Gegen jede Form des Antisemitismus – Sicherheit und Zusammenhalt in Kiel stärken
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Gremium: Kreisausschuss |
Sitzung: Kreisausschuss 09.10.2024 |
Bezeichnung: |
Antragsteller:
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Beschluss: |
- Die SPD Kiel spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus. Jede Form von Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt wird nicht geduldet.
- In Betonung der Werte unseres demokratischen Gemeinwesens soll die Stadt Kiel die Sicherheit jüdischer Kielerinnen und Kieler stets gewährleisten. Dies ist eine unverrückbare Verpflichtung unserer Stadt.
- Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen, die sich gegen Antisemitismus und für ein solidarisches Miteinander einsetzen, soll durch die Stadt Kiel aktiv unterstützt und gefördert werden.
- Der Schutz der beiden jüdischen Gemeinden in Kiel muss intensiviert werden. Als vorbildhaftes Beispiel sei hier die Stadt Frankfurt genannt, die durch umfassende Maßnahmen ihre jüdischen Einrichtungen schützt. Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, die Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinden zu verstärken.
- Städtische Beschäftigte, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes, sollen im Erkennen und im Umgang mit Antisemitismus geschult werden. Es ist sicherzustellen, dass antisemitische Schmierereien erkannt und umgehend entfernt werden, um derartige Vorfälle klar zu ächten.
- Die Sicherheitssituation in Kiel soll kontinuierlich beobachtet und bewertet werden. Hierzu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden, Beratungsstellen, der Polizei sowie dem kommunalen Ordnungsdienst etabliert werden.
- Projekte an KiTas, Schulen und in Jugendeinrichtungen sollen gefördert werden, um frühzeitig gegen die Ausbreitung antisemitischer Einstellungen vorzugehen. Angesichts der wachsenden Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind solche Initiativen von besonderer Bedeutung. Zudem fordern wir das Land zur Stärkung der Demokratiebildung in den KiTas und Grundschulen sowie der politischen Bildung als Unterrichtsfach auf, um Antisemitismus konsequent und langfristig zu bekämpfen. In diesem Kontext müssen die KiTa-Fachkräfte und Lehrkräfte in ihrer Ausbildung und der Weiter- und Fortbildung in puncto Antisemitismusprävention und -bekämpfung unterstützt werden.
- Begegnungs- und Dialogprojekte sollen gezielt gefördert werden, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Vorurteile abzubauen. Begegnungen zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Kielerinnen und Kielern sind der beste Weg, um Vertrauen zu schaffen und Hass zu überwinden. Die Kieler Sozialdemokratie erkennt für sich die Aufgabe, solche Begegnungen zu initiieren bzw. zu unterstützen.