm und Abgasen schnell entlastet werden. Darum haben wir in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Verkehrswende voranzutreiben. Das Verkehrsgutachten der Kiel-Region wird zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die wir aufgreifen werden. Wir gehen daher davon aus, dass nach Umsetzung all dieser Maßnahmen der Ostring 2 verkehrlich nicht mehr notwendig ist. Ist dies nicht der Fall, soll möglichst sichergestellt werden, dass wenn die Südspange oder eine andere Querverbindung gebaut wird, diese direkt (bzw. so nah wie möglich) am Ostring angeschlossen wird und so den Verkehr von und zur B404/A21 abführen kann.

Daher fordern wir Land und Bund auf zu überprüfen, ob eine Ostuferentlastungsstraße noch notwendig ist. Dabei sind die zahlreichen Maßnahmen zu berücksichtigen, die wir ergriffen haben bzw. ergreifen werden. Um das Kieler Ostufer zu entlasten, haben wir bereits

  • auf Kieler Stadtgebiet die Voraussetzungen für die Bahnstrecke Hein Schönberg geschaffen.
  • die Mobilitätsstationen am Bahnhaltepunkt Oppendorf, am Bahnhaltepunkt Schulen am Langsee, am Bahnhof Ellerbek, am Tilsiter Platz und am Fähranleger Dietrichsdorf gebaut.
  • die Preise für die F2 massiv reduziert und die Taktung erhöht. Das Kieler Ostufer profitiert auch von Maßnahmen, die für die ganze Stadt gelten, wie
  • E- und Hybridbusse, die leiser fahren und bequemer für die Fahrgäste sind.
  • das vergünstigte Senior*innenticket, das ermäßigte Schüler*innen und Azubi-Ticket oder das Job-Ticket.
  • die Ausweitung des Busfahrplans mit zusätzlichen Schnellbuslinien und Nachtbussen.
  • die Sprottenflotte.
  • den beschleunigten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, da E-Autos leiser fahren und keine Abgase produzieren.
  • ein digitales Parkleitsystem.

Um das Ostufer weiter zu entlasten, haben wir beschlossen

  • von 2023 bis 2028 jährlich 1,3 Mio. Euro zusätzlich in den Radverkehr auf dem Ostufer zu investieren.
  • ab 2022 die Premiumroute Werftstraße zu bauen.
  • überregionale Radpremiumstrecken, wie Kiel-Schwentinental-Preetz-Plön zu unterstützen.
  • die F2 auch abends und am Wochenende im 15-Minuten-Takt fahren zu lassen.
  • eine weitere Fördelinie, etwa zw. Möltenort/Mönkeberg und Bellevue/Reventlou einzuführen.
  • mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.

Daneben werden wir uns dafür einsetzen, dass

  • die Bahnverbindung Hein Schönberg im Halbstundentakt fahren wird, um ein attraktives Angebot für Pendler*innen zu sein.
  • das Angebot auf den Eisenbahnstrecken in das Kieler Umland im Sinne einer S-Bahn sukzessive deutlich ausgebaut wird, insbesondere mit einer höheren Taktung, ggf. Elektrifizierung und neuen Bahnhaltepunkten westlich von Neumeimersdorf.
  • die Hein Schönberg für die Erfordernisse des Güterverkehrs auf dem Ostuferhafen ertüchtigt wird.
  • auf der Hein-Schönberg-Strecke ein Begegnungsverkehr (Ausweichgleise) ermöglicht wird, um einen hohen Takt von Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten.
  • der Weg zum und der Rangierbahnhof Meimersdorf ausgebaut werden, damit auch 750m-Züge abgefertigt werden können.
  • ein Überholgleis im Bereich Kiel Hbf (Ss) Abzw Ss gebaut wird.
  • finanzielle Unterstützung für Schallschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.
  • Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung am Ostring geprüft werden.
  • wir digitale Verkehrs(leit)systeme zur Verkehrssteuerung oder für temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen ausbauen.

Wir werden uns in den laufenden Prozess einbringen: Die AG Anbindung A21 wird für die Kieler SPD den Prozess rund um die Veröffentlichung des DEGES-Gutachtens und Planung der Straßenbauprojekte weiter begleiten.