A1 Kieler Energiekonzept umsetzen - Stadtwerke kommunal und zukunftsorientiert aufstellen

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: Ordentlicher Kreisparteitag 06/2014
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Kreisvorstand


Beschluss: Angenommen

angenommen


Einleitung:

Die kommunale Energiepolitik in Kiel war in den letzten Jahren durch die Suche nach einer wirtschaftlichen und klimapolitischen Nachfolgelösung für das älter werdende und emissionslastige Kohlkraftwerk in Kiel-Dietrichsdorf geprägt. Mit dem Mehrheitseigner MVV Energie wurden intensive Diskussion über die beste Lösung unter den aktuellen Bedingungen der Energiewende geführt. Zahlreiche Varianten sind von den Stadtwerken mit Unterstützung von MVV Energie geprüft worden. Als Ergebnis liegt nunmehr ein Konzept eines Gasmotorenkraftwerks vor, dass das ökonomische und ökologisch das optimale Konzept darstellt. Die LH Kiel hat für die Umsetzung dieser Konzeption seinen Beitrag als Gesellschafter mit Beschluss des Haushalts 2014 erbracht. In Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht konnte ein zusätzlicher Kreditrahmen für diese Investition ausgehandelt werden. Weiterhin ist die notwendige Umsetzung der Maßnahme durch entsprechende Beschlüsse zügig vorangebracht worden. MVV Energie ist diesen Weg bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Ausstiegs aus dem Projekt des Gasmotorenkraftwerkes am 2. Mai 2014 mitgegangen. MVV Energie hatte bis dahin keinen völligen Wandel der bisherigen Position erkennen lassen.

Beschluss:

1. Die SPD Kiel ist über die Entscheidung des Mehrheitsgesellschafter MVV Energie zum Ausstieg aus der Realisierung des Gasmotorenkraftwerkes und des angesprochenen Mehrheitsverkaufs der Stadtwerkeanteile empört. Die SPD Kiel erwartet, dass MVV Energie weiterhin zur Verantwortung für das Unternehmen Stadtwerke Kiel steht, wie dies u.a. im Konsortialvertrag und weiteren Verträgen geregelt ist. Sie sieht MVV Energie in die Pflicht, in Zusammenarbeit mit der LH Kiel die wirtschaftliche Grundlage für die Stadtwerke Kiel und die nachhaltige Energieversorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser sicherzustellen und die notwendigen Schritte zur Ablösung des auf Steinkohle basierten GKKs in den nächsten Jahren umzusetzen.

2. Die SPD Kiel setzt sich für eine Weiterentwicklung der Stadtwerke Kiel zu einem modernen und zukunftsorientierten und regional verankerten Stadtwerk ein. Dazu gehört die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung durch ein modernes modular-betriebenes Gasmotorenkraftwerk als Nachfolgekraftwerk für das Gemeinschaftskraftwerk in Kiel-Dietrichsdorf und die Weiterentwicklung der Geschäftspolitik der Stadtwerke Kiel entsprechend den Anforderungen der Energiewende mit einem Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dabei stehen die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Energieversorgung durch die Stadtwerke Kiel, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Realisierung von Wertschöpfung in der KielRegion im Mittelpunkt.

3. Die SPD Kiel wird sich dafür einsetzen, dass die in der Kooperationsvereinbarung SPD/Bündnis90/Die Grünen/SSW vereinbarten kommunalen energiepolitischen und klimapolitischen Ziele weiterhin umgesetzt werden. Sie bilden die Grundlage für die kommunalpolitischen Aktivitäten der nächsten Jahre.

4. Die Kieler SPD unterstützt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in der Wahrnehmung seiner Verantwortung gegenüber MVV Energie.

5. Die Kieler SPD spricht sich für eine Prüfung aller möglichen Alternativen zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele und zur Realisierung des Gasmotorenkraftwerkes zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung aus. Sie erwartet, dass die von OB Dr. Ulf Kämpfer veranlasste Prüfung von Handlungsmöglichkeiten für die LH Kiel unter Berücksichtigung energiepolitischer Ziele, haushaltspolitischer Möglichkeiten und Unterstützung durch die Landesregierung Lösungen aufzeigt. Dabei sind alle Varianten, von Partnerschaft mit MVV Energie oder Dritten bis hin zu einer mehrheitlichen oder vollständigen Übernahme des MVV-Energieanteile durch Dritte oder/und der LH Kiel zu prüfen und Wege zur Realisierung des Gasmotorenkraftwerkes zu entwickeln.

6. Die Kieler SPD wird dabei einen Weg verfolgen, der die kommunale Ausrichtung der Stadtwerke als regional verankertes Stadtwerk mit Kundennähe fördert, stärkt und ausbaut. Sie sieht die Stadtwerke Kiel weiterhin als gewichtigen Partner für die Umsetzung des Kieler Energie- und Klimakonzeptes an. Die Sicherstellung der Energieversorgung ist eine wichtige kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge, für die die Stadtwerke Kiel eine bedeutende Funktion für die Landeshauptstadt Kiel übernehmen. Diese soll im Rahmen des nun laufenden Prozesses zur Realisierung des Gasmotorenkraftwerkes gestärkt und ausgebaut werden.