A4 Inklusion von Menschen mit Behinderung in der politischen Arbeit fördern
| Gremium: Kreisparteitag |
| Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2016 |
| Bezeichnung: A4 |
| Antragsteller: OV Kieler Mitte
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| Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Kreisvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion |
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der politischen Arbeit der Kieler SPD wird gefördert. Dafür werden bestehenden Barrieren reduziert und abgebaut.
Die Kieler SPD setzt sich dafür ein, dass Parteien für die Umsetzung von inklusiver politischer Arbeit finanzielle und/oder materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um dem Auftrag aus Artikel 29 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (kurz: BRK) gerecht werden zu können.
Alle Mitglieder der Kieler SPD sollen bedarfsgerechte Unterstützung erhalten, um barrierefrei an der politischen Willensbildung teilhaben zu können.
Die Kieler SPD leitet den Beschluss den SPD-Fraktionen im Landtag und im Bundestag zu und stellt einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten Landesparteitag.