Ukraine

Gremium: Kreisausschuss

Sitzung: Kreisausschuss 15.05.2024

Bezeichnung:

Antragsteller:

Beschluss:

Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein möge beschließen:

Wir fordern in der Frage des russischen Angriffskrieges eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine durch die SPD. Dies bedeutet konkret, dass die Bundesregierung sich an die im Februar beschlossenen Grundsätze halten soll (Drucksache 20/10375), um „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“.

Um dies umzusetzen, ist Folgendes notwendig:

• konsequente Belieferung der Ukraine mit Waffen, damit sie sich wirksam und effizient verteidigen und verlorenes Territorium befreien kann,
• konsequente Absprache mit unseren Verbündeten, um ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten,
• kein rhetorisches Ausspielen von militärischer Unterstützung und diplomatischen Initiativen.

Begründung:

Wenn sich die SPD als Friedenspartei versteht und ihre Tradition der Solidarität und des Kampfes gegen Unterdrückung und Faschismus ernstnimmt, muss sie entsprechend handeln. Der Grundsatz „Nie wieder Faschismus“ ist, wenn er nicht nur eine leere Formel sein soll, Gebot zum Handeln. Wir befinden uns aktuell in einer Situation, die genau solches Handeln fordert. „Appeasement“-Rhetorik und der Plan eines „Einfrierens“ legen nicht die Grundlage für Frieden, sondern für Besatzungsterror und neue imperiale Angriffe Russlands. Wenn Spitzenpolitiker*innen fälschlich eine vermeintliche rein „militärische Logik“ des Diskurses behaupten, schwächen sie die Beschlüsse des Bundestags und gefährden zudem das einheitliche Vorgehen gegen den russischen Aggressor. Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch enden, dies wird aber nur möglich sein, wenn Russland die notwendige Stärke entgegengesetzt wird. Hierfür muss die Ukraine mit ausreichenden Waffen- und Munitionslieferungen in die Position versetzt werden, ihre territoriale Souveränität vollständig wiederherstellen zu können. Die Rhetorik des Einfrierens läuft dieser Notwendigkeit zuwider.

Wir beziehen uns mit diesem Antrag auf die Beschlusslage des Bundestags.