Quelltext der Seite Zügig weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen!

{{Beschluss
|Gremium = Kreisparteitag
|Gliederung = Kreisverband Kiel
|Sitzung = ordentlicher Kreisparteitag 5/2021
|Leitantrag =
|Nr = I1
|Kategorien = Initiativantrag
|Antragsteller = Kreisvorstand Kiel
|Status = Angenommen
|Adressat = Bundesregierung, Bundestagsabgeordneter 
}} 

Die SPD Kiel fordert die Bundesregierung auf, zügig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten und das Ziel der Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen. Das 1,5 Grad-Ziel gilt es weiter zu erreichen. Das bedeutet, dass unser Netto-Null Ziel alle Treibhausgase erfassen muss. Vorrangig müssen Maßnahmen getroffen werden, die kleinere oder mittlere Einkommen in unserer Gesellschaft entlasten oder zumindest nicht zusätzlich belasten. Klimaschutz kann und muss vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Realitäten verfolgt werden, sodass starke Schultern mehr tragen – denn die Gewinne von klimaschädlichem Verhalten sind bisher auch diesen zugutegekommen. Die SPD steht für die sozial-ökologische Transformation. Daher wollen wir auch in innovative Konzepte und Ideen investieren, um Klimaschutz und Wohlstand zu vereinen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir folgende Maßnahmen umzusetzen:

* Wir erwarten, dass zügig klimaschädliche Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg oder die Befreiung von der Kerosinsteuer aufgehoben werden. Wir streben eine EU-weite Kerosinsteuern an. Noch in diesem Jahr muss die Luftverkehrsabgabe (Ticketabgabe) deutlich erhöht sowie ein Zuschlag für reine Inlandsflüge eingeführt werden. Im Gegenzug muss der öffentliche Nahverkehr sowie der Personenschienenverkehr mit den freiwerdenden Mitteln ausgebaut und vergünstigt werden. In einem ersten Schritt sollte die Mehrwertsteuer für Kindertickets bei Bahn und ÖPNV entfallen, um Familien zu entlasten. Der Verkehrssektor stand im Jahr 2019 an dritter Stelle der Verursacher von Treibhausgasemissionen, wovon 94% auf den motorisierten Straßenverkehr entfielen (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 –, Rn. 30). Zur dringend erforderlichen Senkung der Emissionen im Verkehrssektor sollen Bund und Land die Massenmobilität (ÖPNV, SPNV) und den Lieferverkehr in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Kreisen) und die damit verbundenen umweltfreundlichen und alternativen Zukunftstechnologien und -infrastrukturen (Stadtbahn) vorrangig vor allen Formen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern.
* Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle Sektoren ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Sektoren bei denen die Klimaneutralität nicht oder nur sehr schwer zu erreichen ist, wie etwa im produzierenden Gewerbe, der Industrie oder der Landwirtschaft, sind bei der Transformation und bei Ausgleichsmaßnahmen besonders zu unterstützen. Gerade bei der Landwirtschaft sehen wir Potential, dass diese nicht nur Lebensmittel herstellen, sondern stärker auch als Naturpfleger:innen agieren. Dabei wollen wir sie unterstützen, etwa durch finanzielle Mittel für Renaturierungsmaßnahmen und Naturpflege.
* Die Kommunen müssen bei ihren Anstrengungen zum Klimaschutz stärker unterstützt werden. Nur wenn sichergestellt ist, dass die Kommunen personell und finanziell ausreichend ausgestattet sind, kann Klimaschutz gelingen. 
* Die CO2-Abgabe muss angehoben und bereits deutlich früher den für 2025 vorgesehenen Wert von 55 Euro/Tonne erreichen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt und die EEG-Umlage schrittweise abgeschafft werden. Daneben wollen wir zügig prüfen, wie auch ein Teil als Klimadividende ausgezahlt werden kann. Das beschleunigt die Energiewende und entlastet die Verbraucher:innen. Die steigenden Heizkosten durch die CO2-Abgabe sind mindestens zur Hälfte von den Vermieter:innen zu tragen. Das hierfür von der SPD angeschobene, von der CDU/CSU aber blockierte Gesetzesvorhaben muss im Rahmen der Novellierung des Klimagesetzes ebenfalls beschlossen werden. Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und die energetische Sanierung müssen weiter gefördert werden. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Kosten für Sanierungen nicht auf die Mieter:innen umgelegt oder für versteckte Mieterhöhungen genutzt werden. Die Sozialleistungen (insbesondere das Wohngeld) müssen an die steigenden Preise angepasst werden.
* Die CO2-Abgabe ist zu einer Treibhausgas-Abgabe weiterzuentwickeln, die auch klimaschädliche Emissionen anderer Sektoren erfasst.
* Insbesondere im Bereich der Verkehrswende brauchen die Kommunen mehr Spielraum. Beschränkungen, wie etwa bei der Einführung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen, von Tempo30-Zonen oder bei der Errichtung von Fahrradstraßen müssen aufgehoben werden. Die kommunalen Verkehrsverbände müssen stärker gefördert werden.
* Die Anstrengungen, den Güterverkehr vom Lkw auf die Schiene und Binnenschiffe zu bringen, müssen erhöht werden. Dafür müssen die Investitionen in das Schienennetz und Binnenschifffahrtsstraßen deutlich erhöht, die in den Autobahnausbau gesenkt werden. Dies schont nicht nur das Klima, sondern entlastet die Anwohner:innen, die bereits jetzt durch Lärm und Abgase massiv belastet werden.

== Begründung == 
Klimaschutz ist notwendig. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht erhöhen, zerstören wir unsere Zukunft. Jedes weitere zögern, geht nicht nur zulasten der nachfolgenden Generation. Bereits jetzt sind diejenigen von steigenden Temperaturen getroffen, die sich keine gut isolierte Wohnung oder Klimaanlagen leisten können. Luftverschmutzung trifft diejenigen deren Wohnung an vielbefahrenen Straßen liegt. Nicht nur Umweltverbände mahnen schon länger ein mutigeres Vorgehen, auch Sozialverbände wie der Paritätische fordern einen ambitionierteren Klimaschutz - allerdings auch eine soziale Komponente. Wir dürfen nicht am Klimaschutz sparen, sondern müssen sicherstellen, dass wir einen Wandel gestalten, der die Lasten gerecht verteilt. Und gerecht verteilen heißt, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr werden leisten müssen.
Daher wollen wir klimaschädliche Subventionen stückweise zurückbauen. Diese begünstigen zum Teil vor allem Besserverdienende. So wird etwa der Flugverkehr weiter steuerlich begünstigt. Mit einer EU-weiten Kerosinsteuer können wir ein Steuerdumping zwischen den Mitgliedsstaaten verhindern und das Klima schützen. Die Luftverkehrsabgabe, die Deutschland erhebt, liegt derzeit bei 12,88 Euro („Kurzstrecke“: Ziele in Europa, Russland, Teile Nordafrikas), 32,62 Euro („Mittelstrecke“: Nord- und Mittelafrika, arabische Halbinsel, Teile Asiens) bzw. 58,73 Euro („Langstrecke“). Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir insbesondere das Schienennetz ausbauen. Um gerade Familien zu entlasten, sollten zügig die Tickets für Kinder günstiger werden. Gerade Familien sind häufiger von Armut bedroht und werden von zusätzlichen Abgaben besonders belastet.
Derzeit tragen nicht alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren einen Beitrag zum Klimaschutz. Für bestimmte Bereiche, wie etwa die Industrie, das verarbeitende Gewerbe aber auch die Landwirtschaft ist die Umstellung schwierig. Wir müssen die abgebauten klimaschädlichen Subventionen dazu nutzen, klimafreundliche Maßnahmen zu fördern. Gerade in der Landwirtschaft besteht großes Potential, dass die Betriebe nicht nur Lebensmittel herstellen, sondern auch als Naturpfleger:innen vor Ort aktiv sind und dafür staatlich unterstützt werden.
Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen ausreichend finanziert werden. Hier wird Klimaschutz umgesetzt! Wohnungsbau, ÖPNV, Fahrradwege … Aufgaben, welche die Kommunen übernehmen. Daher müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle und personelle Mittel besitzen.
Die CO2-Abgabe ist ein sinnvolles Mittel, um einen Anreiz zu setzen, CO2 zu reduzieren. Allerdings kommen alle wissenschaftliche Institute zu dem Ergebnis, dass die Abgabe derzeit zu niedrig ist und der Anstieg zu langsam kommt, um einen entscheidenden Einfluss zu nehmen. Daher muss der Betrag von 55€, der eigentlich 2025 erreicht werden sollte, früher erreicht werden. Für die weiteren Jahren müssen die Werte deutlicher steigen. Auch wir die Abgabe derzeit nur auf Brenn- und Kraftstoffe erhoben. Wir wollen dies erweitern und auch andere klimaschädliche Sektoren erfassen. Damit die Verbraucher:innen nicht zu stark belastet werden, wollen wir, dass die Abgabe für die Heizkosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Vermieter:innen einen Anreiz haben, für neue Heizungsanlagen oder für eine energetische Sanierung zu sorgen. Die Sozialleistungen müssen an die neuen Abgaben angepasst werden.
Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen sollte als Klimadividende ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass von den eingenommen Geld, ein Teil direkt an jede Person in Deutschland ausgezahlt wird. Diese Klimadividende kann auch helfen, dass Menschen selbst Maßnahmen ergreifen, um ihr leben klimafreundlicher zu gestalten, etwa durch die Anschaffung eines neuen Fahrrads, eines E-Bikes, eines neuen Kühlschranks oder ähnliches.
Einfach und günstig könnte etwas für den Klimaschutz getan werden, wenn die StVO reformiert würde. Tempo 30 sorgt für weniger Energie- und Kraftstoffverbrauch und sichert Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen. In Bereichen, in denen Tempo 30 angeordnet ist, fahren mehr Menschen mit dem Rad. Daneben führt dies zu weniger Lärm in den Straßen.
Güterverkehr gehört auf die Schiene, nicht auf die Straße. Trotzdem investieren wir derzeit Milliarden in neue Straßenprojekte, die Schiene bleibt auf der Strecke. Geplante Autobahn und Schnellstraßenprojekte sollten erneut überprüft werden. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, ob nicht ein größerer und besserer Effekt durch einen Ausbau des Schienennetzes gelingen kann.