Unser Weg zum Kommunalwahlprogramm

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2017
Bezeichnung: I4
Antragsteller: Kreisvorstand


Beschluss: Angenommen

Der Kreisvorstand wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die einen ersten Programmentwurf für die Kommunalwahl 2018 erarbeiten soll.

Die Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen aus 3 vom Kreisvorstand benannten Mitgliedern, 3 Mitgliedern der Ratsfraktion sowie den sozialdemokratischen Dezernenten und dem Oberbürgermeister.

Erste Grundzüge und Schwerpunkte des Programmentwurfs sollen noch vor den Sommerferien 2017 im Kreisvorstand und Kreisausschuss vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Ein vollständiger Programmentwurf ist spätestens nach den Herbstferien 2017 vorzulegen.

Dieser Entwurf soll in allen Gremien der Kieler SPD einschließlich der Arbeitsgemeinschaften, mit Gewerkschaften, Verbänden und mit den Kielerinnen und Kielern diskutiert werden. Im Oktober und November sollen - wenn möglich - in Programmkonferenzen einzelne Teile des Programmentwurfs beraten werden. Ein abschließender Entwurf soll dann Anfang 2018 auf einem Kreisparteitag verabschiedet werden.

Die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sind aufgefordert, kontinuierlich Vorschläge und Anregungen in den Programmprozess einzubringen.

Das Programm soll insbesondere Schwerpunkte setzen bei den Themenx Bezahlbares Wohnen für alle Kielerinnen und Kieler

  • Bildungsgerechtigkeit (Kita, Schulen, Übergang Schule-Beruf)
  • Gute Arbeit in Kiel (Schwerpunkte Industriepolitik, Digitalisierung, Gewerbeflächen)
  • Kiel kommt! - Die wachsende Stadt gestalten
  • Moderne, leistungsfähige und bürgerfreundliche Stadtverwaltung
  • Sozialpolitik (Teilhabe für alle in der sozialen Stadt)

Außerdem soll das Programm ca. 10 bis 15 konkrete "Schlüsselprojekte" benennen, deren Verwirklichung aus sozialdemokratischer Sicht von besonderer Bedeutung für die Entwicklung Kiels bis 2030 sind.

In diese Schlüsselprojekte können auch für uns wichtige Themenbereiche wie Mobilität, Kultur, Integration, Umwelt und Sicherheit Eingang finden.