Extremismus bekämpfen - Graue Wölfe, ihre Vereine und Symbole verbieten!
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Gremium: Kreisparteitag |
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 7/2024 |
Bezeichnung: I2 |
Antragsteller: AG Migration & Vielfalt Kiel
|
Beschluss: Angenommen |
Die SPD Kiel, SPD Ratsfraktion Kiel, SPD Schleswig-Holstein, die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sowie die Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert
- sich für ein bundesweites Verbot der Grauen Wölfe, ihrer Vereine und ihrer Symbole einzusetzen
- sich für den Ausbau bestehender und die Etablierung weiterer Maßnahmen der Extremismusprävention einzusetzen
- sich mit demokratischen und migrantischen Organisationen (z.B. der Alevitischen Gemeinde Kiel e.V.) zu vernetzen und nach den Bedürfnissen der Organisationen die Zusammenarbeit zu intensivieren und zu verstetigen.