Extremismus bekämpfen - Graue Wölfe, ihre Vereine und Symbole verbieten!

Aus Beschlüsse der SPD Kiel
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Gremium: Kreisparteitag
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 7/2024
Bezeichnung: I2
Antragsteller: AG Migration & Vielfalt Kiel


Beschluss: Angenommen

Die SPD Kiel, SPD Ratsfraktion Kiel, SPD Schleswig-Holstein, die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sowie die Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert

  • sich für ein bundesweites Verbot der Grauen Wölfe, ihrer Vereine und ihrer Symbole einzusetzen
  • sich für den Ausbau bestehender und die Etablierung weiterer Maßnahmen der Extremismusprävention einzusetzen
  • sich mit demokratischen und migrantischen Organisationen (z.B. der Alevitischen Gemeinde Kiel e.V.) zu vernetzen und nach den Bedürfnissen der Organisationen die Zusammenarbeit zu intensivieren und zu verstetigen.
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