Maßnahmen für einen günstigeren und besseren Kieler Busverkehr

Die SPD Kiel steht für eine Verkehrswende, die Mobilität nicht einschränkt, sondern erweitert. Die Verkehrswende ist für uns die große Chance, denjenigen Mobilität zu ermöglichen, die zurzeit eingeschränkt sind. Sei es, weil das Geld für Bus oder PKW fehlt, die Infrastruktur vor der Haustür in einem schlechten Zustand ist oder körperliche Einschränkungen verhindern, dass man sich frei bewegt. Um den Kieler ÖPNV für alle Kielerinnen und Kieler bezahlbar zu gestalten, haben wir versprochen, dass wir langfristig das 1-Euro-Ticket anstreben. Für eine echte Veränderung muss auch das Angebot verbessert werden: Die Busse müssen regelmäßiger fahren und alle Stadtteile vernünftig anbinden. Um Preise und Angebot attraktiver zu gestalten, wollen wir die ersten Schritte machen:

1. Für den Kieler Berechtigtenkreis wird das Schüler/innen- und Azubi-Monatsticket von 47,50 € auf 30,00 € (Preisstufe 2ki) und das entsprechende Jahresticket von 501,84 € auf 300,00 €.
2. Wir steigern die Bustaktung, um das Angebot attraktiv zu halten. So starten wir 2020 den neuen Nachtbusplan.
3. Dazu erhöhen wir die Anzahl der Busse, damit die Mehrbelastung bewältigt werden kann.
4. Wir werden prüfen, ob das Kurzstreckenticket um eine Station erweitert und ob der Einzelfahrschein in ein 120-Minutenticket ohne Fahrtrichtungsbegrenzung umgewandelt werden kann.
5. Wir wollen schnellstmöglich ein Sozialticket einführen. Dafür prüfen wir, ob es möglich ist, für Kielpass-Besitzer*innen eine Monatskarte zum Preis von 30 Euro anzubieten.
6. Wir werden die Maßnahmen auswerten, um im nächsten Schritt weitere Ticketpreise zu reduzieren. Dabei werden wir zunächst die Preise für diejenigen reduzieren, die auf günstige Tickets besonders angewiesen sind.

Wir beauftragen die Kieler SPD-Ratsfraktion die vorgenannten Punkte umzusetzen.

Begründung

Nur zehn Prozent aller Strecken legen die Kielerinnen und Kieler zurzeit mit dem Bus zurück (SrV2013). In der KielRegion lag der Anteil sogar nur bei acht Prozent. Das erklärte Ziel der Stadt Kiel ist es, den Anteil bis 2035 auf 17 Prozent (KielRegion 13 Prozent) zu erhöhen (GreenCityPlan, S. 19). Das wird nur gelingen, wenn wir die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Dazu zählt für uns insbesondere die Verbesserung des Angebots. Die Busse müssen regelmäßiger fahren und alle Stadtteile vernünftig anbinden. Auch müssen die Busse die Ziele schnell erreichen. Daher müssen wir auch wieder über eigene Busspuren diskutieren. Der Kieler ÖPNV ist derzeit aber auch zu teuer. Dabei haben für uns günstigere Tickets vorrangig aber nicht das Ziel, mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Erhebungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass dafür insbesondere die Attraktivität (s.o.) verbessert werden muss. Für uns sind Preissenkungen vor allem ein Bestandteil einer sozialdemokratischen Sozialpolitik. Daher werden wir die Ticketpreise zunächst für diejenigen senken, die derzeit besonders belastet sind. So sind Alleinerziehende in Deutschland besonders von Armut gefährdet, aber auch insgesamt sind Familien finanziell besonders belastet. Wir wollen und werden als Sozialdemokratie Familien fördern! Daher sollte die erste Preissenkung im Ticketsystem Kinder und Jugendliche erreichen. Daher empfehlen wir, die Monatstickets für Schülerinnen und Schüler preislich zu reduzieren. Dadurch, dass wir zunächst das Monatsticket preislich reduzieren, sind die finanziellen Risiken für den Haushalt kalkulierbar. Wenn die Ticketreduzierung nicht dazu führt, dass neue Tickets abgeschlossen werden, liegt das Defizit bei 1,5 Mio. €. Steigt der Verkauf der Tickets um zehn Prozent, sinkt das Defizit auf 1,3 Mio. €. Das Defizit wird aber deutlich geringer ausfallen, da wir als Stadt Kiel natürlich nur Kieler Kinder subventionieren. Wie viele von den derzeit rund 90.000 jährlich verkauften Monatstickets von Personen gekauft werden, die außerhalb Kiels wohnen (insbes. Heikendorf, Kronshagen, Melsdorf, Mönkeberg, Raisdorf, Schönkirchen – alle Preisstufe 2ki), ist zurzeit nicht bekannt. Durch die Preissenkung spart eine Familie mit zwei Kindern im Jahr 420,00 € - ein Betrag, der vielen Familien sehr helfen wird. Die Stadt Kiel wird so ihrer Verantwortung gerecht, Familien zu fördern und einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zu leisten. Diese Aufgabe kann eine Stadt aber nicht alleine tragen. Daher muss insbesondere das Land Schleswig-Holstein seiner Verantwortung gerecht werden und ebenfalls einen Beitrag übernehmen. Daneben wollen wir mit dem Jobticket auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kiel motivieren, auf den Bus umzusteigen. Auch dies ist ein Beitrag zum Klimaschutz, aber auch zum Gesundheitsschutz – weniger PKW auf den Straßen bedeutet auch weniger Stickoxidausstoß und Lärm in der Stadt. Mit dieser Maßnahme können wir aber auch die Attraktivität der Stadt Kiel als Arbeitgeberin steigern. In Zeiten des Fachkräftemangels ein gewichtiges Argument. Die dafür notwendigen 150.000 € sind im nächsten Haushalt bereits eingestellt. In Kiel werden 13 % der gemachten Strecken unter einem Kilometer mit dem Auto gefahren, bei Strecken zwischen ein und drei Kilometern sind es sogar 36 % (Mobilitätssteckbrief für Kiel). Gerade auf kurzen Strecken könnte aber häufig auf den PKW verzichtet werden. Daher wollen wir die Attraktivität des Kurzstreckentickets erhöhen. Durch die Erhöhung von drei auf fünf Stationen können viele Strecken bis zu drei Kilometern dann günstig mit dem Bus zurückgelegt werden. Durch eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung können wir zur Finanzierung günstiger Fahrpreise beitragen und gleichzeitig den Umstieg vom Auto auf den Bus attraktiver machen. Wir werden wir zudem prüfen, welche Effekte sich erzielen lassen, wenn ein Parkschein zur Fahrt mit dem Bus berechtigt. Wir investieren weiter in neue, moderne Busse, die aufgrund moderner Antriebe nicht nur leiser sind, sondern auch ruhiger fahren. Unsere neuen Busse enthalten WLAN, auch ein kleiner, einfacher Beitrag, um den Bus attraktiver zu machen. Daneben treiben wir die Stadtbahn weiter voran. Unterschätzt wird häufig noch das Potential der Fördeschifffahrt. Daher ist die kostenlose Fahrradmitnahme auf der F2 ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir werden auch unsere Anstrengungen erhöhen und den Kieler Süden besser mit dem ÖPNV anbinden. Auch die Förderung des Rad- und Fußverkehrs wird den ÖPNV entlasten. Wir werden deutlich mehr in den nächsten Jahren in den Radverkehr investieren (Ziel von derzeit rund 4,25 Mio. € auf 7,5 Mio. € jährlich). Eine gute Radverkehrsinfrastruktur entlastet unsere Straßen und Busse, wenn mehr Menschen aufs Rad steigen. Erste große Erfolge haben wir im Radverkehr verzeichnet. Die Premium-Veloroute 10 ist nur das offensichtlichste Beispiel für eine gelungene Radverkehrswende. Daneben werden wir die Investition in den Fußverkehr erhöhen, um Kiel barrierefrei und attraktiver zu machen. Durch eine bessere Beleuchtung von Fußwegen werden wir es attraktiver machen, kurze Wege auch nachts zu Fuß zurückzulegen. Nachholbedarf sehen wir zurzeit aber insbesondere im ÖPNV.

Beschluss

einstimmig

Umsetzung

Beschluss in der Ratsversammlung am TT.MM.JJJJ