Pflege und Gesundheitsvorsorge nach der Corona-Pandemie – Menschen und Kommunen stärken!

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 5/2021

Bezeichnung:

Antragsteller: Kreisvorstand

Beschluss: Angenommen

Die Kieler SPD macht sich dafür stark, dass die Gesundheitsvorsorge und die Ausstattung der Pflege in Deutschland neu ausgerichtet werden. Durch das außerordentliche sozialpolitische Engagement der SPD in der großen Koalition konnten viele Verbesserungen bereits erreicht werden. Die Kieler SPD will an diesen Erfolgen anknüpfen und weitere Reformen anregen:

1. Die kommunalen Krankenhäuser bilden das Rückgrat der stationären Krankenversorgung in Deutschland. Die Finanzierung durch die Krankenkassen wird aber der Bedeutung der kommunalen Kliniken als Schwerpunktversorger für alle Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Nicht erst seit der Corona-Pandemie fehlt es an den notwendigen Ressourcen für Personal und Infrastruktur. Dadurch hat sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Die Anpassung der Vergütungen ist über viele Jahre hinter den Kostenentwicklungen zurückgeblieben. Dies betrifft die pauschalisierten Entgelte für Behandlungen genauso wie die notwendigen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Die Rückführung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses in den TVöD wurde auf Initiative der SPD im Mai 2020 angestoßen. Ohne eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist dies allerdings nur schwer umzusetzen. Um diesen Prozess abzusichern und zu beschleunigen, braucht es eine entsprechende Anpassung der Krankenhausfinanzierung. Daher setzt sich die Kieler SPD gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten für weitere Reformen der Krankenhausfinanzierung ein, die gute Tariflöhne für alle Beschäftigten ermöglichen. Bis dahin soll die schrittweise Erhöhung der Bezahlung der Beschäftigten der Service-GmbH weiterhin positiv begleitet werden.
2. Nachdem das Pflegebudget die Pflege in den Krankenhäusern entlastet, ist im nächsten Schritt ein einheitlicher Tarifvertrag für die Altenpflege anzustreben und zu finanzieren. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ver.di und die Arbeiterwohlfahrt haben sich auf Bundesebene dafür stark gemacht, dass ein bereits ausgehandelter flächendeckender Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland allgemeinverbindlich wird. Er sah u.a. eine deutliche Erhöhung der Stundenlöhne bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte vor. Durch das Ausscheren der Caritas ist die Verbesserung gescheitert. Daher tritt die Kieler SPD gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten entschieden für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tarifvertrag Pflege ein, der die Vergütungen auf ein angemessenes Niveau anhebt und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert. Als Zwischenlösung wird die von Olaf Scholz und Hubertus Heil vorgeschlagene Tarifpflicht in der Altenpflege ausdrücklich unterstützt.
3. Mit dem von der SPD in der großen Koalition durchgesetzten Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltspflichtige Eltern und Kinder entlastet, deren Angehörige Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Weitere Entlastungen speziell für Pflegebedürftige insbesondere beim einrichtungsindividuellen Eigenanteil sind dringend notwendig. Diese Verbesserungen im Bereich der Versorgung pflegebedürftiger Menschen bedarf einer nachhaltigen Finanzierung, die neben der Pflegeversicherung auch durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln zu sichern ist. Die Kieler SPD macht sich gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten für eine gerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflege in Deutschland stark.
4. Die Kommunen werden nicht in der gebotenen Weise in die Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung über die Gewährleistung von Pflegeleistungen eingebunden. Es hat sich aber gezeigt, dass den Kommunen bei der Gestaltung der lokalen Pflegeinfrastrukturen eine Schlüsselrolle zukommt. In der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass nur durch ein starkes Engagement der Kommunen die Aufgaben in der Pflege gesichert werden konnte. Daher setzt sich die Kieler SPD gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass das Zusammenwirken von Pflegeversicherung und Kommunen neugestaltet wird. Dazu kann in der Folge gehören, dass Kommunen in geeigneten Fällen auch Trägerinnen von Pflegeeinrichtungen werden. So könnte stärker Einfluss genommen werden auf die lokale Pflegeinfrastruktur.