Kopiergeld abschaffen

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 02/2017

Bezeichnung: A3

Antragsteller: Jusos Kiel und AfB Kiel

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Kreisvorstand

Die Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Kiel werden zukünftig auf das Einsammeln von Kopiergeld und vergleichbaren Beiträgen verzichten. Die dadurch wegfallenden Beträge werden den Schulen aus dem städtischen Haushalt ersetzt. Diese Regel gilt auch für alle öffentlichen Kindertagesstätten in Kiel, sofern dort vergleichbar verfahren wird. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass diese Regelung landesweit umgesetzt und aus Landesmitteln im Sinne des Ziels kostenfreie Bildung von Anfang an finanziert wird.

Der neue Kreisvorstand wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag für den kommenden Landesparteitag vorzubereiten.

Die Kreispartei Kiel fordert die SPD auf, sich auf Landes- und kommunaler Ebene dafür einzusetzen, dass eine generelle Lernmittelfreiheit umgesetzt wird.