Konstruktive Migrationspolitik nur ohne die AfD!

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 7/2024

Bezeichnung: MuV1

Antragsteller: AG Migration & Vielfalt Kiel

Beschluss: Angenommen

Das Aufgreifen rechter Narrative zur Einhaltgebietung der Neuen Rechten wie der rechtsextremistischen Partei AfD ist zum Scheitern verurteilt. Wer die AfD halbieren will, tut es nicht, indem er*sie ihre Verzerrungen und Lügen für wahr nimmt. Wer die Gefahr durch die AfD für unser demokratisches System bannen will, muss das Parteienverbot beim Bundesverfassungsgericht anstrengen.

Die SPD Kiel steht hinter einer juristischen Prüfung des Parteienverbots gegen die AfD sowie hinter der unverzüglichen Beantragung durch die Antragsberechtigten. Die SPD Kiel beteiligt sich ferner an einer konstruktiven politischen Debatte auch zu Themen, die die AfD setzt. Dabei ist die SPD jedoch ihren Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und nicht zuletzt der Wahrheit verpflichtet. Die AfD ist lediglich dem Nationalsozialismus im neuen Gewand verpflichtet. Die SPD Kiel mahnt deshalb alle Genoss*innen, den Kampf gegen Rechts nicht mit den Waffen von Rechts zu führen. Insbesondere in der Migrationspolitik sind wirksame Maßnahmen für Teilhabe und Integration zu stärken. Migration ist eine gesellschaftliche Tatsache, an der die SPD sich gestalterisch und konstruktiv beteiligt. Die Beförderung rassistischer Stimmungsmache lehnt die SPD Kiel vehement ab, egal, welche Partei sich hieran beteiligt. Die SPD Kiel pflegt aktiv Völkerfreundschaft, Willkommenskultur sowie migrantische Vielfalt. Dies geschieht sowohl in ihren eigenen Reihen als auch in die Bevölkerung hinein.