Verkehrswende gestalten

Die SPD bekennt sich zur Verkehrswende, durch die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Wir stehen für eine sozial gerechte Verkehrswende, die Mobilität nicht begrenzt, sondern erweitert. Die Verkehrswende darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die sich bereits jetzt Mobilität kaum leisten können, weiter unter Druck geraten.
 Für uns ist die Verkehrswende eine Chance, das Klima zu schützen, unsere Städte lebenswerter zu machen und zugleich mehr Menschen Mobilität zu ermöglichen, innerstädtisch und im ländlichen Raum.
 Um dies zu erreichen brauchen wir Mobilitätsgesetze auf Bundes- und Landesebene. Diese
müssen auf folgenden Grundsätzen aufbauen:

• Grundpfeiler der neuen Mobilität sind Fuß- und Radverkehr sowie die öffentlichen Verkehrsmittel Bus und (Stadt-)Bahn. Gerade für diese gibt es einen besonderen Förderungsbedarf und braucht es verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen. Ergänzt werden sollen diese Verkehrsmittel durch emissionsarme PKW.

• Für die Verkehrswende brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune. Bund und Länder sollten die Städte und Gemeinden für die Umsetzung der Verkehrswende finanziell stärker unterstützen.

• Wir setzen auf die Verlagerung von Verkehren: vom Auto auf den ÖPNV und aufs Rad, vom LKW auf Schiene und Wasserstraße, vom Flugzeug auf die Schiene.

• Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss besser ausgebaut und günstiger werden.

• Wir brauchen einen Flottenaustausch im ÖPNV und Taxi-Verkehr hin zu alternativen Antrieben, der weiterhin vom Bund mit Förderprogrammen unterstützt wird.

• Wir brauchen neue, innovative Lösungen für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums.

• Die digitalen Chancen für eine neue Form der Mobilität müssen genutzt werden: Für eine stärkere gemeinsamen Nutzung des individuellen Verkehrs und für eine Individualisierung des öffentlichen Nahverkehrs.

• Wir brauchen intelligente Maßnahmen zur Vermeidung von Güterverkehren.

• Wir verfolgen einen vernetzten Ansatz, bei dem die verkehrlichen Auswirkungen in die Stadt- und Raumplanung einbezogen werden.

• Für die Verkehrswende brauchen wir eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Insbesondere muss den Grundpfeilern Fuß-, Radverkehr und ÖPNV Rechnung getragen werden.

• Wir setzen auf Erhalt vor bedarfsgerechtem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

• Wir verteilen die Kosten nach dem Verursacherprinzip und streichen wettbewerbsverzerrende Privilegien.

Als Kieler SPD werden wir im Jahr 2019 Visionen für die Mobilität der Zukunft und konkrete Forderungen für den Bundesparteitag im Dezember sowie konstruktive Vorschläge für die Verkehrswende vor Ort in Kiel entwickeln. Hierbei setzen wir auf eine breite Beteiligung möglichst vieler Mitglieder sowie auf den Austausch mit Expert*innen außerhalb der Partei.