Privates Feuerwerk in Kiel verbieten

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Die SPD setzt sich zum Ziel, die Zahl der Feuerwerkskörper, die rund um Silvester abgefeuert werden, zu reduzieren. Dafür ergreifen wir verschiedene Maßnahmen.

  • Wir werden uns auf Bundesebene für eine Sondersteuer auf Feuerwerkskörper einsetzen. Diese Steuer muss den Kommunen zufließen, da diese zurzeit die Kosten, die etwa durch Aufräumarbeiten entstehen, tragen. Durch höhere Kosten soll auch die Zahl der verkaufen Feuerwerkskörper deutlich reduziert werden.
  • Auf Bundesebene muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Kommunen ermächtigt, Verbotszonen aus Umweltgründen einzurichten, insbesondere in der Nähe von Tiergehegen, Zoos, Tierheimen und an offenen Gewässern.
  • Über die Umweltschäden und gerade die Beeinträchtigung von Tieren durch Feuerwerkskörper muss stärker informiert werden, insbesondere zur Silvesterzeit.
  • Das Abzünden illegaler Feuerwerkskörper muss stärker geahndet werden.
  • Die jetzigen Schutzzonen (etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen) müssen durchgesetzt werden.
  • Die Stadt Kiel wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang bereits jetzt Feuerwerksschutzzonen möglich sind.
  • Die Stadt Kiel wird aufgefordert ein städtisches Feuerwerk zu organisieren.