Ja zum Städtischen - öffentliche Verantwortung für die Krankenhausversorgung in den Kommunen

Gremium: Kreisparteitag

Sitzung: ordentlicher Kreisparteitag 7/2024

Bezeichnung: Soz1

Antragsteller: Kreisvorstand

Beschluss: Angenommen

1. Für die Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die öffentliche Verantwortung für die Krankenhausversorgung ein zentraler Baustein der kommunalen Daseinsfürsorge. Wir lehnen die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern ab. In einer Zeit des Umbruchs in der Krankenhauslandschaft in Deutschland sind die kommunalen Krankenhäuser für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.
2. Wir bekennen uns in besonderer Weise zum Städtischen Krankenhaus Kiel. Daher begrüßen die Initiative unseres Oberbürgermeisters und unseres Gesundheitsdezernenten, die nicht durch das Personal zu vertretenden Defizite im Rahmen des städtischen Haushaltes auszugleichen.
3. Wir fordern das Land, die Krankenkassen und den Bundesgesetzgeber auf, für auskömmliche Vergütungen zu sorgen. Die Kommunen sind mit der dauerhaften Subventionierung der Krankenhäuser überfordert.
4. Wir treten für eine der Aufgabe angemessene personelle Ausstattung und tarifliche Vergütungen in den Krankenhäusern ein. Eine gute Krankenversorgung benötigt gut ausgebildetes und motiviertes Personal und eine angemessene Entlohnung für Ärzt*innen, Pflegekräfte, Servicepersonal und Verwaltungskräfte. Der frühere Weg der Entsolidarisierung durch Tarifflucht war falsch und wurde durch uns beendet, indem wir die Servicegesellschaft des Städtischen Krankenhauses wieder in die Muttergesellschaft eingegliedert haben.
5. Die Strukturen in der kommunalen Krankenhausversorgung müssen sich weiterentwickeln. Daher begrüßen wir den durch die Oberbürgermeister von Neumünster und Kiel sowie durch die Landräte der Kreise Dithmarschen und Steinburg initiierten Prozess der verstärkten Zusammenarbeit der kommunalen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein muss diese Initiative sowohl fachpolitische als auch durch entsprechende Fördermittel unterstützen.