Zügig weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen!

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 5/2021
Bezeichnung: I1
Antragsteller: Kreisvorstand Kiel


Beschluss: Angenommen

Die SPD Kiel fordert die Bundesregierung auf, zügig weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten und das Ziel der Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen. Das 1,5 Grad-Ziel gilt es weiter zu erreichen. Das bedeutet, dass unser Netto-Null Ziel alle Treibhausgase erfassen muss. Vorrangig müssen Maßnahmen getroffen werden, die kleinere oder mittlere Einkommen in unserer Gesellschaft entlasten oder zumin­dest nicht zusätzlich belasten. Klimaschutz kann und muss vor dem Hintergrund der gesell­schaftlichen Realitäten verfolgt werden, sodass starke Schultern mehr tragen – denn die Ge­winne von klimaschädlichem Verhalten sind bisher auch diesen zugutegekommen. Die SPD steht für die sozial-ökologische Transformation. Daher wollen wir auch in innovative Konzep­te und Ideen investieren, um Klimaschutz und Wohlstand zu vereinen. Um diese Ziele zu er­reichen, wollen wir folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Wir erwarten, dass zügig klimaschädliche Subventionen, wie etwa das Dienstwagenpri­vileg oder die Befreiung von der Kerosinsteuer aufgehoben werden. Wir streben eine EU-weite Kerosinsteuern an. Noch in diesem Jahr muss die Luftverkehrsabgabe (Ticket­abgabe) deutlich erhöht sowie ein Zuschlag für reine Inlandsflüge eingeführt wer­den. Im Gegenzug muss der öffentliche Nahverkehr sowie der Personenschienenver­kehr mit den freiwerdenden Mitteln ausgebaut und vergünstigt werden. In einem ersten Schritt sollte die Mehrwertsteuer für Kindertickets bei Bahn und ÖPNV entfallen, um Fa­milien zu entlasten. Der Verkehrssektor stand im Jahr 2019 an dritter Stelle der Verur­sacher von Treibhausgasemissionen, wovon 94% auf den motorisierten Straßenverkehr entfielen (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 –, Rn. 30). Zur dringend erforderlichen Senkung der Emissionen im Ver­kehrssektor sollen Bund und Land die Massenmobilität (ÖPNV, SPNV) und den Liefer­verkehr in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Kreisen) und die damit verbundenen umweltfreundlichen und alternativen Zukunftstechnologien und -infrastruk­turen (Stadtbahn) vorrangig vor allen Formen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern.
   * Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle Sektoren ihren Beitrag zur Klima­neutralität leisten. Sektoren bei denen die Klimaneutralität nicht oder nur sehr schwer zu erreichen ist, wie etwa im produzierenden Gewerbe, der Industrie oder der Landwirt­schaft, sind bei der Transformation und bei Ausgleichsmaßnahmen besonders zu unter­stützen. Gerade bei der Landwirtschaft sehen wir Potential, dass diese nicht nur Le­bensmittel herstellen, sondern stärker auch als Naturpfleger:innen agieren. Dabei wol­len wir sie unterstützen, etwa durch finanzielle Mittel für Renaturierungsmaßnahmen und Naturpflege.
   * Die Kommunen müssen bei ihren Anstrengungen zum Klimaschutz stärker unterstützt werden. Nur wenn sichergestellt ist, dass die Kommunen personell und finanziell aus­reichend ausgestattet sind, kann Klimaschutz gelingen. 
   
  • Die CO2-Abgabe muss angehoben und bereits deutlich früher den für 2025 vorgesehe­nen Wert von 55 Euro/Tonne erreichen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Förde­rung von erneuerbaren Energien eingesetzt und die EEG-Umlage schrittweise abge­schafft werden. Daneben wollen wir zügig prüfen, wie auch ein Teil als Klimadividende ausgezahlt werden kann. Das beschleunigt die Energiewende und entlastet die Ver­braucher:innen. Die steigenden Heizkosten durch die CO2-Abgabe sind mindestens zur Hälfte von den Vermieter:innen zu tragen. Das hierfür von der SPD angeschobene, von der CDU/CSU aber blockierte Gesetzesvorhaben muss im Rahmen der Novellierung des Klimagesetzes ebenfalls beschlossen werden. Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und die energetische Sanierung müssen weiter gefördert werden. Der Gesetz­geber muss sicherstellen, dass die Kosten für Sanierungen nicht auf die Mieter:innen umgelegt oder für versteckte Mieterhöhungen genutzt werden. Die Sozialleistungen (insbesondere das Wohngeld) müssen an die steigenden Preise angepasst werden.
  • Die CO2-Abgabe ist zu einer Treibhausgas-Abgabe weiterzuentwickeln, die auch klima­schädliche Emissionen anderer Sektoren erfasst.
  • Insbesondere im Bereich der Verkehrswende brauchen die Kommunen mehr Spiel­raum. Beschränkungen, wie etwa bei der Einführung von streckenbezogenen Ge­schwindigkeitsbeschränkungen, von Tempo30-Zonen oder bei der Errichtung von Fahr­radstraßen müssen aufgehoben werden. Die kommunalen Verkehrsverbände müssen stärker gefördert werden.
  • Die Anstrengungen, den Güterverkehr vom Lkw auf die Schiene und Binnenschiffe zu bringen, müssen erhöht werden. Dafür müssen die Investitionen in das Schienennetz und Binnenschifffahrtsstraßen deutlich erhöht, die in den Autobahnausbau gesenkt werden. Dies schont nicht nur das Klima, sondern entlastet die Anwohner:innen, die bereits jetzt durch Lärm und Abgase massiv belastet werden.

Begründung Klimaschutz ist notwendig. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht erhöhen, zerstören wir un­sere Zukunft. Jedes weitere zögern, geht nicht nur zulasten der nachfolgenden Generation. Bereits jetzt sind diejenigen von steigenden Temperaturen getroffen, die sich keine gut iso­lierte Wohnung oder Klimaanlagen leisten können. Luftverschmutzung trifft diejenigen deren Wohnung an vielbefahrenen Straßen liegt. Nicht nur Umweltverbände mahnen schon länger ein mutigeres Vorgehen, auch Sozialverbände wie der Paritätische fordern einen ambitionier­teren Klimaschutz - allerdings auch eine soziale Komponente. Wir dürfen nicht am Klima­schutz sparen, sondern müssen sicherstellen, dass wir einen Wandel gestalten, der die Las­ten gerecht verteilt. Und gerecht verteilen heißt, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr werden leisten müssen. Daher wollen wir klimaschädliche Subventionen stückweise zurückbauen. Diese begünstigen zum Teil vor allem Besserverdienende. So wird etwa der Flugverkehr weiter steuerlich be­günstigt. Mit einer EU-weiten Kerosinsteuer können wir ein Steuerdumping zwischen den Mitgliedsstaaten verhindern und das Klima schützen. Die Luftverkehrsabgabe, die Deutsch­land erhebt, liegt derzeit bei 12,88 Euro („Kurzstrecke“: Ziele in Europa, Russland, Teile Nordafrikas), 32,62 Euro („Mittelstrecke“: Nord- und Mittelafrika, arabische Halbinsel, Teile Asiens) bzw. 58,73 Euro („Langstrecke“). Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir insbesondere das Schienennetz ausbauen. Um gerade Familien zu entlasten, sollten zügig die Tickets für Kinder günstiger werden. Gerade Familien sind häufiger von Armut bedroht und werden von zusätzlichen Abgaben besonders belastet. Derzeit tragen nicht alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren einen Beitrag zum Klimaschutz. Für bestimmte Bereiche, wie etwa die Industrie, das verarbeitende Gewerbe aber auch die Landwirtschaft ist die Umstellung schwierig. Wir müssen die abgebauten kli­maschädlichen Subventionen dazu nutzen, klimafreundliche Maßnahmen zu fördern. Gerade in der Landwirtschaft besteht großes Potential, dass die Betriebe nicht nur Lebensmittel her­stellen, sondern auch als Naturpfleger:innen vor Ort aktiv sind und dafür staatlich unterstützt werden. Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen ausreichend finanziert werden. Hier wird Kli­maschutz umgesetzt! Wohnungsbau, ÖPNV, Fahrradwege … Aufgaben, welche die Kommu­nen übernehmen. Daher müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Kommunen aus­reichend finanzielle und personelle Mittel besitzen. Die CO2-Abgabe ist ein sinnvolles Mittel, um einen Anreiz zu setzen, CO2 zu reduzieren. Al­lerdings kommen alle wissenschaftliche Institute zu dem Ergebnis, dass die Abgabe derzeit zu niedrig ist und der Anstieg zu langsam kommt, um einen entscheidenden Einfluss zu neh­men. Daher muss der Betrag von 55€, der eigentlich 2025 erreicht werden sollte, früher er­reicht werden. Für die weiteren Jahren müssen die Werte deutlicher steigen. Auch wir die Abgabe derzeit nur auf Brenn- und Kraftstoffe erhoben. Wir wollen dies erweitern und auch andere klimaschädliche Sektoren erfassen. Damit die Verbraucher:innen nicht zu stark be­lastet werden, wollen wir, dass die Abgabe für die Heizkosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Vermieter:innen einen Anreiz haben, für neue Heizungsanlagen oder für eine energetische Sanierung zu sorgen. Die Sozialleistungen müssen an die neuen Abgaben angepasst werden. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen sollte als Klimadividende ausgezahlt werden. Das be­deutet, dass von den eingenommen Geld, ein Teil direkt an jede Person in Deutschland aus­gezahlt wird. Diese Klimadividende kann auch helfen, dass Menschen selbst Maßnahmen ergreifen, um ihr leben klimafreundlicher zu gestalten, etwa durch die Anschaffung eines neuen Fahrrads, eines E-Bikes, eines neuen Kühlschranks oder ähnliches. Einfach und günstig könnte etwas für den Klimaschutz getan werden, wenn die StVO refor­miert würde. Tempo 30 sorgt für weniger Energie- und Kraftstoffverbrauch und sichert Fahr­radfahrer:innen und Fußgänger:innen. In Bereichen, in denen Tempo 30 angeordnet ist, fah­ren mehr Menschen mit dem Rad. Daneben führt dies zu weniger Lärm in den Straßen. Güterverkehr gehört auf die Schiene, nicht auf die Straße. Trotzdem investieren wir derzeit Milliarden in neue Straßenprojekte, die Schiene bleibt auf der Strecke. Geplante Autobahn und Schnellstraßenprojekte sollten erneut überprüft werden. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, ob nicht ein größerer und besserer Effekt durch einen Ausbau des Schie­nennetzes gelingen kann.