Saubere Lösungen für saubere Luft - ohne Fahrverbote

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: außerordentlicher Kreisparteitag 06/2018
Bezeichnung: I4
Antragsteller: Benjamin Raschke u. Array9 weitere Unterschriften


Beschluss:


Saubere Lösungen für saubere Luft – ohne Fahrverbote!

Die Kieler Sozialdemokratie macht sich stark für saubere Luft und einen reibungslosen Verkehr in Kiel.

Deshalb fordert sie die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, auf ihre Kosten bei Diesel-Fahrzeugen mit zu hohem NOX-Ausstoß eine Hardware-Nachrüstung durchzuführen. Damit unterstützen wir die Bundesumweltministerin und die SPD-Bundestagsfraktion. Die Besitzerinnen und Besitzer und Anwohner des Theodor-Heuss-Rings dürfen nicht für die Fehler der Hersteller büßen. Deswegen fordern wir die LH Kiel und den Bundestagsabgeordneten auf zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Die Kieler SPD lehnt Fahrverbote ab. Der infrage stehende Theodor-Heuss-Ring ist für Kiel und die Region eine wichtige Straße. Das von Minister Habeck vorgeschlagene Fahrverbot würde zu erheblichen Mehrbelastungen in der Hamburger Chaussee und in der Alten Lübecker Chaussee und dort ggf. zu weiteren Fahrverboten führen.

Die SPD-Ratsfraktion und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer werden aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um für saubere Luft zu sorgen und Fahrverbote in Kiel zu verhindern. Dazu gehört der massive Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNVs durch ein erweitertes Angebot und die Stadtbahn sowie die Begrünung der Stadt vor allem im Bereich des Theodor-Heuss-Rings.