Konstruktive Migrationspolitik nur ohne die AfD!
Gremium: Kreisparteitag |
Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 7/2024 |
Bezeichnung: MuV1 |
Antragsteller: AG Migration & Vielfalt Kiel
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Beschluss: Angenommen |
Das Aufgreifen rechter Narrative zur Einhaltgebietung der Neuen Rechten wie der rechtsextremistischen
Partei AfD ist zum Scheitern verurteilt. Wer die AfD halbieren
will, tut es nicht, indem er*sie ihre Verzerrungen und Lügen für wahr nimmt. Wer die
Gefahr durch die AfD für unser demokratisches System bannen will, muss das
Parteienverbot beim Bundesverfassungsgericht anstrengen.
Die SPD Kiel steht hinter einer juristischen Prüfung des Parteienverbots gegen die
AfD sowie hinter der unverzüglichen Beantragung durch die Antragsberechtigten. Die
SPD Kiel beteiligt sich ferner an einer konstruktiven politischen Debatte auch zu
Themen, die die AfD setzt. Dabei ist die SPD jedoch ihren Werten der Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität und nicht zuletzt der Wahrheit verpflichtet. Die AfD ist
lediglich dem Nationalsozialismus im neuen Gewand verpflichtet. Die SPD Kiel
mahnt deshalb alle Genoss*innen, den Kampf gegen Rechts nicht mit den Waffen
von Rechts zu führen. Insbesondere in der Migrationspolitik sind wirksame
Maßnahmen für Teilhabe und Integration zu stärken. Migration ist eine
gesellschaftliche Tatsache, an der die SPD sich gestalterisch und konstruktiv
beteiligt. Die Beförderung rassistischer Stimmungsmache lehnt die SPD Kiel
vehement ab, egal, welche Partei sich hieran beteiligt. Die SPD Kiel pflegt aktiv
Völkerfreundschaft, Willkommenskultur sowie migrantische Vielfalt. Dies geschieht
sowohl in ihren eigenen Reihen als auch in die Bevölkerung hinein.