Strassenausbaubeiträge abschaffen

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 11/2017
Bezeichnung: I2
Antragsteller: Kreisvorstand Kiel


Beschluss: Angenommen

angenommen, an den Landesparteitag am 11.11.17 weitergeleitet und dort in modifizierter Form angenommen


Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die SPD Kiel setzt sich dafür ein, dass die Belastung der Kielerinnen und Kieler durch Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die notwendigen städtischen Baumaßnahmen finanziell durch das Land kompensiert werden.

1. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Stadt-Verwaltung aktiv und unverzüglich dabei, die Straßenausbaubeiträge in Kiel abzuschaffen, sobald dieses gesetzlich möglich ist.

2. Die SPD Ratsfraktion initiiert ein Moratorium zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge und unterstützt die Verwaltung dabei, nicht zwingend notwenige Ausbaumaßnahmen auszusetzen, bis die Gesetzeslage die Abschaffung der Straßenausbaubeitäge zulässt.

3. Die SPD Kiel fordert die Landesregierung und die SPD Landtagsfraktion auf, eine Gesetzteslage herbeizuführen, welche die Finanzierung von Straßenausbauten sicherstellt, ohne dass dafür finanzielle Nachteile für die Kommunen in Schleswig-Holstein entstehen.

4. Die SPD Kiel fordert die Landesregierung auf dass Konsolidierungsbeihilfen nicht mehr durch dieKommunalaufsicht von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abhängig gemacht wird.

5. Die SPD-Kiel fordert die Landesregierung auf, dass die Genehmigung von kommunalen Haushalten nicht mehr von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abhängig gemacht werden.