Krisen verschärfen Armut - Zeit zum Handeln
| Gremium: Kreisausschuss |
| Sitzung: Kreisausschuss 19.10.2022 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Anna-Lena Walczak und Benjamin Walczak
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| Beschluss: |
Die Kieler SPD nimmt mit Sorge wahr, dass steigende Preise für Energie und Lebensmittel besonders hart diejenigen treffen, die bereits wenig Geld haben. Wie schon in der Corona- Pandemie zeigt sich, dass Armutsbetroffene keine Möglichkeiten haben, um die Auswirkungen von solchen Krisen abzufedern. Sie benötigen schnelle zusätzliche Unterstützung.
Die Einführung der Grundrente, die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung des Bürgergelds sind große Erfolge der SPD und werden das Leben für viele Menschen verbessern. Mit der Kindergrundsicherung ist ein weiterer großer Schritt in Sicht. Angesichts der Inflation sind weitere Maßnahmen notwendig. Die Entlastungspakete müssen gezielt die kleineren und mittleren Einkommen entlasten - das gelingt auf Bundesebene immer besser, im Land leider nicht.
Da die Entlastungspakete nicht alle erreichen und viele Kieler*innen sowie wichtige Institutionen mit großer Sorge in die Zukunft blicken, spricht sich die Kieler SPD für ein ergänzendes kommunales Entlastungspaket aus. Die Stadt muss dann einspringen, wenn Maßnahmen von Bund oder Land nicht greifen.
In einem solchen Entlastungspaket können vorgesehen sein:
- Auszahlung einer Energiepreispauschale analog zu den Entlastungspaketen des
Bundes an Personen, die von gestiegenen Preisen betroffen sind und keine Energiepreispauschale erhalten.
- Härtefallfonds für Kieler*innen zur Verhinderung von Versorgungssperren und
Privatinsolvenz. Ein Härtefall kann auch vorliegen, wenn für die Abschlagszahlung für Gas-/Fernwärme-Verbraucher*innen ein deutlich zu niedrigerer Verbrauch zugrunde gelegt wurde, sodass die Gaspreisbremse zu wenig greift.
- Härtefallfonds zur Verhinderung von Zahlungsunfähigkeit von sozialen Organisationen,
die wichtige Aufgaben zur Beratung oder Unterstützung von Kieler*innen übernehmen.
- Unterstützung von sozialen Organisationen bei der Bewältigung von Inflation und
gestiegenen Energiepreisen.
Die SPD Kiel fordert die Bundesregierung und die Landesregierung darüber hinaus auf, Regelungen zu schaffen, die ermöglichen, dass auch bislang nicht Berücksichtigte eine Energiepreispauschale erhalten.